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Türkischer Wahlkampf in Deutschland : Recep Tayyip Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor

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Erdogan kritisiert mehrere Absagen von Reden türkischer Politiker in Deutschland. Er sieht seine Meinung dadurch unterdrückt.

Istanbul | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen. „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf einer Veranstaltung der regierungsnahen Frauenorganisation „Kadem“ in Istanbul. Weiter sagte er, Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei wird zunehmend schlechter. In Deutschland wird der Umbau des türkischen Staates zum Präsidialsystem weitestgehend kritisch gesehen. In der Türkei hat Erdogans Plan viele Fürsprecher.

In den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt worden. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wollte am Sonntagabend in Köln auftreten. Erdogan warb auf der Veranstaltung anlässlich des Weltfrauentags am 8. März für ein „Ja“ beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei.

Im Istanbuler Stadtteil Bakirköy versammelten sich unterdessen Tausende Frauen anlässlich des Frauentags und warben für ein „Nein“, wie auf Bildern zu sehen war.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, im südosttürkischen Sanliurfa seien 21 Menschen festgenommen worden, die sich anlässlich des Weltfrauentags versammeln wollten. Die Behörden hatten nach DHA-Angaben einen Protestmarsch zuvor verboten.

Unterdessen bemühen sich im hitzigen Streit um die Wahlkampfabsagen für türkische Minister in Deutschland Ankara und Berlin um eine Verständigung. Ministerpräsident Binali Yildirim habe in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag auch über dieses Thema besprochen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim laut Anadolu. Das Gespräch wurde in Berlin bestätigt.

Details wurden nicht genannt. Auch der Fall des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter schwer.

In der kommenden Woche will sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb er in der „Bild am Sonntag“.

Mit Spannung wurde am Sonntag ein Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in NRW erwartet. In Leverkusen wollte er am Nachmittag  ein Grußwort bei einer Kulturveranstaltung sprechen, in Köln am Abend vor Landsleuten für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Dieses würde dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türkeistämmige teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Menschen in Deutschland.

Verschiedene deutsche Städte hatten Wahlkampfveranstaltungen türkischer Minister abgesagt. Im badischen Gaggenau wurde das zum Beispiel mit Sicherheitsbedenken begründet. Auch zwei Veranstaltungen mit Wirtschaftsminister Zeybekci in Köln-Porz und Frechen waren abgesagt worden. „Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren“, sagte Zeybekci am Sonntag vor seiner Abreise nach Deutschland.

Einen vorläufigen Höhepunkt der Attacken gegen Deutschland lieferte Erdogan am Freitagabend, als er den inhaftierten Journalisten Yücel als „deutschen Agenten“ bezeichnete. Das Auswärtige Amt nannte den Vorwurf „abwegig“. Zu den Absagen von Auftritten seiner Minister sagte Erdogan: Die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“.

Ministerpräsident Yildirim forderte die deutschen Behörden auf, „ihre mit einer guten bilateralen Beziehung unvereinbare Einstellung zu überdenken“. In Deutschland lebende türkische Bürger sollten der Welt mit der Zustimmung zur Verfassungsänderung eine „Demokratielektion“ erteilen. Justizminister Bekir Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“.

Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Sie seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. „Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan“, sagte Kraft dem Deutschlandfunk.

Die niederländische Regierung prüft derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt Cavusoglus in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen. Österreichs Kanzler Christian Kern plädierte in der „Welt am Sonntag“ für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker.

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erstellt am 05.Mär.2017 | 16:00 Uhr

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