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Politik

03. Dezember 2016 | 14:46 Uhr

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt : Rainer Haseloff wird erst in zweitem Wahlgang neuer Ministerpräsident

vom
Aus der Onlineredaktion

Der amtierende Ministerpräsident verpasste die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang. Dann wird Haseloff doch noch gewählt.

Magdeburg | Nun hat er es geschafft: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung. Im ersten Wahlgang war Haseloff noch gescheitert.

Haseloff erhielt im zweiten Wahlgang 47 von 84 gültigen Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Es gab drei ungültige Stimmen. Das geplante Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen verfügt über 46 Mandate. Im ersten Wahlgang am Vormittag hatte der CDU-Politiker lediglich 41 Stimmen erhalten, erforderlich wären aber 44 gewesen. Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt.

Nach dem ersten gescheiterten Wahlgang hatte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt gesagt: „Ich bin enttäuscht und überrascht über das Wahlergebnis“. SPD und Grüne hatten nach Angaben aus den Fraktionen in Probeabstimmungen kurz vor dem Wahlgang geschlossen für Haseloff gestimmt. Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet.

In Teilen der CDU-Basis gab es vor allem Kritik, dass die CDU sich auf ein Bündnis mit den Grünen einlasse und der Partei das Agrarressort überlasse. Erst am Sonntagabend, genau sechs Wochen nach der Landtagswahl, hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Nach einer Wahl würde Haseloff vereidigt. Danach könnte er die Minister ernennen.

Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen sollte der Landtag noch am Montag einen zweiten Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Dies teilten Vertreter der Parteien mit. Die Sitzung wurde für 60 Minuten unterbrochen.

Laut Verfassung kann noch am selben Tag oder innerhalb von sieben Tagen ein neuer Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Erst wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Bei der Landtagswahl war die CDU klar als stärkste Partei bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition nur mit der SPD reichte es aber nicht. Deshalb wird das Bündnis um die Grünen erweitert, die knapp über die Hürde von fünf Prozent gekommen waren. Stärkste Oppositionspartei wäre bei einer „Kenia“-Koalition die AfD. Die Linkspartei wäre dann die zweitgrößte Oppositionspartei.

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erstellt am 25.Apr.2016 | 14:04 Uhr

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