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Politik

07. Dezember 2016 | 21:18 Uhr

Meinungen zur Partei : Pro und Contra: Ist die AfD gut für Deutschland?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die AfD wirbelt die Parteienlandschaft auf und Beobachter und Experten streiten sich: Können die Populisten verhärtete Strukturen lösen - oder gefährden die Forderungen die Freiheit? Zwei Meinungen.

Die AfD bringt Bewegung in verkrustete Strukturen. Ein Kommentar von Wolfgang Bok.

Immer auf die eine? Dietmar Bartsch (Die Linke) streitet mit AfD-Chefin Frauke Petry bei Anne Will.
Immer auf die eine? Dietmar Bartsch (Die Linke) streitet mit AfD-Chefin Frauke Petry bei Anne Will. Foto: Karlheinz Schindler
 

Die AfD hat die Grünen als Protestpartei abgelöst. Die Nationalkonservativen sind die neue Dagegen-Partei. Ihr jetzt beschlossenes Grundsatzprogramm ist die Antwort auf ein „links-rot-grün verseuchtes 68er-Deutschland“. So drastisch drückt es Jörg Meuthen aus, der eigentlich das gemäßigte Gesicht der Alternative für Deutschland sein will.

Meuthen, der im badischen Kehl künftige Bürgermeister Verwaltungswissen lehrte, bringt mit dieser Marschrichtung eine Wut zum Ausdruck, die sich in Deutschland seit langem aufgestaut hat und jetzt in der AfD eine politische Stimme findet: Es ist der Frust über eine ökosoziale Hegemonie in Politik, Gesellschaft und Medien, die sich wie eine schwere Decke über das Land gelegt hat und Andersdenkende in die rechte Ecke drängt. Sie fühlen sich erdrückt von einem moralischen Hochmut, das alles Linke zur Moderne erhebt – und bereits den Hinweis auf „nationale Interessen“ als reaktionär umdeutet.

Die AfD mag keine Alternative für Deutschland sein. Aber sie ist zweifellos eine Alternative für eine wachsende Zahl an Wählern. Es sind nicht die Abgehängten, wie eine aktuelle IW-Studie belegt, sondern vornehmlich Besserverdienende und Gutgebildete, die gegen den rot-grünen Mainstream aufbegehren. Aber auch Arbeiter wechseln massenhaft von der SPD zur AfD. Vor allem hat die AfD viele Nichtwähler an die Urnen gebracht. Das sollten all jene als Verdienst anerkennen, die sich bislang um die „wachsende Politikverdrossenheit“ gesorgt haben.

Mit ihrer Kernaussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ provoziert die AfD bewusst. Auch viele andere Forderungen muten krude an. Doch wie einst bei den Grünen, als diese noch „die Alternativen“ genannt wurden, werden sich auch die AfDler einem Reifeprozess unterziehen. Wollen sie dauerhaft erfolgreich sein, werden auch sie ihre Fundamentalisten einhegen müssen. Dieser Prozess dient der Demokratie, die ohne Meinungsvielfalt und Diskurs zum hohlen Gebilde verkommt.

Die Schweiz hat Minarette verboten, das sozialistische Frankreich das Tragen von Burkas. Niemand spricht diesen Ländern deshalb die Rechtsstaatlichkeit ab. Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien regeln die Zuwanderung mit Obergrenzen und hohen Anforderungen. Kaum ein anderes Land eifert der radikalen deutschen „Energiewende“ nach. Die Briten dürfen darüber abstimmen, ob sie in einer zunehmend zentralistisch organisierten EU bleiben wollen. Andere Länder beweisen jeden Tag, dass man auch ohne Einheitswährung erfolgreich wirtschaften kann, weil man nicht in einer ewigen Euro-Rettungspolitik gefangen ist.

Warum soll in Deutschland nicht über die Grenzen der Religionsfreiheit und Zuwanderung debattiert werden dürfen? Es ist auch nicht reaktionär, auf nationale Souveränität zu beharren. Es ist nicht antimodern, die klassische Familie fördern zu wollen. Und es muss auch zulässig sein, eine teure und unsichere Energiewende in Frage zu stellen. Das heißt noch lange nicht, dass man die AfD für gut und richtig erachtet. Aber sie thematisiert wichtige Anliegen vieler Menschen. Wer diesen Diskurs verweigert, fördert Politikverdruss und Radikalisierung. Nicht umgekehrt.
 

Die Populisten versprechen einfache Lösungen – aber die gibt es nicht. Ein Kommentar von Dieter Schulz.

Die Sprüche der AfD-Demonstranten klingen kampfbereit: «Es geht nicht mehr darum, welche Gesllschaft die bessere ist, sondern welche überlebt.»
Die Sprüche der AfD-Demonstranten klingen kampfbereit: «Es geht nicht mehr darum, welche Gesllschaft die bessere ist, sondern welche überlebt.» Foto: Peter Gercke
 

Nein, die AfD ist nicht gut für Deutschland. Und nein, es ist auch nicht gut für die politische Streitkultur in diesem Land, gebetsmühlenartig einzig und allein die Existenz dieser Neu-Populisten zu beklagen oder deren Führungspersonal ob reichlich vorhandener privater Eskapaden zu diskreditieren. Letzteres führt nur zu Solidarisierungen und verklärt Petry & Co. zu Märtyrern – schließlich gibt es außereheliche Kinder, gescheiterte Beziehungen, erschlichene Titel oder in der Insolvenz gelandete Geschäfte auch in den Biografien namhafter Politiker der sogenannten etablierten Parteien – amtierende Ministerpräsidenten und ehemalige Bundesminister einschlossen. „Wenn sich in einer Talkshow alle Teilnehmer auf den AfD-Vertreter stürzen, betreibt man nur das Spiel der Populisten. Das ist nicht klug“, hat auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erkannt und seiner Partei ins Strategiepapier geschrieben.

Nein, die AfD ist nicht gut für Deutschland, weil sie für die komplexen Probleme unserer Zeit einfache Lösungen verspricht, die es nicht gibt. Es ist schlicht nicht möglich – und im Kampf gegen radikale Islamisten auch überhaupt nicht zielführend – den Islam samt seiner religiösen Symbole zu verbieten, während das Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert. Der Kirchturm ist gut, das Glockengeläut urdeutsch, das Minarett ist böse und der Ruf des Muezzin muss als undeutsch verstummen – so einfach ist die Welt nicht. Denn: Was ist dann mit den Pagodendächern der Tempel im Land, was mit den Giebeln der Synagogen? Müssen die Gebetsmühlen hierzulande dann ebenfalls schweigen oder dürfen die Trommeln der Shinto-Priester deren Anhänger rufen?

Nein, die AfD ist nicht gut für Deutschland, weil sie Menschen um sich schart, die von unserer Verhandlungsdemokratie enttäuscht wurden. Oder sich enttäuscht glauben. Und: Es sind überraschend viele aus der Mitte der Gesellschaft. Rund 34 Prozent aller AfD-Sympathisanten gehören zum reichsten Fünftel der Bevölkerung, so eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Nur die FDP habe mehr Anhänger unter den Top-Verdienern. Diese Enttäuschten werden von der AfD erneut enttäuscht werden, denn keine der populistischen Parolen wird reale Politik werden – da ist der Weg ins Extreme nicht mehr weit. Dann würde die AfD nicht – wie sie für sich in Anspruch nimmt – die 68er Republik hinweggefegt haben: Nein, dann hätte sie die Geißel dieser Jahre, den Terror der RAF, in anders gearteter Form neu heraufbeschworen.

Nein, die AfD ist nicht gut für Deutschland – sie ist weder eine noch bietet sie eine Alternative: Sie ist einzig und allein eine Dagegen-Partei. Sie wird auch nicht benötigt, um angeblich verkrustete Denkmuster aufzubrechen unter dem Deckmantel „man wird ja mal noch sagen dürfen“. Dafür gibt es – auch nicht wirklich ein Ruhmesblatt für unsere Demokratie – bereits Protagonisten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Horst Seehofer. Die AfD verdankt ihr Dasein oder besser ihre gegenwärtige Relevanz einzig und allein der Schwäche der Großen Koalition. Die AfD habe für nichts eine Antwort, aber für alles einen Schuldigen, so die Bilanz von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Deshalb müssen Merkel, Gabriel & Co. jetzt Lösungen präsentieren – dann wird sich die Erkenntnis von Kardinal Karl Lehmann durchsetzen: „Wer Rassismus und Nationalismus propagiert, ist für mich als Christ nicht wählbar.“

 

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erstellt am 16.Mai.2016 | 12:27 Uhr

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