zur Navigation springen

Politik

30. August 2016 | 20:49 Uhr

13. März 2016 : Rechtsruck und dreimal Groko? Warum die Landtagswahlen eine Zäsur werden können

vom
Aus der Onlineredaktion

Eine Million Flüchtlinge, eine erwachende Rechte, eine zerrüttete Koalition - und drei Wahlen. Am 13. März steht für Merkel, Gabriel & Co. viel auf dem Spiel.

Stuttgart/Magdeburg/Mainz | Für Sigmar Gabriel ist Rheinland-Pfalz die „Mutter aller Schlachten“. Und jeder Anführer weiß, wenn es schiefgeht, bekommt er (noch mehr) Probleme. Verliert die SPD am 13. März nach einem Vierteljahrhundert in Mainz die Macht und wird am selben Tag in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schlimmstenfalls nur vierte Kraft hinter der rechtspopulistischen AfD - dann dürfte im Willy-Brandt-Haus Feuer unter dem Dach sein. Es kann aber auch alles anders kommen - mit Koalitionen, bei denen sich die Republik die Augen reibt.

Der zweite Sonntag im März könnte eine Zäsur werden - auch für Angela Merkel. Die drei Landtagswahlen sind so etwas wie eine kleine Volksabstimmung über ihre Flüchtlingspolitik und vielleicht ein Vorgeschmack auf einen Sechs-Parteien-Bundestag 2017. Können Sie auch als Nordlicht mitreden? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz zu den Landtagswahlen auf shz.de.

Merkel könnte bei für die Union ungünstigen Wahlausgängen gezwungen sein, eine wie auch immer aussehende Kurskorrektur vorzunehmen. Die CSU könnte bereits Ende Februar per Verfassungsklage den Druck auf Merkel weiter erhöhen. Kommt die Kanzlerin in ihrem elften Jahr bald an den Punkt, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu müssen? Von Merkels Schwäche kann die SPD nicht profitieren. Deren Anhängerschaft ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten. Dazu kommt ein strukturelles Problem. Rutscht die SPD in Baden-Württemberg auf 15 Prozent ab, fehlt der Partei nach Bayern in einem zweiten großen Flächenstaat die Schlagkraft, um bei einer Bundestagswahl zuzulegen.

Eine Annäherung an die Linke ist nicht in Sicht, Gabriel fährt einen strammen Mitte-Kurs. Muss er bei Pleiten am 13. März eine Revolte fürchten? Wohl kaum. Es dürfte sich niemand in der SPD finden, der ihm die Last der Kanzlerkandidatur abnimmt.

Der sich abzeichnende Einzug der AfD in alle drei Landesparlamente ist für die CDU wiederum Fluch und Segen zugleich. Der Segen: SPD und Grüne könnten es dadurch sehr schwer haben, ihre Koalitionen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fortzusetzen. Die Union von Parteichefin Merkel könnten so in ihren einstigen Stammländern die Regierung zurückerobern. Und das trotz der schlechten Stimmung im Land über Merkels Flüchtlingspolitik. Der Fluch: Gerade der CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU wird angekreidet, dass sie den bundesweiten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD nicht verhindert hat. Wollte die Union doch nie eine Partei rechts von sich zulassen.

In einzelnen Landesparlamenten ist das schon mehrfach missglückt, aber meistens nicht von Dauer. So verschwanden die rechtsradikalen Republikaner wieder aus dem Landtag in Baden-Württemberg und die rechtsextreme NPD aus dem Parlament in Sachsen. Nur in Mecklenburg- Vorpommern, wo im September ebenfalls gewählt wird, stellt die NPD noch Landtagsabgeordnete. Aber in fünf Landesparlamenten sitzt jetzt die AfD. Das ist für die Union eine neue, schlechte Erfahrung.

Sollte die CDU in Stuttgart und Mainz wieder an die Macht kommen - und als (nach Umfragen) stärkste Kraft womöglich auch gleich das Ministerpräsidentenamt übernehmen - sowie in Sachsen-Anhalt die Staatskanzlei verteidigen, wäre das Rückenwind für die angeschlagene Merkel. Sie hätte ihn bitter nötig.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat schon durch ihren Wahlkampf innerparteilich gewonnen. Manche in der CDU handeln sie bereits als Merkel-Nachfolgerin. Vor allem einflussreiche Männer sehen das aber skeptisch. Nicht, weil sie ihre Fähigkeit anzweifeln, sondern weil sie den Ruhm für verfrüht halten. Klöckner müsse erst einmal ein Bundesland erfolgreich regieren. Für Mainz wiederum hegen führende Berliner Sozialdemokraten die kleine Hoffnung, dass SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer über eine klassische Ampel mit Grünen und FDP noch im Amt bleibt.    

Zunehmend problematisch wird für Merkel ihr Parteikollege Reiner Haseloff. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist in der Flüchtlingspolitik zu offener Konfrontation gegen die Kanzlerin übergegangen und drückt aus, was Merkels Kritiker eint: Deutschland müsse den Andrang der Flüchtlinge stoppen, den Merkel mit ihrer Willkommenspolitik entfacht habe. Sollte die CDU am 13. März deutlich verlieren, dürften die Landespolitiker vor allem Merkel dafür verantwortlich machen - und CSU-Chef Horst Seehofer. Er schärft seinen Streit mit der Kanzlerin immer wieder an. Wahlen hin oder her.

Baden-Württemberg: Kann Grün die Position halten - und überholt die AfD auch noch die SPD?

Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann. Foto: Rainer Jensen
 
Die großen Themen und die Basics

Es ist weniger die Landespolitik, die die Wahlthemen vorgibt. Das überragende Thema ist die Flüchtlingspolitik, auch wenn die Landesregierung diese nur sehr begrenzt beeinflussen kann. Oberste Priorität hat sie mit 93 Prozent im Lager der AfD, wie eine Umfrage zeigt. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es 3 Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete. In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Bleibt es beim Grünen Ministerpräsidenten?
Winfried Kretschmann. Foto:Rainer Jensen

 

Ein Grüner Ministerpräsident - vor der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg war das ein kühner Traum, heute ist es Realität - hat es sich wieder ausgeträumt? Laut einer Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung wird Grün-Rot unter Winfried Kretschmann keine stabile Mehrheit mehr zustande bringen. Demnach kommen die Grünen - immerhin zweitstärkste Partei nach der CDU - auf 25 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Das macht 43 Prozent und reicht nicht. In einer Koalition mit der CDU würden die Grünen den Kürzeren ziehen und wohl nicht den Chef-Posten übernehmen. Doch ein wenig Hoffnung kann sich Kretschmann immer noch machen - und zwar sehen aktuellere Umfragen den Abstand zwischen CDU und Grünen schwinden. Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent. Bei infratest dimap schrumpft der Abstand noch weiter: Die CDU erlangt „nur“ noch 31 Prozent.

Droht die Große Koalition (Groko)?
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), spricht. Foto:Axel Heimken

 

Bleibt es beim aktuellen Trend, gibt nur zwei mögliche Zweierbündnisse mit einer Mehrheit im Landtag: Schwarz-Grün mit satten 62 Prozent oder Schwarz-Rot mit 55 Prozent. Ersteres wäre dann in diesem Fall die Groko. Das denkt auch ein alter Bekannter aus dem Ländle. EU-Kommissar Günther Oettinger, seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident von Ba-Wü, deutelt schon einmal herum: „Ich rate allen zu Lockerungsübungen, schließlich müssen sie mit dem Ergebnis leben“, sagte er gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Will heißen: Er sieht in Schwarz-Grün eine Möglichkeit.

Was bleibt sonst noch? Eine Ampel-Koalition (Grün-SPD-FDP) steht noch im Raum. Die FDP lässt diese Option offen. Ein Dreierbündnis mit einer Beteiligung der AfD wird von CDU, SPD und den Grünen ausgeschlossen.

Unsicherheitsfaktor 1: Die AfD

Der Rechtsruck zur AfD ist bundesweit spürbar, auch im wirtschaftlich starken Süden. Hier ist die rechtspopulistische Partei sogar der SPD dicht auf den Fersen (zwölf Prozent gegen 14 Prozent in Umfragen). Ein Einzug gilt also als sicher, fragt sich nur mit welcher Fraktionssträrke. Doch da alle Parteien eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen haben, werden die Neuen im Landtag keine Regierungsbeteiligung schaffen können. Doch eine Koalitionsbildung wird durch sie erschwert.

Unsicherheitsfaktor 2: Die FDP

Die FDP? Ja, richtig, die untergegangen geglaubte Partei gewinnt von Umfrage zu Umfrage. Aktuell liegen die Liberalen bei acht Prozent - sie legten zuletzt gut zu. Im Januar galt die FDP mit füng Prozent noch als Wackelkandidat.

Welche Parteien sitzen im Landtag?
Partei Sitze
CDU 60
Grüne 36
SPD 35
FDP 7
Gesamt 138
Welche Parteien haben Chancen auf den Einzug ins neue Parlament?
Partei Prognose in Prozent
CDU 31
Grüne 28
SPD 14
AfD 12
FDP 8

Die Linke landet laut der jüngsten Umfrage nur bei vier Prozent und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP kann aufholen, war aber in den Januarumfragen mit genau fünf Prozent noch wackelkandidat.

Wer tritt hier an?

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Rheinland-Pfalz: Erobert die CDU nach 25 Jahren die Staatskanzlei?

Julia Klöckner möchte Ministerpräsidentin in Mainz werden - mancherorts gilt sie gar als mögliche künftige Kanzlerin.
Julia Klöckner möchte Ministerpräsidentin in Mainz werden - mancherorts gilt sie gar als mögliche künftige Kanzlerin. Foto: Fredrik Von Erichsen

Die großen Themen und die Basics

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Hinzu kommen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

3,1 Millionen Bürger dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Nun treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an. Außerdem gibt es 2 Einzelbewerber. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete. In Rheinland-Pfalz gibt es zwei Stimmen - es ist eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in den 51 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme ist für die gesamte Sitzverteilung im Landtag maßgebend.

Julia Klöckner: Von der Weinkönigin zur Ministerpräsidentin?
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hatte einen Plan A2 ins Spiel gebracht. Für SPD-Generalsekretärin Barley ist das Papier nur ein «Papiertiger». Foto:Fredrik von Erichsen

 

Julia Klöckner (43) nimmt im März den zweiten Anlauf auf die Mainzer Staatskanzlei. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und CDU-Bundesvize will die SPD nach einem Vierteljahrhundert an der Macht ablösen. Bei der Wahl 2011 war sie Kurt Beck und dessen SPD dicht auf den Fersen, rund 8000 Stimmen fehlten. Diesmal könnte es anders kommen: Laut Umfragen liegt die CDU mit 37 Prozent vor der SPD mit 31 Prozent.

Klöckner gibt sich gern volksnah. „Ich komm vom Weingut, bodenständig“, sagte sie im Januar bei einem CDU-Empfang. In ihrem Buch „Zutrauen“ schrieb sie: „Ich bin eher der geländegängige Typ. Zwischen Gummistiefeln und Pumps, zwischen humorvollem Weinfest und akribischer Schreibtischarbeit, zwischen Tradition und Moderne.“

Klöckner gilt als enge Vertraute von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. In der Flüchtlingspolitik hat sich die CDU-Vize ein eigenes Profil zurechtgelegt, mit dem sie sich in etwa zwischen der Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer positioniert. Sie dringt auf ein Burka-Verbot, eine Integrationspflicht per Gesetz und einen Plan „A2“ - nicht Plan B - mit Hotspots im Ausland und Grenzzentren in Deutschland. Das soll Merkels angestrebte europäische Lösung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ergänzen. Seit 2012 ist sie stellvertretende CDU-Vorsitzende, bei der Wiederwahl 2014 bekam sie das beste Ergebnis aller Merkel-Stellvertreter.

Von 2002 bis 2011 saß sie im Bundestag, war zuletzt auch Staatssekretärin im Agrarministerium. Dann wechselte Klöckner nach Mainz, wurde CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag.

Als Oppositionschefin legt sie den Finger in Wunden der rot-grünen Landesregierung: den millionenschweren Nürburgring-Ausbau mit Insolvenz, den verschuldeten Flughafen Hahn, finanzschwache Kommunen.

Während sie mit Ministerpräsident Beck leidenschaftlich stritt, zeigt sie sich im Umgang mit Regierungschefin Malu Dreyer fast präsidial. Wenn jemand die Winzertochter darauf reduziert, dass sie schon Deutsche Weinkönigin war, antwortet sie: Ich habe auch Hochschulabschluss und Führerschein.

Folgt dem Frauenduell die Groko?

