zur Navigation springen

Politik

19. Februar 2017 | 17:47 Uhr

Beitritt zu europäischem Raketenabwehrschild : Reaktionen aus der Politik: Russland droht Dänemark mit Atomwaffen

vom

Empörung bei der Nato: Weil Dänemark sich am geplanten Raketenabwehrschirm beteiligen will, droht Russland dem Königreich.

Kopenhagen | Dänemark hat empört auf russische Warnungen reagiert, das skandinavische Land könne ins Visier von Atomraketen geraten, wenn es sich am Nato-Raketenschutzschild beteilige. Außenminister Martin Lidegaard wies entsprechende Äußerungen von Russlands Botschafter Michail Wanin als „inakzeptabel“ zurück. Russland wisse schließlich genau, dass der Raketenschutzschild defensiv  und nicht gegen irgend jemanden gerichtet sei, sagte Lidegaard der Tageszeitung Jyllands-Posten.

Der russische Diplomat Wanin hatte am Samstag in einem Beitrag für die Tageszeitung „Jyllands-Posten“ geschrieben, Dänemark sei sich anscheinend über die Konsequenzen nicht im Klaren, sollte es sich dem geplanten Raketenabwehrschirm anschließen. „Wenn dies passiert, werden dänische Marineschiffe Ziele russischer Atomraketen“, schrieb Wanin. Russland hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, bestimmte Orte im Westen als mögliche Ziele für einen Angriff einzuprogrammieren. Russland sieht sich von dem westlichen Raketenschild in seiner Sicherheit bedroht.

Der Nato-General Philip Breedlove verurteilte am Sonntag in Brüssel den „diplomatischen und politischen Druck“, den Russland auf alle Länder ausübe, die sich an dem Verteidigungssystem beteiligen wollen. Auch Rumänien und Polen hätten dies zuvor gespürt.

In einem Gespräch mit der russischen Staatsagentur Tass erklärte Wanin, Ziel der Veröffentlichung sei es gewesen, die dänische Öffentlichkeit auf die Probleme des Abwehrschildes hinzuweisen. Die dänische Bevölkerung wisse offenbar nicht, was die Teilnahme an dem Raketenabwehrsystem für die Sicherheit des Landes bedeute. Wanin sprach von einer Verschwendung dänischer Steuergelder. Er habe das Thema auf die Tagesordnung bringen wollen, weil die Finanzierung für 2017 geplant und deshalb noch Zeit zur Diskussion sei.

Auch Lidegaards sozialistischer Vorgänger Holger K. Nielsen – selbst ein erklärter Gegner des Raketenschutzschilds – zeigte sich „verwundert“ über die Äußerungen Wanins. „Es ist eine völlig wahnsinnige Äußerung, dass Dänemark zum Ziel russischer Missile werden sollte“, sagte Nielsen. Aus der noch linkeren sozialistischen Einheitsliste kam die Vermutung, Wanin habe „wohl einfach zu viel Wodka getrunken“.

Ganz anders Dänemarks langjähriger rechtsliberaler Außenminister Uffe Ellemann-Jensen: Der erfahrene Außenpolitiker rief dazu auf, die Drohungen ernst zu nehmen. Er erinnerte daran, dass das dänische Militär derzeit darauf ausgelegt sei, dass in absehbarer Zukunft keine Gefahr aus der Nachbarschaft drohe. Die aktuelle Ansage der Russen sei eine klare Aufforderung, die dänischen Streitkräfte nach der neuen Lage auszurichten“, erklärte Ellemann-Jensen. Er verwies auch auf „gigantische Truppenübungen“, die Russland derzeit in der Arktis abhalte – einem Gebiet, in dem Dänemark in Form von Grönland vitale Interessen besitzt. „Auch im Hinblick darauf sollten wir die Äußerungen nicht als Theaterdonner abtun“, sagte der einstige Außenminister weiter.

Lars Barfoed, Militärpolitiker der Konservativen, erinnerte daran, dass seine Partei „lächerlich gemacht worden ist“, als sie bereits vor einem Jahr vor neuen militärischen Gefahren des Putin-Regimes für den Ostseeraum warnte. Dänemark müsse seine militärischen Ressourcen so ausbauen, „dass Russland überhaupt nicht auf den Gedanken kommt uns anzugreifen“. Kurzfristig müsse Dänemark dies auch mit einem härteren Vorgehen gegenüber den russischen Flugzeugen deutlich machen, die zunehmend den dänischen – und auch schwedischen – Luftraum über der Ostsee verletzen.

Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ kommentiert am Dienstag: „Plötzlich war es, als sei der Kalte Krieg zurück. Es ist bekanntermaßen nicht das erste Mal in der Geschichte, dass der große Nachbar im Osten seine Zähne fletscht und versucht, Dänemark Angst zu machen. Aber um so deutliche Drohungen zu finden, muss man schon mehr als 25 Jahre zurückgehen. (...) Dänemark sucht die Konfrontation mit seinen Nachbarländern nicht - auch nicht mit Russland. Im Gegenteil war die dänische Regierung unter denen, die immer wieder Möglichkeiten aufgezeigt haben, die Eskalation zu stoppen und Wege zu finden, das Vertrauen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wieder aufzubauen. Aber es fördert weder die praktische Zusammenarbeit noch die gute Nachbarschaft, uns anzuknurren, wie es der russische Botschafter getan hat.“

Dänemark hatte im August angekündigt, eine Fregatte mit einem Radar für den Raketenschutzschild auszustatten. „Russland weiß sehr gut, dass der Nato-Raketenschutzschild defensiv und nicht auf sie gerichtet ist“, sagte der dänische Außenminister. Der Nato-Schutzschild war zur Abwehr von Raketen aus „Schurkenstaaten“ wie dem Iran erdacht worden.

Allerdings hatten immer wieder auch europäische Militärexperten eingeräumt, dass Russland bei einem Raketenstart durch das in Europa stationierte System nicht erkennen könne, welches Ziel das Geschoss anfliege. Im Fall eines Raketenstarts würden deshalb russische Abwehrsysteme aktiviert - samt Atomarsenal.

Russland hatte den USA den gemeinsamen Aufbau einer Raketenabwehr angeboten. Alle Versuche einer Kooperation - einschließlich von Vorschlägen der USA zur Zusammenarbeit - waren letztlich gescheitert. Russland hatte vom Westen keine schriftliche Garantie erhalten, dass das System nicht gegen die Atommacht gerichtet ist. Außerdem hatten russische Militärs gefordert, beim möglichen Betrieb einer in Europa stationierten Anlage selbst dort ein Recht auf Anwesenheit zu haben.

zur Startseite

von
erstellt am 24.Mär.2015 | 06:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen