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Politik

06. Dezember 2016 | 13:11 Uhr

Türkisches Militär gegen Recep Tayip Erdogan : Putsch in der Türkei: Das sind die Reaktionen

vom

USA und Russland rufen zum Frieden auf. In den sozialen Netzwerken ist der Schock groß.

Nach dem Putsch des türkischen Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verlangte die deutsche Bundesregierung, die demokratische Ordnung in der Türkei zu respektieren, wie es in einer Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert hieß. Das Auswärtige Amt riet allen Deutschen in Ankara und in Istanbul zu „äußerster Vorsicht“.

Russland und die USA haben zum Frieden aufgerufen. „Blutige Zusammenstöße müssen vermieden und sämtliche Probleme ausschließlich verfassungskonform gelöst werden“, mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in der Nacht zum Samstag in Moskau. Kerry betonte der Agentur Interfax zufolge, er hoffe auf Stabilität, Frieden und Kontinuität in der Türkei. Beide betonten, dass sie erst kürzlich die Berichte gehört und daher keine tieferen Informationen dazu hätten.

US-Präsident Barack Obama ist von seinem Nationalen Sicherheitsrat über die Lage in der Türkei unterrichtet worden. Das teilte der Sprecher des Gremiums, Ned Price, am Freitagabend mit.

Die US-Regierung war offenbar völlig überrascht von der Entwicklung bei dem Nato-Partner. Außenminister John Kerry sagte in Moskau: “Wir hoffen, dass es Stabilität, Frieden und Kontinuität in der Türkei geben wird.” Er betonte, dass er erst vor wenigen Minuten während Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow von den Ereignissen in der Türkei erfahren habe.

Überschattet von dem Putschversuch ist der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Ulan Bator mit einem Appell zu mehr Kooperation zwischen beiden Kontinenten zu Ende gegangen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Türkei stellten sich die EU-Staaten am Samstag voll hinter „die demokratisch gewählte Regierung“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der zweitägige Gipfel der 34 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus 51 Staaten war von dem Terroranschlag in Nizza und dem Streit mit China über dessen Vorherrschaft im Südchinesischen Meer bestimmt gewesen. Kanzlerin Angela Merkel, die sich in Ulan Bator ständig über die Entwicklung in der Türkei unterrichten ließ, flog wie geplant nach Berlin zurück. Zuvor war die Kanzlerin noch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen.

Geschlossen sprachen die EU-Staaten in der mongolischen Hauptstadt der Regierung in der Türkei ihre Unterstützung aus. „Wir rufen zu einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf“, hieß es in einer Erklärung, die Ratspräsident Donald Tusk im Namen aller 28 EU-Staaten verlas. „Die EU unterstützt voll die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit.“

Der Ratspräsident äußerte sich später auf Fragen der Presse besorgt über die Konsequenzen des Putschversuches. „Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt.“ Die Spannungen im Land könnten „nicht mit Waffen gelöst werden“. Wie die Türkei mit den Folgen des Umsturzversuches umgehe, werde „entscheidend“ für das Land sein und seine Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Tusk.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich „zutiefst beunruhigt“ über den Putschversuch in der Türkei geäußert. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. „Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, die demokratischen Institutionen zu respektieren und die verfassungsmäßige Ordnung zu achten. Alle Verantwortlichen müssen sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergießen verhindert wird.“

Europaparlaments-Präsident Martin Schulz äußerte sich positiv über die Beruhigung der Lage geäußert. „Ich begrüße, dass an diesem Morgen wieder die Herrschaft des Rechts gilt“, teilte Schulz am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

 

Das Blutvergießen müsse nun vollständig enden, die Gewaltenteilung gewährleistet sowie individuelle Rechte garantiert werden. „Die Stabilität des Landes ist entscheidend für die gesamte Region“, sagte Schulz weiter.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat nach dem Putschversuch in der Türkei vor einem Bürgerkrieg gewarnt. „Das ist eine dramatisch gefährliche Situation“, sagte Roth. „Egal, wer an der Macht ist oder an die Macht kommt: Er hat eine enorme Verantwortung, jetzt Blutvergießen und einen Bürgerkrieg zu verhindern.“ Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass die gesamte Region durch die Entwicklung in der Türkei destabilisiert werde.

Roth forderte die Bundesregierung auf, gegenüber der Türkei nun „auf allen Kanälen“ Einfluss auszuüben, damit es zu keiner weiteren Eskalation komme. Zugleich müsse geklärt werden, was mit den in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten geschehe. Auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik sind derzeit etwa 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Natürlich stimmt es, dass die Verfassung von ihm außer Kraft gesetzt wurde und dass er die Entdemokratisierung vorangetrieben hat. Aber ich glaube nicht, dass ein Putsch darauf die richtige Antwort ist.“ Roth weiter: „Die Türkei braucht keine Gewalt und keinen Bürgerkrieg. Sie braucht sehr bald demokratische Verhältnisse - zum Beispiel durch Neuwahlen unter internationaler Kontrolle.“

Die griechische Regierung verfolgt die Entwicklung in der Türkei Medienberichten zufolge „aufmerksam und gefasst“. Bürgerschutzminister Nikos Toskas habe nach dem Bekanntwerden des Militärputsches in der Türkei umgehend eine außerordentliche Sitzung mit Polizeikräften einberufen, berichtete der Radiosender Athina 984 in der Nacht zum Samstag. Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie Verteidigungsminister Panos Kammenos und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis informierten sich fortlaufend. Die Flüge von Griechenland zum türkischen Flughafen Atatürk am Samstag seien gestrichen worden, berichtete der griechische Radiosender Vima FM.

Der Iran hat sich „zutiefst besorgt“ über die Lage im Nachbarland Türkei geäußert. Besonnenheit und Sicherheit der türkischen Bevölkerung seien derzeit besonders wichtig und notwendig, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in der Nacht zum Samstag bei Twitter.

 

Die Nachrichtenagentur Fars meldete, dass nach dem Militärputsch in der Türkei Präsident Hassan Ruhani eine Krisensitzung des Sicherheitsrats in Teheran einberufen habe. Eine offizielle Bestätigung jedoch liegt in den frühen Morgenstunden noch nicht vor. Laut Fars wurden auch zumindest zwei iranische Grenzübergänge zur Türkei vorläufig geschlossen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für einen gewaltlosen Wandel in der Türkei ausgesprochen. „Wer den autoritären Herrscher Erdogan loswerden will, der muss dies an der Wahlurne tun“, sagte Özdemir in der Nacht zu Samstag. „Ein Militärputsch kann nicht akzeptiert werden.“ Er hoffe, dass der „Putschversuch möglichst schnell und unblutig gestoppt“ werden könne. Auf Twitter schrieb er: „Weder Militärputsch, noch zivile Diktatur. Die Türkei braucht Demokratie für alle. Jetzt.“

In den sozialen Netzwerken zeigten sich die Nutzer geschockt von den Ereignissen:

 
 
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erstellt am 16.Jul.2016 | 13:21 Uhr

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