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Politik

07. Dezember 2016 | 13:42 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern : Protest sucht Heimat: Was bedeutet der Erfolg der AfD?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird ein neues Kapitel der AfD-Geschichte geschrieben. Eine Analyse.

Ein Verlierer könnte am Ende der Gewinner sein. Erwin Sellering lag in den Umfragen schon so weit zurück, dass kaum jemand gedacht hat, dass er am Sonntagabend noch eine realistische Chance haben könnte, als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt zu werden. Doch wenn die Demoskopen Recht behalten, kann der Westimport seine Große Koalition fortsetzen.

Aber Moment mal: Große Koalition? Die gibt es ja gar nicht mehr. Es ist eine Koalition der Verlierer – möglicherweise nicht einmal die der beiden stärksten Fraktionen im Landtag. Bei den jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt erzielten CDU und SPD zusammen 41 von 87 Mandaten und hätten genau wie in Baden-Württemberg, wo es 61 von 143 waren, gemeinsam keine Regierung bilden können. Und bei der Bundestagswahl 2017 droht den ehemaligen Großparteien der Absturz.

Alles wegen der AfD? Einer Partei, die keine stabile Organisation besitzt. Die selbst so überrascht von ihrem Aufwind ist, dass die Listenplätze, die sie für die Landtagswahl im Nordosten vergeben hat, vielleicht nicht ausreichen für die Mandate, die sie erzielen wird. Einer Partei, die innerparteiliche Querelen auszeichnet, die in vielen Politikfeldern kein schlüssiges Programm vorweisen kann. Wird diese AfD das etablierte Parteiensystem auf Dauer destabilisieren oder gar sprengen?

Fest steht, dass es noch keiner Protestpartei in der deutschen Geschichte gelungen ist, so schnell so viele Wahlerfolge zu erringen. Die Klaviatur, auf der die AfD spielt, ist dabei alt und vertraut. Es ist das Spiel mit der Angst – die Angst vor Verlust der Arbeit, vor sozialem Abstieg und Armut, vor Entrechtung, vor Identitätsverlust in einer fremder werdenden Gesellschaft. Mit ähnlichen Mitteln hat es in den 50er und 60er Jahren der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) zu stattlichen Wahlerfolgen und Regierungsbeteiligungen geschafft. Die im Volksmund nicht ganz zu Unrecht als „Block der hemmungslosen Egoisten“ diffamierte Organisation wird in der Politikwissenschaft gern als „One-Issue-Partei“ bezeichnet. Vergleiche zur Ein-Themen-Partei AfD drängen sich auf, die allerdings im Gegensatz zum BHE gerade für weniger Rechte für Flüchtlinge und gegen Überfremdung eintritt.

Nachdem die Flüchtlinge in den 60er Jahren weitgehend integriert waren, übernahm die NPD kurzzeitig den Protest von rechts gegen die damals in Bonn regierende Große und später gegen die sozialliberale Koalition. In den 80ern und zu Beginn der 90er konnten die Republikaner kurze Erfolge feiern, in den 2000ern die Schillpartei noch kürzere – und immer mal wieder die DVU oder die NPD.

Dazu ist in Deutschland der Protest anders als in vielen anderen Ländern immer wieder ins Nichtwähler-Lager gewandert. Keiner Partei ist es gelungen, derartig viel Protest über viele politische Lager und Gesellschaftsschichten zu akkumulieren wie der AfD. Was die Partei dabei macht, ist fast egal. Die Parteispitzen können sich bekämpfen, Funktionäre per Haftbefehl gesucht werden oder Beziehungen zum Rotlicht-Milieu unterhalten – den hohen Umfragewerten tut das keinen Abbruch. Vielleicht schafft die AfD das, weil die Menschen heute mehr zu verlieren haben als früher, weil die Welt noch unübersichtlicher geworden ist als noch vor 20 Jahren. Vielleicht reicht deshalb die Angst bis weit ins Bürgertum hinein, protestieren auch die, die gar keine Verlierer sind, sondern nur Angst haben, welche zu werden. Sie suchen ein Ventil, um ihren Frust abzuladen. Sie speist die Hoffnung, dass sich am politischen System etwas ändert – was genau, wissen sie vielleicht selbst nicht so genau. Aber der Protest fällt leicht: mit einem Kreuz.

Die AfD hat gerade im Osten alles aufgesogen, was an Protest vorhanden ist. Die NPD dürfte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Chance haben, selbst die Grünen, deren Wahl im Osten manchmal wohl noch als Protest gewertet werden kann, müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Linke, die einigen Protestwählern zu Beginn der 90er vorübergehend eine Heimat geboten haben mag, gilt mittlerweile als ebenso etabliert wie CDU und SPD.

Deren Schwäche ist die Stärke der AfD. Denn so paradox es klingt, die Sozialdemokratie hat sich unter Angela Merkel fast zu Tode gesiegt. Allerdings profitieren sie nicht davon. Denn für viele Wähler sieht es offenbar so aus, als gebe es keine wirkliche Opposition und keine politischen Alternativen. Rot-rot-grüne Bündnisse hätten eine sein können, doch selbst in einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Linke relativ fest in der Gesellschaft verwurzelt ist, wird dies knapp – gefährdet durch eine Große Koalition und eine populistische Protestpartei.

Das erinnert ein wenig an Österreich. Nach jahrelanger Alleinregierung bildete die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) eine Große Koalition mit der konservativen ÖVP. Jahrelang hatte man die die SPÖ dafür kritisiert, dass sie die Gesellschaft angeblich zu stark sozialdemokratisierte. Doch am Ende fügte sie sich nahtlos ein in die neue Koalition, was zu einem immer weiteren Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ führte. Die Politiker der Großen Koalition wendeten sich gegen deren Frontmann Jörg Haider und seine fremdenfeindlichen Parolen – so lange, bis ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel seine Chance sah, vom Vize-Kanzler zum Kanzler aufzusteigen– und mit der FPÖ koalierte. Er wollte damit die FPÖ eindämmen, sie umarmen, aufzeigen, welche Widersprüche es in ihr gab. Zum Teil ist Schüssel das gelungen, und wie bei anderen rechtspopulistischen Parteien gab es bei den Kämpfen um Macht und Posten innerparteiliche Zerwürfnisse, Austritte und Abspaltungen. Bei der AfD gibt es das schon, bevor sie überhaupt in irgendeinem Land Regierungsverantwortung trägt, in Schleswig-Holstein sogar schon bevor sie im Parlament ist.

Doch in Österreich konnte sich die FPÖ stabilisieren, den Protest an sich binden – auch nach Jörg Haiders Tod. Die FPÖ blieb die einzige Alternative, die überzeugend gegen die Altparteien antrat. Und wenn sie Glück hat, stellt die FPÖ in einigen Wochen den Bundespräsidenten. Das zeigt, dass der Weg für Populisten zu 50-Prozent-Wählerzustimmung möglich ist; auch durch – so kurios es klingt – Protest-Stammwähler.

Die Bundesrepublik ist davon noch weit entfernt. Aber die heutige Wahl in Angela Merkels politischer Heimat Mecklenburg-Vorpommern könnte trotzdem eine Blaupause sein: Eine geschwächte Große Koalition unter einem beliebten Regierungschef wird fortgesetzt. Eine rechtspopulistische Partei, die viel mit sich selbst beschäftigt ist und nur ein Thema hat, wird für Protestwähler die einzig wirklich wahrnehmbare Opposition. Stabilisiert sich die Partei, wird der Frust der Enttäuschten ihr weitere Stimmen bescheren.

Erwin Sellering mag das am Wahlabend ein Stück weit egal sein. Doch irgendwann werden CDU und SPD sich nicht mehr in eine Große Koalition retten können. Und das liegt nicht an der Stärke der AfD, sondern an ihrer eigenen Schwäche. Vielleicht mag es der AfD nicht gelingen, den Protest auf Dauer an sich zu binden und sie zerfällt wie viele andere rechte Gruppierungen. Doch das Beispiel Österreich zeigt, dass sich der Protest politisch verfestigen kann – und so in der Lage ist, das herkömmliche Parteiensystem zu sprengen. Bis das in Deutschland so weit ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

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erstellt am 03.Sep.2016 | 19:15 Uhr

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