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Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft : Rainer Wendt: Affäre um sein Beamtensold weitet sich aus

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Ein Jahresgehalt als Gewerkschaftschef - und dazu der Sold als Hauptkommissar. Durfte das Land NRW das überhaupt zahlen?

Düsseldorf | Die Affäre um die umstrittene Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bezog Wendt neben seinem Beamtensold als Hauptkommissar ein sechsstelliges Jahresgehalt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Gewerkschaft bestreitet dies allerdings. Zudem gibt es in dem Bundesland noch mindestens zwei weitere Vertreter von Polizeigewerkschaften, die bei vollen Bezügen teilweise vom Polizeidienst freigestellt wurden, um gewerkschaftlich zu arbeiten, wie das Innenministerium mitteilte.

Rainer Wendt tritt in Talkshows als Kämpfer für Recht und Gesetz auf - vielen stößt die Nachricht über sein doppeltes Gehalt daher sauer auf. Zumal Wendt seine Besoldung zunächst geleugnet hatte.

Zwei Monate vor der Landtagswahl bedrängen Oppositionspolitiker Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Ungereimtheiten schnell aufzuklären. Er hat dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. „So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben.“ Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt“, sagte Jäger.

Hintergrund: Die Polizeigewerkschaften DpolG und GdP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von rund 94.000 Mitgliedern. Sie geht auf den 1919 gegründeten „Reichsverband Deutscher Polizeibeamter“ zurück. Seit 1987 führt die Organisation unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes den jetzigen Namen, die Zentrale ist in Berlin. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Rainer Wendt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Sitz in Berlin ist mit rund 180.000 organisierten Beamten und Angestellten die nach eigenen Angaben größte Polizeigewerkschaft der Welt. Sie ging 1950 aus mehreren regionalen Vereinigungen hervor und gehört seit 1978 dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Oliver Malchow.

 

Nach Angaben des Innenministeriums in Düsseldorf handelt es sich bei zwei weiteren Fällen um Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und Erich Rettinghaus, den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Beiden werde bislang „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen, erklärte das Ministerium. „Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen“, hieß es. „Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.“ Künftig solle mindestens die Hälfte der Arbeitszeit Polizeiarbeit geleistet werden.

Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land als Polizist bezahlt wurde, aber gar nicht als solcher arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), die Doppelbezahlung sei problematisch. „Wenn Wendt ein auskömmliches Gehalt bekommen hat, dann gibt es keinen Grund, ihm noch einen Beamtensold zu bezahlen.“ Wie Wendt im Interview von „Report München“ sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.

Hintergrund: Rainer Wendt im Portrait

Rainer Wendt hat nichts gegen das Etikett des markigen Kämpfers für Gesetz und Ordnung. Als „straffer Vertreter von Recht“ spreche er gern „eine klare Sprache“, sagt der 60-Jährige. Seitdem bekannt ist, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vom Land Nordrhein-Westfalen jahrelang als Polizist in Teilzeit bezahlt wurde, aber keine Polizei-, sondern Gewerkschaftsarbeit machte, ist sein Image beschädigt. Wendt verabschiedete sich nach Bekanntwerden der Angelegenheit in den vorzeitigen Ruhestand, will aber Gewerkschaftschef bleiben.

Der Duisburger versteht sich als Fürsprecher für einen starken Staat, für mehr Polizei. Er ist CDU-Mann und zieht in seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ gegen „Kuscheljustiz“ und „Spaßpädagogik“ zu Felde. Wendt hat fünf Kinder und drei Enkel.

Bundeschef seiner Gewerkschaft ist Wendt seit 2007, er sitzt auch im Bundesvorstand des Beamtenbunds dbb, unter dessen Dach die DPolG angesiedelt ist. „Ich finde Gewerkschaftsarbeit in der Polizei ausgesprochen wichtig, weil wir in einem gefährlichen Beruf arbeiten“, sagt er. Gute Ausrüstung und Arbeitszeiten, die nicht krank machen, seien da zentral. Für ihn ist der DPolG-Spitzenposten aber auch die Möglichkeit zur „politischen Arbeit“.

 

Wendt sagte der dpa, seine Freistellung sei offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden und aus seiner Sicht rechtlich einwandfrei. Damals war Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW. Nach Wendts Angaben wurde aber auch der aktuelle Innenminister Jäger informiert. Auf Antrag der CDU-Opposition soll Jäger deswegen dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen hatten. Der Linke-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete Strafanzeige gegen Jäger - wegen des Verdachts der Untreue.

Wendt war am Sonntag von seiner Gewerkschaft verteidigt worden. Der Eindruck, er habe doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei schlicht falsch, teilte die Bundesleitung mit. „In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht“, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Diese Aussage steht im Widerspruch zu dem Medienbericht zu einem sechsstelligen Jahresgehalt, das er neben seinem Beamtensold als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezogen haben soll.

Wie der „Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Regierungskreise und Wendts Umfeld berichtet, gibt es über die Zahlung des Beamtensolds keine schriftliche Vereinbarung. Demnach wurde auch nicht geprüft, ob Wendt darüber hinaus ein reguläres Gehalt als Gewerkschaftsvorsitzender bezog oder nicht.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht keinen Rücktrittgrund für Wendt. Es sei zwar „zweifelhaft“, wenn der vom Dienst freigestellte Gewerkschafter weiter Bezüge als Polizeibeamter erhalte, sagte Mayer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Nachdem dies aber offenbar vom Land NRW genehmigt und auch den jeweiligen Landesinnenministern bekannt war“, sieht der CSU-Politiker darin kein strafbares Verhalten und keinen Grund für einen Rücktritt Wendts.

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erstellt am 06.Mär.2017 | 12:19 Uhr

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