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Politik

10. Dezember 2016 | 21:36 Uhr

«Risiken nicht berücksichtigt» : Rechnungshof: Neue Kostenexplosion bei Stuttgart 21 möglich

vom

Die Bahn hält daran fest, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen bleibt. Ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs lässt das Projekt aber nicht gut aussehen - und die Bahn auch nicht.

Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 für möglich. Ein geheimer Bericht beziffert die Kosten dafür auf bis zu neun Milliarden Euro.

Im Gesamtwertumfang von derzeit sechs Milliarden Euro seien annähernd zwei Milliarden an Projektrisiken und Kosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, nicht abgebildet, heißt es in dem Papier, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine weitere Milliarde kommt laut Prognose durch Zinsen für Fremdkapital hinzu. Die Bahn betonte erneut, dass ihr Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreiche.

Als Risiken nennen die Rechnungsprüfer noch nicht komplett mit den Genehmigungsbehörden abgestimmte Maßnahmen, etwa bei Brandschutz und Fluchttreppenhäusern im Tiefbahnhof. Es sei auch offen, ob die Bauherrin Bahn eine Betriebsgenehmigung für die «erheblichen Längs- und Querneigungen der Gleise und Bahnsteige» erhalte. Die Gegner des Projekts hatten stets moniert, dass eine Neigung von sechs Metern auf 400 Metern Bahnsteig-Länge zu gefährlich für die Passagiere sei.

Bahnchef Rüdiger Grube hatte kürzlich bei der Grundsteinlegung betont, dass das Projekt nicht mehr teurer werde: «Selbst wenn alle Risiken eintreten, bliebe Stuttgart 21 im Rahmen von 6,5 Milliarden Euro.» Er hatte sich verwundert gezeigt über die damals bereits gerüchteweise bekannte Prognose des Rechnungshofes. Die Kontrolleure seien weder auf der Baustelle gewesen noch hätten sie Daten und Fakten abgefragt. Diese Kritik wiederum wies der Rechnungshof zurück.

Dass vielen Medien der geheime und nur an ein spezielles Gremium des Bundestages versandte Bericht vorliege, nehme man «mit großer Irritation» zur Kenntnis, hieß es bei der Bahn. Sie kenne ihn nicht, obwohl sie den Rechnungshof darum gebeten habe.

Als «beunruhigend» bezeichnete Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) das Papier. «Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet.» Er betonte erneut, dass das Land nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro zahlen werde.

Als Gründe für Kostensteigerungen nennt der Bundesrechnungshof, «dass die DG AG Risiken nicht berücksichtigt, Chancen zu optimistisch bewertet und Projektkosten in den Konzern verlagert hat». Nach seiner Ansicht schlagen allein Kosten, die nicht dem Projekt angelastet werden, obwohl sie für dessen Realisierung nötig sind, mit nahezu 1,5 Milliarden Euro zu Buche. Dazu gehören etwa die Rückbaukosten für das Gleisvorfeld und Verzugszinsen für die verspätete Freimachung von Flächen, die an die Stadt Stuttgart verkauft wurden.

Zudem hält die Behörde mehrere Abschnitte des Projektes für zeit- und kostenkritisch, etwa die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafenbahnhof. «Derzeit besteht die Gefahr, dass sich die Inbetriebnahme um zwei Jahre verzögern und etwa 300 Millionen Euro Mehrkosten verursachen könnte», konstatiert sie. Die Bahn will den geplanten Termin der Inbetriebnahme Ende 2021 aber noch halten.

Der Rechnungshof erwartet von den Bundesvertretern im Aufsichtsrat, sich zeitnah mit Frage der Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 zu befassen. Am 13. Oktober kommt das Gremium zu einer Sondersitzung zusammen. Dann soll auch ein Gutachten zur Kosten- und Terminsituation von Stuttgart 21 vorliegen, dass der Aufsichtsrat bei der Wirtschaftsprüfung KPMG in Auftrag gegeben hatte.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes könnte Stuttgart 21 dem gesamten Staatskonzern Bahn schaden. Im Bericht heißt es: «Die DB AG befindet sich gegenwärtig in einer wirtschaftlich angespannten Lage, die durch das Projekt Stuttgart 21 noch verschlechtert werden könnte.»

Bundesrechnungshof

PM BRH zu S 21

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erstellt am 21.Sep.2016 | 18:05 Uhr

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