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Politik

10. Dezember 2016 | 00:10 Uhr

15 Disziplinarverfahren : Polizei geht gegen «Reichsbürger» in eigenen Reihen vor

vom

Rechte «Reichsbürger» bei der Polizei gibt es nicht nur in Bayern. Bund und Länder werden aktiv. Disziplinarverfahren sind aber nicht automatisch die Folge. Und eine Überprüfung aller Beamter ist nicht vorgesehen.

Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen eines so genannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern stehen weitere Polizeibeamte im Verdacht, dieser rechten Bewegung anzugehören.

Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen solche Personen liege aktuell bei 15, ergab eine Umfrage der «Süddeutschen Zeitung» bei den Innenministerien der Länder.

Ein 49-jähriger «Reichsbürger» hatte am 19. Oktober in Mittelfranken einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Die meisten Fälle meldet laut «SZ» Bayern. Drei der dort bislang festgestellten sechs mutmaßlichen «Reichsbürger» sind nach Angaben des Innenministeriums derzeit vom Dienst suspendiert. Bei den drei anderen Fällen sei trotz laufender Disziplinarverfahren aber zunächst keine Suspendierung notwendig.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe in der Bundespolizei zwei laufende Disziplinarverfahren gegen Sympathisanten der «Reichsbürger». Grundsätzlich gelte: Wer das Staatswesen ablehne, könne nicht diesem Staat dienen. Für solche Fälle gebe es «etablierte Verfahren». Eine Überprüfung aller Beamter ohne konkreten Anlass sei aber nicht geplant.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte ein noch konsequenteres Vorgehen gegen «Reichsbürger» an. «Wer im öffentlichen Dienst tätig ist, hat - und zwar zweifelsfrei - auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen», sagte er in München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, in Zukunft werde eine mögliche Mitarbeit bei den «Reichsbürgern» schon bei der Einstellung abgefragt.

Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, sieht in den Fällen aber kein speziell bayerisches Problem. «Das ist in der Tat peinlich, aber das wird es in allen Ländern geben. Denn die Polizei ist ja ein Spiegelbild der Gesellschaft», sagte Schall am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Eine Umfrage der dpa bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der «Reichsbürger»- Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus 7 der 16 Länder zunächst konkrete Angaben.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, wer dem Staat und seinen Gesetzen jede Legitimation abspreche, habe keinen Platz in der Polizei. «Verfassungsfeinde können nicht glaubhaft für unsere Verfassung eintreten und sie schützen.»

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erstellt am 31.Okt.2016 | 14:32 Uhr

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