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Politik

08. Dezember 2016 | 10:59 Uhr

Präsidentschaftswahl in den USA 2016 : Rede zur Außenpolitik: Diesmal muss Angela Merkel herhalten

vom

In Ohio stellt Trump seine Ideen für den Anti-Terror-Kampf vor – und warnt dabei vor Deutschland als Vorbild.

Youngstown | Nachdem sich der Kopf seines Wahlkampfteams mit Schwarzgeld-Vorwürfen in der Ukraine erwehren muss, versucht Donald Trump am Montag mit eigenen Inhalten zu punkten. Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner skizzierte in Ohio seine zukünftige Außenpolitik. Natürlich bleibt Trump – auch bei seiner minutiös vom Teleprompter abgelesenen Rede – nicht bei der Wahrheit.

Die Umfragewerte sind im Keller, die Geduld in seiner republikanischen Partei mit ihrem Kandidaten geht in Richtung Null. Donald Trump braucht dringend positive Energie, wenn er in den verbleibenden 85 Tagen bis zum Wahltag am 8. November nicht weiteren entscheidenden Boden gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton verlieren will.

Die Aussagen im Überblick:

Mit der Nato, die er noch ein paar Tage vorher als irrelevant gescholten hatte, wolle er nun zusammenarbeiten. Das Militärbündnis habe nämlich aufgrund seiner Kritik seine Strategie geändert. „Nach meinen Kommentaren haben sie ihre Politik geändert“, sagte er allen Ernstes.

Immerhin schaffte der 70-Jährige seine Anti-Terror-Rede ohne einen jener größeren Aussetzer, die ihn in den vergangenen Wochen schwer in die Bredouille brachten. Er bezichtigte zwar Präsident Barack Obama und seine damalige Außenministerin Hillary Clinton, den Boden für die Terroristen des Islamischen Staates, etwa in Libyen oder im Iran bereitet zu haben. Aber er wiederholte nicht mehr seine groteske Anschuldigung, Obama sei der Gründer des IS.

Dafür musste diesmal die deutsche Kanzlerin Angela Merkel herhalten. Ihre Flüchtlingspolitik sei „eine Katastrophe“, erklärte Trump. Und Hillary Clinton, seine Kontrahentin im Rennen um das Weiße Haus, sei „ein Desaster“. Sie wolle nämlich, „die Angela Merkel Amerikas“ werden und ungezügelt Flüchtlinge ins Land lassen.

So reagiert Berlin auf die Aussagen von Trump

Merkel wollte sich am Dienstag nach Angaben des Bundespresseamts (BPA) nicht zu dem Vergleich Trumps äußern. Das BPA verwies auf die Sommerpressekonferenz der Kanzlerin, in der sie am 28. Juli deutlich gemacht hatte, dass sie sich aus dem Wahlkampf ums Weiße Haus heraushalten will. „Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein“, hatte sie gesagt und ergänzt: „Ich verfolge das mit Interesse. Und dann werden wir den Ausgang der Wahlen abwarten.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Trump dagegen Anfang August als „Hassprediger“ bezeichnet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts ergänzte später, der Minister sei der Meinung, dass einem bei den Aussagen Trumps „echt bange“ um die Entwicklung dieser Welt im Fall eines Wahlsiegs des Milliardärs werden müsse. Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist Anfang November.

 

Trump selbst trat dafür ein, Einwanderer einer Gewissensprüfung zu unterziehen. Sie müssten „extrem“ getestet werden und beweisen, dass sie die Verfassung der Vereinigten Staaten lieben. Und wenn er Präsident sei, werde er sein Außenministerium anweisen, diejenigen Regionen in der Welt zu definieren, aus denen nicht einmal diese Tests ausreichend seien und insofern Migration in die USA nicht möglich sei. Um Terrorangriffe im eigenen Land zu verhindern, würde er zum Beispiel ein generelles Einreiseverbot für Muslime durchsetzen.

Islamisten sollte der Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken generell versperrt bleiben. Wie er diesen Plan in die Tat umsetzen wolle, ließ Trump jedoch offen.

Für den Fall, dass er Präsident werde, versprach Trump ein Umdenken bei Interventionen in fremden Ländern. Die Strategie, Regimewechsel herbeizuführen, sei nicht erfolgreich gewesen. Das zeige sich nicht zuletzt im Irak.

Der äußere Eindruck

Trump wirkte am Montag angeschlagen. Er musste stellenweise sehr genau hinschauen, um lesen zu können, was ihm der Teleprompter vorgab. Sein Gesicht sah grau aus, die Worte fielen langsam. Der Auftritt korrespondiert mit dem, was Trump-Vertraute an US-Medien durchstechen: Der Kandidat sei „erschöpft und verstört“, genauso wie viele der Leute um ihn herum, berichtete die „New York Times“ kürzlich. Trump fühlte sich bemüßigt zu reagieren: „Ich genieße den Wahlkampf“, erklärte er via Twitter.

So reagiert Amerika

„Trump hat die Bindung zur Realität verloren“, urteilt Jason Easley vom Polit-Blog PolicusUSA. Das „Wall Street Journal“, den konservativen Republikanern grundsätzlich nicht feindlich gesinnt, gibt Trump nur noch drei Wochen. „Wenn sie es nicht schaffen, Herrn Trump dazu zu bringen, seine Vorstellung bis Anfang September zu ändern, dann haben die Republikaner keine andere Wahl, als ihren Kandidaten abzuschreiben und sich auf die Rennen um den Senat und um das Abgeordnetenhaus sowie auf andere Wahlen zu konzentrieren“, heißt es in einem Kommentar des Blattes.

In der vergangenen Woche hatte Trump seine Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dabei versprach er, der US-Konjunktur mit einer „America First“-Strategie Schub zu verleihen. Er setzt auf Steuersenkungen und Strafzölle.

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erstellt am 16.Aug.2016 | 07:21 Uhr

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