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Politik

10. Dezember 2016 | 04:16 Uhr

Ukraine-Gipfel in Berlin : Putin besucht Merkel: Ein heißes Treffen in kühlen Zeiten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Putin besucht erstmals nach vier Jahren wieder Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Lösungen im Ukraine-Konflikt sind dennoch nicht in Sicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat an seine bisher letzte Reise nach Berlin keine guten Erinnerungen. Nur sechs Stunden hielt er sich im Juni 2012 in der Hauptstadt auf, kürzer als jeder Deutschland-Besuch des Präsidenten zuvor. Schon damals war das Verhältnis belastet. Putin war gerade in den Kreml zurückgekehrt und hatte westliche Reformhoffnungen unter seinem Vorgänger Dmitri Medwedew zunichte gemacht.

Mit dem politischen Kurs in Syrien und der Ukraine hat sich Russland zuletzt international ausgesprochen unbeliebt gemacht. Verhandlungen mit den USA über eine Waffenruhe in Syrien brachten bisher nicht den gewünschten Erfolg. Auch aus Deutschland hagelte es dafür Kritik, der Druck auf Russland wächst. Putins Besuch in Berlin steht einzig unter diesem Eindruck.

Die Gespräche mit Merkel und Gauck waren kühl, schon damals schwelte der Syrien-Krieg. Am Mittwochnachmittag wird Putin erstmals seit vier Jahren wieder vor dem Kanzleramt vorfahren. So viel Zeit lag noch nie zwischen zwei seiner Besuche. Und das Verhältnis seines Landes zum Westen ist so schlecht wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. So mancher spricht von einem neuen Kalten Krieg in Europa.

Nur wenige Meter von der Stelle entfernt, wo einst der „Eiserne Vorhang“ Europa in Ost und West teilte, kommen nun Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande im sogenannten Normandie-Format mit Putin zusammen, um auszuloten, was man überhaupt noch gemeinsam zustande bringen kann. Mit dabei ist der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, weil es in erster Linie um den Friedensprozess in der Ost-Ukraine gehen soll. Merkel und Hollande wollen mit Putin aber auch über Syrien sprechen. Angesichts der Gewalteskalation in Aleppo ist dies das akutere Problem.

Hintergrund: Putins Verhältnis zu Deutschland

Als Wladimir Putin vor wenigen Wochen die Deutsche Schule in Moskau besuchte, wurde die besondere Beziehung des russischen Präsidenten zu Deutschland wieder ganz deutlich. Seine kurze Rede begann der Kremlchef auf Deutsch - gelernt ist gelernt in den fünf Jahren als Agent in der damaligen DDR.

Von 1985 bis 1990 arbeitete Putin für den Sowjetgeheimdienst KGB in Dresden. In Sachsen kamen seine Töchter Maria und Jekatarina zur Welt, die Putin später auf die Deutsche Schule in Moskau schickte.

Immer wieder berichten russische Medien, dass Putin das Geschehen in Deutschland aufmerksam verfolge - noch vor der Lage in den USA. Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zählt der russische Staatschef zu seinen persönlichen Freunden. Schröder besetzt wichtige Posten in Unternehmen, die den Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland vorantreiben. Putins Verhältnis mit Schröders Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) gilt als deutlich kühler.

Gegenseitige Besuche sind seit der Ukraine-Krise seltener geworden. So wird Bundespräsident Joachim Gauck wohl ohne Dienstreise nach Russland aus dem Amt scheiden. Und Putins letzter Besuch in Deutschland ist mehr als drei Jahre her. Jüngst traf Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit ihm in Moskau zusammen. Streitpunkt ist auch der Syrien-Krieg: Moskau unterstützt Machthaber Baschar al-Assad, für den aber Berlin keine politische Zukunft sieht.

Putin schätzt jedoch Deutschland auch als Partner für Wirtschaft und Modernisierung. So äußert er sich immer wieder anerkennend über die derzeit knapp 6000 deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind.

 

Die Bombardements von Krankenhäusern und Hilfskonvois schockieren die Welt. Russland und seinem engen Verbündeten Baschar al-Assad werden vom Westen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Kann man in einer solchen Situation Putin überhaupt in Berlin empfangen? Merkel meint: Ja. „Sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen“, sagt sie.