Machen wir uns nichts vor: Außer der CDU und der SPD erlangt keine Partei nach Umfragen ein zweistelliges Ergebnis - und weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb können sich somit große Hoffnung machen. Die einzige Frage bleibt also, ob Julia Klöckner (CDU) oder Malu Dreyer (SPD) den Chefsessel einnimmt.

Doch wie sieht es mit den flotten Dreiern aus? Eine Ampel wäre zu knapp, Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) würde rein rechnerisch einen Hauch von Mehrheit erlangen. Alles zu wackelig, wäre noch die AfD. Mit der will Malu Dreyer allerdings noch nicht einmal gemeinsam in Talkshows auftreten. Und Klöckner? Die erteilt ebenfalls eine klare Absage: „Wir müssen die AfD demaskieren. Eine Partei, die Homosexuelle zählen lassen will und wieder über Schießbefehle an der Grenze nachdenkt, hat einen großen Teil unserer Geschichte nicht verstanden.“

Welche Parteien sitzen im Landtag?
Partei Sitze
SPD 42
CDU 41
Grüne 18
Gesamt 101
Welche Parteien haben Chancen auf den Einzug ins neue Parlament?
Partei Prognose in Prozent
CDU 37
SPD 31
AfD 9
Grüne 8
FDP 6

 

Die Linken kommen laut einer aktuellen Umfrage auf vier Prozent und würden damit den Einzug nicht schaffen. Die FDP scheint im Brüderle-Land ungefährdet, wenngleich auch nicht stark genug für eine Schwarz-Gelbe Koalition.

Sachsen-Anhalt: Wer landet auf Platz 2?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: «Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert». /Archiv
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: «Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert». /Archiv Foto: Jens Wolf
 

Die großen Themen und die Basics

Das Flüchtlingsthema dominiert zahlreiche Debatten. Aber auch die Wirtschaftslage, die Personalausstattung bei der Polizei oder Kosten für die Kinderbetreuung sind wichtige Themen.

Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Es treten landesweit 15 Parteien zur Wahl an. Insgesamt 423 Kandidaten wollen ins Parlament einziehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat künftig nach einer Parlamentsreform mindestens 87 Abgeordnete. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 43 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten verteilt.

Haseloff gilt als gesetzt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert.“ /Archiv Foto:Jens Wolf

 

Die CDU liegt in Umfragen (32 Prozent) klar vorn, der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff wird sich seinen Chefsessel wohl warmhalten können. Die Sachlichkeit des Physikers und eine gehörige Portion Pragmatismus gehören zum Politikstil Haseloffs. Den Ausstieg aus der Verschuldung - zuletzt waren 21 Milliarden Euro Kredite angehäuft - erklärte er zu einem zentralen Ziel. Auf Bundesebene kämpft er für die Belange des Ostens. Er ist einer der wenigen noch von der CDU gestellten Ministerpräsidenten. Das Elbe-Hochwasser 2013 mit Milliardenschäden oder der Flüchtlingszuzug waren unvorhersehbare Herausforderungen.

Die Qual der Wahl - oder?

Noch gibt es keinen klar absehbaren Zweiten hinter der CDU. Die Umfragewerte für SPD, Linke und AfD werden immer enger. Doch welches Zweierbündnis hätte Haseloff denn gern? Gut gepolstert wäre keines, so dass noch nicht einmal sicher sein kann, dass die bestehende Große Koalition weitermachen kann. Eine Koalition mit der AfD schließt Haseloff laut Interview mit dem MDR aber aus. Linke, SPD und Grüne zusammen hätten keine Mehrheit im Landtag.

Welche Parteien sitzen im Landtag?
Partei Sitze
CDU 42
Linke 28
SPD 26
Grüne 9
Gesamt 105
Welche Parteien haben Chancen auf den Einzug ins neue Parlament?
Partei Prognose in Prozent
CDU 32
Linke 20
SPD 18
AfD 17
Grüne 5

 

Die FDP würde laut der aktuellsten Umfrage einmal mehr nicht in den neuen Landtag einziehen - und auch die Grünen könnten noch zum Wackelkandidaten werden.

Wer tritt hier an?

Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (61). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit Landeschef André Poggenburg (40) an, die FDP mit Frank Sitta (37).

 

 

zur Startseite

von
erstellt am 21.Feb.2016 | 19:34 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen