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Politik

03. Dezember 2016 | 01:25 Uhr

Türkei nach dem Putsch : Recep Tayyip Erdogan ist zur Einführung der Todesstrafe bereit

vom

Trotz aller Warnungen aus dem Ausland hält Präsident Erdogan in seiner Verärgerung über den Putsch an der Wiedereinführung der Todesstrafe fest. Für Mitttwoch kündigt er eine „wichtige Entscheidung“ an.

Istanbul | Ungeachtet und trotz aller Mahnungen aus Europa ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereit, in seinem Land die Todesstrafe wieder einzuführen. Dies betonte Erdogan in der Nacht zum Dienstag in einer Rede vor Anhängern in Istanbul sowie im Gespräch mit CNN. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Nachrichtensender CNN. „Wenn sie (die Parteien) bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.“

Die Türkei ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Dennoch sorgt Präsident Recep Tayyip Erdogan regelmäßig für Aufsehen, wenn er beispielsweise die Pressefreiheit weiter einschränkt oder Kritiker zu langen Haftstrafen verurteilt.  Nach dem Putsch erwägt die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das wäre dann sogleich das Todesurteil für die EU-Beitrittsverhandlungen.

Erdogan kündigte zudem weitere Konsequenzen auf den gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs an. Am Mittwoch werde es Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats und des Kabinetts geben, sagte er vor Regierungsanhängern an seinem Wohnsitz in Istanbul. Dabei werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen, die er noch nicht verraten wolle.

In seiner Rede in Istanbul bekräftigte er seine Bereitschaft zur Widereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung im Jahr 2004 sei kein Hindernis. „So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.“ Erdogan verwies dabei bei CNN auf einen Wunsch seines Volkes nach der Höchststrafe. „Warum sollte ich sie (die Putschisten) auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - das sagen die Leute.“ Die Menschen wollten „ein schnelles Ende“ der Putschisten, zumal sie Angehörige, Nachbarn oder Kinder verloren hätten.

Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Montag deutlich gemacht, dass bei einer Rückkehr zur Todesstrafe für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union wäre. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Auch der Europarat kündigte für diesen Fall an, dass die Türkei dann nicht mehr Mitglied sein könne.

Massive Kritik an Erdogans Auslegung der Demokratie übte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. „Die Sprache, die da gewählt wird, ist ja verräterisch“, sagte er in den ARD-Tagesthemen am Montag. „,Säuberung‘, ,Metastasen ausmerzen‘, das ist ja nicht die Sprache der parlamentarischen Demokratie, sondern die eines autoritären Herrschers, und was wir erleben ist, dass Erdogan versucht, das Land der AKP und sich selbst endgültig und definitiv zu unterwerfen.“

Nach CNN-Angaben erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Bisher ist in den USA nach Angaben des Außenministeriums noch kein offizieller Antrag der Türkei auf Auslieferung Gülens eingegangen.

Die EU-Staaten riefen unterdessen die türkischen Behörden eindringlich zur Zurückhaltung auf. „Es muss alles dafür getan werden, weitere Gewalt zu vermeiden“, heißt es in einem am Montag von den Außenministern in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Es gehe jetzt darum, neue Opfer zu vermeiden und wieder Ruhe herzustellen.

Seit dem Putsch am Freitag sind nach Angaben von Regierungschef Binali Yildirim 7543 Verdächtige festgenommen worden, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7899 Polizisten und 2745 Justizbeamte.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 07:22 Uhr

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