Dennoch kann der Besuch Putins für sie zur schwierigen Gratwanderung werden. Wenn nichts herauskommt, könnte am Ende einzig Putin davon profitieren. Für den Kreml ist die Reise des Präsidenten nach Berlin eine Genugtuung. Immer wieder sieht sich Russland wegen der Kriege in der Ukraine und in Syrien an den Pranger gestellt. Westliche Politiker kritisieren Moskau nicht nur als „Kriegsverbrecher“ in Syrien, sondern werfen dem Kreml Cyberattacken vor und fordern neue Sanktionen. Und nun kommt eine Einladung aus Berlin.

Von Isolation keine Spur – so sieht es Moskau. „Russland fühlt sich verletzt, wenn der Westen die Gespräche immer nur auf die Konflikte in Syrien und in der Ukraine verengt“, sagt der Politologe Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. Zwar seien die Krisen in den beiden Ländern wichtige Themen. „Aber Moskau fühlt sich unabhängig davon. Der Kreml versteht sich nicht als Konfliktpartei, sondern als Konfliktlösungspartei“, betont der Deutschland-Experte von der Akademie der Wissenschaften in Moskau.

Der Politologe Jewgeni Mintschenko rechnet nicht mit einem Durchbruch in Berlin. „Vermutlich will der Kreml mit der Teilnahme zeigen, dass er verhandlungsbereit ist, und der Westen wird Russland wieder Vorwürfe machen“, sagt der Moskauer Experte. Sein Kollege Viktor Mironenko sieht es bereits als Erfolg, dass die Verhandlungen überhaupt stattfinden. „Merkel hält den Gesprächskanal zu Russland offen, während es mit den USA und Frankreich keinen wirklichen Dialog mehr gibt“, meint der russische Politologe. Das ist die große Chance des heutigen Treffens für Merkel.

In der Ukraine-Krise hat Deutschland auf der Seite des Westens schon lange die Federführung in den Verhandlungen mit Russland. Jetzt soll der Ukraine-Gipfel genutzt werden, um den Gesprächsfaden auch in Sachen Syrien aufrechtzuerhalten. Und das in einer Situation, in der zwischen Washington und Moskau nicht mehr viel geht. Trotzdem dämpft die Bundeskanzlerin vorsorglich die Erwartungen an die Beratungen in Berlin: „Sicherlich darf man von dem Treffen morgen keine Wunder erwarten.“

Leitartikel: Putin in Berlin – Ergebnis offen

Von Ulrich Krökel

Putin in Berlin! Mit diesen drei Wörtern lässt sich die Botschaft zusammenfassen, die von dem Ukraine-Gipfel heute in Berlin ausgeht, noch bevor das Treffen überhaupt begonnen hat. Der russische Präsident kommt erstmals seit vier Jahren in die deutsche Hauptstadt: Das ist die Nachricht, ja, das ist eine kleine Sensation, denn in diese vier Jahre fallen der Ukraine- und der Syrien-Krieg, die Krim-Annexion und die westlichen Sanktionen gegen Russland.

Es stimmt: Kremlchef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich in dieser Zeit des neuen Ost-West-Konfliktes immer wieder einmal getroffen, auch im Normandie-Format, also mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine. Und doch wissen alle Beteiligten seit Langem, dass Merkel und Putin an den entscheidenden Schalthebeln sitzen.

Wie wichtig das Treffen in Berlin ist, zeigt schon das diplomatische Gerangel im Vorfeld. Eigentlich wollte Putin heute nach Paris fliegen, doch er sagte ab. Merkel ihrerseits ließ durchsickern, sie halte neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in Syrien für denkbar, nur um wenig später zu betonen, sie wisse davon nichts. Was sich derweil hinter den Kulissen abspielte, lässt sich nur ahnen. Klar ist: Für Putin ist es ein wesentliches Ziel, Russlands Quasi-Isolation in der Welt zu durchbrechen. Bilder aus Berlin sind für die Propagandamaschine des Kremls deshalb eine Extraportion Schmieröl.

Zugleich hat Putin kein echtes Interesse daran, die Lage in der Ukraine dauerhaft zu entschärfen. Sein Masterplan steht unter der Überschrift „Permanente Destabilisierung“. Umgekehrt hat der Westen in Person Angela Merkels die leise Hoffnung, Putin zu einer weiteren Beruhigung der Lage in der Ukraine, vor allem zu einer Deeskalation des Syrien-Krieges bewegen zu können. Faktisch ist die Berliner Zusammenkunft deshalb auch eher ein Ukraine-Syrien-Gipfel als ein Normandie-Treffen. Anders formuliert: Putin in Berlin. Ergebnis offen.

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erstellt am 19.Okt.2016 | 10:00 Uhr

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