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Politik

27. Mai 2016 | 10:23 Uhr

AfD und NPD : Radikale im Aufwind: Wie die Flüchtlingskrise den Extremismus befeuert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Neben der Flüchtlingskrise bahnt sich eine zweite Krise an: Eine zunehmende Radikalisierung vor allem in die rechte Richtung. Das wiederum mobilisert Linksextreme.

Bautzen | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt die Berliner Politik vor „verbaler Radikalisierung“ in der Flüchtlingsfrage. Klaus Bouillon (CDU) als Vorsitzender der Länderinnenminister-Konferenz befürchtet bei Anhalten der Flüchtlingsströme „Unruhen“. Der innere Friede Deutschlands sei „wirklich in Gefahr“. In Ansätzen lässt sich das bereits erkennen. Nordrhein-Westfalens Polizei versucht, aufgebrachten Bewohnern die Gründung von Bürgerwehren auszureden. In Berlin kam es zum Aufstand der Bezirksbürgermeister gegen Standortentscheidungen des Finanzsenators für Flüchtlings-Wohnungen. Und seit November verzeichneten die Ordnungsbehörden der Länder 21.000 neue Anträge für den „kleinen Waffenschein“. Er berechtigt zur Verwendung von Reizgas und Schreckschusswaffen.

Die zunehmende Radikalisierung stellt die Gesellschaft vor Probleme. Der Gedanke einer vermeintlichen Ohnmacht des Staates treibt immer mehr gewaltbereite Extremisten dazu, ihre Feindseligkeit in Form von Gewalt auszudrücken. Dabei wird für die Unzufriedenheit mit der eigenen teils wirtschaftlich prekären Situation häufig ein Sündenbock gesucht. Die rechte Gewalt lässt wiederum auch die Linksautonomen aggressiver werden.

Ebenso beunruhigend ist der Motivationsschub, den Extremisten durch muslimische Zuwanderer erfahren. Im Zeitraum von Januar bis November 2015 sei die rechtsextreme Szene für 12.650 Delikte verantwortlich gewesen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Links-Politikerin Petra Pau mit. Besonders stark sei der Anstieg bei Gewalttaten, vor allem auf Flüchtlingsheime. Obwohl die AfD islamkritischen Bürgern eine Protest-Plattform bietet, konnte die sieche NPD wieder Auftrieb gewinnen. Parallel kam es zu Neo-Nazi-Parteigründungen wie „Die Rechte“. Sicherheitsbehörden beobachten, dass rechtsextreme Kommunikation stärker als früher über soziale Netzwerke im Internet stattfindet.

In Bautzen applaudierten Schaulustige bei einem Feuer und störten die Feuerwehr bei ihrer Arbeit.
In Bautzen applaudierten Schaulustige bei einem Feuer und störten die Feuerwehr bei ihrer Arbeit.
 

Zu den merkwürdigsten Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise zählt die europaweite Sympathie rechter Gruppierungen für den russischen Präsidenten Putin. Dessen glühender Nationalismus beflügelt Führer-Fantasien der Neo-Nazis – obwohl der Kremlherrscher von Syrien aus Flüchtlinge nach Westeuropa bombt, deren Erscheinen von den selben Putin-Bewunderern als Islamisierung Europas bekämpft wird.

Paradox ist auch das Verhalten von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der eine Flüchtlings-Obergrenze beim Bundesverfassungsgericht einklagen will, aber einen der größten Schadensverursacher im Kreml hofiert. Nachgewiesen ist, dass Putin den französischen Front National von Marine Le Pen finanziell fördert. Spekulationen, dass auch die AfD von Zuwendungen aus Moskau profitiert, ließen sich bisher nicht erhärten. Aber Putins Absicht, die westeuropäischen Gesellschaften zu destabilisieren, lässt sich bis in die Gruppe der fünf Millionen Russlanddeutschen beobachten, bei denen es sich meist um Spätaussiedler handelt.

Bisher galt diese Bevölkerungsschicht als relativ gut integriert. Doch die angebliche – und inzwischen eindeutig widerlegte – Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch Flüchtlinge führte zum Protest von Berliner Russlanddeutschen gegen islamische Zuwanderung. Dabei zeigte sich, wie stark das russische Staatsfernsehen – bis hin zur anklagenden Stellungnahme von Außenminister Sergej Lawrow – Einfluss auf die Russlanddeutschen nimmt, deren Satellitenempfänger nach Moskau ausgerichtet sind. Von einem „hybriden Propagandakrieg“ gegen Deutschland spricht der Bündnisgrüne Werner Schulz.

Reflexartig hat die Unruhe am rechten Rand auch die linke Szene mobilisiert. Wo immer Rechtspopulisten und Neo-Nazis demonstrieren, sind gewaltbereite Autonome nicht fern. Nach schweren Ausschreitungen in Leipzig klagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): „Offener Straßenterror diskreditiert den wichtigen, friedlichen Protest gegen Neo-Nazis“. 69 verletzte Polizeibeamte allein in Leipzig zeugen davon, dass Linksextremisten ein neues Thema fanden, um ihren Gewaltrausch in den bundesweiten Hochburgen der „Autonomen“ auszuleben.

 

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erstellt am 22.Feb.2016 | 11:21 Uhr

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