zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 17:17 Uhr

Interessenkonflikte absehbar : Präsident und Unternehmer: Was wird aus Trumps Geschäften?

vom

Heute noch Immobilienmogul, in wenigen Wochen schon US-Präsident: Donald Trump steht vor einem radikalen Rollenwechsel, bei dem schwere Interessenkonflikte vorgezeichnet sind. Lassen sich seine Milliardengeschäfte mit dem Regierungsamt unter einen Hut bringen?

Das hat es so auch noch nie gegeben: Mit Donald Trump wird ein ebenso prominenter wie umstrittener Geschäftsmann Präsident der Vereinigten Staaten. Ins Weiße Haus begleiten ihn milliardenschwere unternehmerische Eigeninteressen und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten.

Mit seinen politischen Entscheidungen kann er künftig das Wohlergehen seines Firmenimperiums beeinflussen - Analysten warnen vor «beispiellosen Interessenkonflikten».

Damit der Geschäftsmann Trump nicht zum Großprofiteur des Präsidenten Trump werden kann, verspricht er, seine Immobilien- und Unternehmensanteile in eine unabhängige Treuhandgesellschaft auszulagern. Über dieses im Fachjargon «Blind Trust» genannte Investmentvehikel hat Trump formal keine Kontrolle. «Wir werden es ganz legal machen», versicherte Trumps Berater Michael Cohen dem US-Sender CNN. Dieser Weg ist an sich nicht ungewöhnlich; Präsidenten wie Reagan, Clinton oder Bush wählten ebenfalls solche Lösungen.

Doch diesmal liegt die Sache etwas anders. Leiten sollen die «Trump Organization», das Dach des Firmenreichs, künftig Trumps Kinder Don, Eric und Ivanka. Die Kontrolle bliebe in der Familie, die politisch ebenfalls stark eingebunden ist.

Auch sonst sind Interessenkonflikte programmiert. So dürften Verhandlungspartner schwer ausblenden können, dass sie es mit Abgesandten des US-Präsidenten zu tun haben. Nicht zuletzt gehört es zu Trumps Geschäftsmodell, Produkten und Gebäuden seinen Namen wie einen dicken Stempel aufzudrücken.

Die Bezeichnung «Blind Trust» sei bei genauerer Betrachtung ohnehin nicht zutreffend, meint der Experte Norm Eisen von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. Um wirklich sicherzustellen, dass er allen Einfluss abgebe, müsse Trump sein Vermögen liquidieren. Dann müssten unabhängige Treuhänder ein neues Portfolio aufbauen, dessen Zusammenstellung er selbst nicht kenne. Das sei allerdings praktisch unmöglich. Denn Trumps Vermögen steckt vor allem in Immobilien, die sich in der Regel nicht so schnell zu Geld machen lassen.

Aber wäre Trump wirklich die Skrupellosigkeit zuzutrauen, die neue Macht zum eigenen Geschäftsvorteil auszunutzen? Bislang deutet zumindest wenig darauf hin, dass ihm sonderlich dran gelegen wäre, den Eindruck einer schamlosen Vermengung politischer und geschäftlicher Interessen zu vermeiden. Das wurde im Wahlkampf etwa am Konflikt um die Trump University deutlich, mit der der Unternehmer zahlreiche Menschen betrogen haben soll.

Man könnte annehmen, ein Rechtsstreit mit Studenten, die sich über den Tisch gezogen fühlen, wäre für einen angehenden US-Präsidenten ein unangenehmes Kapitel, das es möglichst schnell zu schließen gelte. Nicht so für Trump. Er kündigte bereits im Juni siegessicher an, die 2010 nach Betrugsvorwürfen geschlossene Trump University wieder zu öffnen, «nachdem der Fall gewonnen ist». Das Interesse sei riesig, denn er «werde Präsident sein», verkündete Trump.

Das Verfahren um die Trump University hatte bereits im Vorwahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump dem zuständigen Richter Gonzalo Curiel wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen hatte. Letztlich ist der Fall aber nur die Spitze eines Eisbergs juristischer Scharmützel, die Trump aus seiner Unternehmerkarriere als raubeiniger Immobilientycoon mit ins Oval Office bringt.

Einer umfassenden Analyse der US-Zeitung «USA Today» zufolge laufen noch 75 Verfahren gegen Trump. In den letzten 30 Jahren ist der 70-jährige Geschäftsmann demnach in rund 4000 Rechtsstreits verwickelt gewesen. Als aggressiver Baulöwe und später auch eitler Reality-TV-Star gehörte das Klagen und Verklagt werden für Trump offenbar zum Alltag. Für einen US-Präsidenten wäre das aber ziemlich ungewöhnlich. Das Regierungsamt mit solchen rechtlichen Belastungen anzutreten - eine historische Einmaligkeit.

Auch geopolitisch birgt die unternehmerische Vorgeschichte Brisanz. Trumps Geschäftsverbindungen reichen laut US-Medien bis nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach China - in Länder, zu denen die USA heikle diplomatische Beziehungen haben. Zudem ist ausgerechnet die Deutsche Bank ein wichtiger Kreditgeber. Das Geldhaus ringt derzeit mit den US-Justiz um einen Milliardenvergleich wegen windiger Hypothekengeschäfte.

Darüber hinaus ist Trump bekannt dafür, Steuervorteile und Subventionen mit seinen Firmen radikal auszunutzen. Er hat zwar im Wahlkampf versprochen, seinen Fokus als Präsident vom Eigennutz auf das Gemeinwohl zu verlegen. Doch ob Trump wirklich Entscheidungen im Sinne der US-Bürger treffen würde, unter denen seine Geschäfte leiden? Der Rechtsexperte Ken Gross ist skeptisch: «Er wird fast täglich mit Interessenkonflikten konfrontiert sein», sagte er der «Washington Post». Das Ausmaß der Verwicklungen sei beispiellos.

Cohen-Interview CNN

Trump-Tweet zu Trump University

USA Today "Trump: Three decades - 4095 lawsuits"

Wapo-Bericht

zur Startseite

von
erstellt am 18.Nov.2016 | 14:08 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert