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Politik

09. Dezember 2016 | 22:18 Uhr

Debatte über Sicherheit nach Attentat in Ansbach : Polizei und Flüchtlingspolitik: Wie die Politik auf das Attentat reagiert

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Schock über das Attentat in Ansbach ist groß. Wie soll man das Land künftig besser schützen?

Ansbach/München/Berlin | Nach dem mutmaßlich islamistischen Bombenattentat in Ansbach rücken stärkere Sicherheitsmaßnahmen und mögliche Folgen für die Asylpolitik in den Blick. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen deutlichen Personalaufbau bei der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag).

Der Angriff in Würzburg, der Amoklauf in München und besonders das mutmaßlich islamistische Bombenattentat in Ansbach haben die Bevölkerung verunsichert. In der Folge versuchen viele Politiker, mit schnellen Verboten oder größerem Polizeieinsatz für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu sorgen. Doch ob Attentate dadurch verhindert werden können, ist fraglich.

Das Landeskabinett kommt an diesem Dienstag zu einer schon länger geplanten Klausur in St. Quirin am Tegernsee zusammen. Dabei stehen weitere Konsequenzen aus dem Anschlag mit 15 Verletzten im Zentrum - ebenso wie aus der Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und dem Amoklauf in München.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Mit einer steigenden Zahl von Zuwanderern steigt auch die absolute Zahl der Straftaten, die diese Personengruppe begeht.“ Das bedeute keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Der Täter von Ansbach war ein Flüchtling aus Syrien, der bei der von ihm ausgelösten Explosion getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe.

Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein vermeintliches Bekennervideo des Attentäters von Ansbach. Das Video zeigt eine Person, die sich ein schwarzes Tuch um den Kopf gebunden hat, so dass nur die Augen zu sehen sind. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen. Die Person, die laut Beschreibung der Täter von Ansbach sein soll, schwört in dem Video dem IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi zunächst die Treue und rechtfertigt die bevorstehende Tat mit den Angriffen der internationalen Koalition auf Muslime.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Der Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. „Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Er stimmte aber zu, „dass wir beim Vollzug besser werden müssen“. Klar sei: „Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.“

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte in der ARD, die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ,Wir schaffen das' einreden wollte.“ Die Organisation Pro Asyl warnte vor voreiligen Schlüssen.

Vize-Geschäftsführer Bernd Mesovic sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die gefährliche Mischung aus erweitertem Suizid, Amokläufen mit terroristischer Sinngebung, Terror mit nachträglicher Urheberschaftsreklamation vonseiten des IS und islamistischem Terror im engeren Sinne muss dringend genau analysiert werden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich erneut gegen eine Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist.“

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erstellt am 26.Jul.2016 | 08:30 Uhr

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