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Politik

09. Dezember 2016 | 03:13 Uhr

Andrea Nahles : Reformbaustelle Rente: Pläne und Vorschläge in der Übersicht

vom

Zur Zukunft der Rente diskutieren Bundesregierung und Parteien derzeit verschiedene Ideen.

Ein konstantes Rentenniveau würde Arbeitnehmer nach einer neuen Studie in wenigen Jahren mit zusätzlichen Rentenbeiträgen im dreistelligen Bereich belasten. So würde sich das Nettoeinkommen eines Singles ohne Kinder im Jahr 2025 dann um 138 Euro pro Jahr verringern, wie die Erhebung des arbeitgebernahen Forschungsinstituts IW Köln zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. Eine vierköpfige Familie mit zwei zum Durchschnittseinkommen Beschäftigten hätte sogar 280 Euro weniger im Jahr übrig. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte die IW-Studie in Auftrag gegeben.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen verstärkt in Rente , gleichzeitig steigt die Lebenserwartung. Deswegen ist es so wichtig, das Rentensystem zu reformieren.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine „Haltelinie“ beim Rentenniveau einziehen. Sie räumte in der ARD am Dienstagabend ein: „Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten.“ Nahles will im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus vorlegen, also des Verhältnisses der Rente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittslohn.

Laut dem jüngsten Rentenversicherungsbericht soll der Beitragssatz bis 2020 bei 18,7 Prozent konstant bleiben, über 20,4 Prozent im Jahr 2025 soll er bis auf 21,5 Prozent im Jahr 2029 steigen. Wenn aber das Rentenniveau stabil bleibt, würde der Beitragssatz laut IW auf 21,5 Prozent im Jahr 2025 und bis 2030 auf 23,5 Prozent steigen.

Würde das Rentenniveau auf 50 Prozent angehoben, wären die Belastungen laut IW noch höher. Eine vierköpfige Familie würde dies zusätzlich mit etwa 980 Euro im Jahr 2030 belasten. Ein kinderloser Single müsste jährlich rund 480 Euro mehr in die Rentenkasse zahlen, als es bei der derzeitigen Gesetzeslage nötig wäre.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr sagte: „Auch eine sogenannte Haltelinie unterhalb des derzeitigen Rentenniveaus würde die Beitragszahler in 20 Jahren zweistellige Milliardensummen kosten.“ Tatsächlich von Altersarmut Betroffene hätten von einer Anhebung nichts. Verlässliche „Haltelinien“ sichere man nicht mit Gesetzen, sondern mit guter Arbeitsmarktpolitik und durch eine schrittweise Anhebung des Rentenalters.

Die Reformvorschläge in der Übersicht:

Rentenniveau

Das Verhältnis der Rente zum Lohn soll nicht so stark sinken, wie es derzeit für die kommenden Jahrzehnte prognostiziert wird. Eine „Haltelinie“ will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Problem: Soll das Niveau von 47,8 Prozent in etwa bleiben, würde das laut Regierung bis 2045 Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. CDU-Rentenexperte Karl Schiewerling will das Rentenniveau nicht unter 45 Prozent sinken lassen, die Linke will 53 Prozent. Für ein stabileres Niveau ist auch CSU-Chef Horst Seehofer - CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaft warnen vor den Kosten.

Rentenalter

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen verstärkt in Rente - zugleich steigt die Lebenserwartung. Das Rentenalter soll laut Gesetzeslage bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für einen weiteren Anstieg - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Lebensleistungsrente

Gegen Altersarmut sollen kleine Renten aufgewertet werden. Problem: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles Partnereinkommen berücksichtigt werden.

Erwerbsminderung

Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502 000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Nahles will hier etwas tun - die Arbeitgeber warnen vor den Kosten.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Als möglich sieht sie etwa die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Kleinselbstständige an. Die Grünen wollen die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung verpflichtend in die Rentenversicherung aufnehmen.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Bald soll der Entwurf kommen.

Eigenvorsorge

Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten. Unter anderem die FDP will bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anrechnen.

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig aufs Westniveau anheben. Sie will, dass das nicht aus der Rentenkasse finanziert wird. Schäuble wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen.

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erstellt am 05.Okt.2016 | 16:03 Uhr

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