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Politik

10. Dezember 2016 | 08:05 Uhr

EU-Gipfel : Putin, Flüchtlinge, Ceta und eine Britin auf dem Sprung

vom

Was erst nach Routine-Gipfel aussieht, wirft am Ende heikle Fragen auf. Wie verhält sich die EU gegenüber Putins blutiger Syrienpolitik?

Wie geht Europa auf Dauer mit Flüchtlingen und Migranten um? Und Premierministerin Theresa May setzt bei ihrer Gipfel-Premiere für die Brexit-Briten Akzente.

Das Wichtigste zum ersten Gipfeltag in Brüssel:

- Russland: Am Tag nach dem Ukraine-Syrien-Gipfel mit Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Wladimir Putin in Berlin verlangt die Kanzlerin von ihren Kollegen Haltung. Und von Moskau und Damaskus endlich einen dauerhaften Waffenstillstand. Hollande nennt das umkämpfte Aleppo «Märtyrer-Stadt», May spricht von Gräueltaten.

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages wirft Merkel Putin vor, keine Partnerschaft zu wollen, sondern Machtpolitik zu betreiben. Aber die Abschlusserklärung wird gegenüber dem Entwurf in diesem Punkt entschärft: konkrete Sanktionsdrohungen sind nicht enthalten.

- Ceta: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird zum Gipfel-Krimi. Weil die belgische Region Wallonie Nachbesserungen will, läuft nebenbei eine hektische Pendeldiplomatie. Am Abend lehnt die Wallonie einen Kompromissvorschlag ab. Ende offen. Klappt die Unterzeichnung am Donnerstag in einer Woche nicht, steht die ganze EU blamiert da.

- Migration: Was die EU-Granden hier festhalten, hat großteils keine neue Qualität. Alte Pläne sollen schneller umgesetzt werden - besonders, wenn es um mehr Abschottung geht: Außengrenzen besser schützen, Schleuser und Fluchtursachen bekämpfen. Weitgehend ungelöst bleiben Hauptstreitpunkte wie eine gerechtere Flüchtlingsverteilung.

- Grenzen: Deutschland verhindert gemeinsam mit anderen Ländern, dass ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen gesetzt wird. Die Kontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlaubt, weil vor allem Athen die EU-Außengrenze nicht mehr sichern konnte. Mittlerweile sind die Migrantenzahlen drastisch gesunken. Wegen des Streits zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wäre ein deutliches Bekenntnis zum schnellen Abbau des Kontrollen in der Bundesrepublik aber wohl politisch heikel gewesen.

- May: Beim ersten offiziellen Auftritt der britischen Premierministerin in großer Runde hören alle hin, als sie «No» sagt. May ist mit ihrem Land zwar auf dem Weg aus der EU. Aber sie will bis zuletzt mitentscheiden. Treffen der Rest-EU-27 sollen nach ihrem Willen keine Entscheidungen fällen, die alle berühren.

EU-Kommission zu vorübergehenden Grenzkontrollen

Schengener Grenzkodex

EU-Kommission zu Ceta

Wirtschaftsministerium zu Ceta

Ceta-Vertragstext, auf Englisch

Fragen & Antworten EU-Kommission zu Ceta

Fragen & Antworten Wirtschaftsministerium zu Ceta

Internetseite der Ceta- und TTIP-Gegner

Kanadische Regierung zu Ceta, auf Englisch

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erstellt am 21.Okt.2016 | 09:14 Uhr

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