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Politik

09. Dezember 2016 | 01:08 Uhr

Türkei im Ausnahmezustand : Recep Tayyip Erdogan an die Türken: „Habt keine Sorge“

vom

Die Regierung versichert: Grundrechte werden nicht eingeschränkt. Geschäfte, Cafés und Restaurants in Istanbul sind normal geöffnet. Präsident Erdogan kann jetzt allerdings praktisch alleine regieren.

Istanbul/Berlin | Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Mit großer Sorge blickt die ganze Welt auf die Türkei. Es gibt Befürchtungen, Erdogan wolle durch den Ausnahmezustand jegliche Opposition im Land ausschalten. 

Der Ausnahmezustand, mit dem die türkische Führung fünf Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches von Teilen der Militärs reagiert hat, war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Erdogan hatte als Begründung angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuches hält.

Vize-Ministerpräsident Kurtulmus sicherte zu: „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. Das kann ich für die gesamte Türkei sagen.“ Die Grundrechte blieben gewahrt.

Welche Maßnahmen kann Erdogan nun beschließen?

  • Ausgangssperren können verhängt werden.
  • Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
  • Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
  • Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
  • Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
  • Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.
  • Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
  • Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Erdogan wandte sich noch in der Nacht ans Volk. „Habt keine Sorge“, sagt er. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“ Er fügt hinzu: „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Der Europarat bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 informiert habe. Auch Frankreich hat die Menschenrechtskonvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Laut der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Auch die türkische Verfassung schützt das Recht auf Leben selbst im Ausnahmezustand.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich Erdogan Kritik nachdrücklich verbeten. Europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte er mit Blick auf Frankreich. Wer dazu schweige, habe „definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren“.

In Istanbul lief das Leben trotz des Ausnahmezustands normal weiter. Geschäfte, Cafés und Restaurants waren geöffnet wie immer. Auf den Straßen und Plätzen waren keine zusätzlichen Sicherheitskräfte zu sehen.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben Gesetzeskraft. Zwar müssen sie noch am selben Tag dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Angesichts der AKP-Mehrheit gilt ihre Billigung aber als sicher.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hatte Erdogan in der Nacht zu Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser trat am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft und gilt 90 Tage. Das Parlament billigte die Maßnahme am Donnerstag auch mit Stimmen aus der Opposition. 346 der 550 Abgeordneten votierten dafür, 115 dagegen. Die AKP verfügt über 317 Sitze.

Die Opposition warnte nach der Ausrufung des Ausnahmezustands vor einer Alleinherrschaft Erdogans. Der Putschversuch biete ihm eine Gelegenheit, alle Gegner der Regierung auszuschalten und die demokratischen Rechte und Freiheiten weiter einzuschränken, kritisierte die pro-kurdische Partei HDP. Auch die größte Oppositionspartei CHP verurteilte den Ausnahmezustand. „Das war Illoyalität, Undank und ein ziviler Putsch gegen das Parlament“, sagte CHP-Fraktionschef Özgür Özel, bevor das Parlament über den Ausnahmezustand diskutierte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand möglichst kurz zu halten. Er müsse „auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet“ werden. Zugleich mahnte er: „Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.“

Bereits vor dem Ausnahmezustand waren in der Türkei Tausende Menschen festgenommen worden. Zehntausende mutmaßliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Militär, Polizei, Justiz, Schulen und Hochschulen wurden suspendiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte, das übersteige eine „verhältnismäßige Antwort“. „Auch Nato-Partner sind an Werte gebunden.“

Beschwichtigend erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu über Twitter: „Der Ausnahmezustand steht der Demokratie, dem Gesetz und der Freiheit keineswegs entgegen. Ganz im Gegenteil, es dient der Wahrung und Stärkung dieser Werte.“ Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medienberichterstattung zensieren oder verbieten.

In der Debatte um die Todesstrafe sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für „eine faire Strafe“. Erdogan hat angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfasssungsänderung beschließen.

Die meisten Deutschen sind angesichts der umfangreichen Festnahmen und Entlassungen nach dem Putschversuch in der Türkei für ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes. In einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, die Beitrittsverhandlungen zu beenden.

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erstellt am 21.Jul.2016 | 17:56 Uhr

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