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Politik

02. Dezember 2016 | 18:57 Uhr

Warschau : Polen: Parlament kippt Abtreibungsverbot

vom
Aus der Onlineredaktion

Frauen sollten gar nicht mehr abtreiben dürfen. Der Protest war riesig - und plötzlich stimmten die meisten Politiker dagegen.

Warschau | Nach massiven Protesten hat Polens Regierung ihren Kurs radikal geändert und ein drohendes Abtreibungsverbot überraschend gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament am Donnerstag den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung ab. 352 Abgeordnete stimmten dafür, die heftig umstrittene Initiative zu verwerfen, 58 waren dagegen, 18 enthielten sich.

Die großen Proteste habe Polens nationalkonservative Regierung unter Zugzwang gebracht, sagen Politologen. Durch das international kritisierte Gesetz sahen die Nationalkonservativen sogar ihre Wiederwahl in Gefahr. Wohl vor allem deshalb haben sie jetzt plötzlich fast alle dagegen gestimmt.

Damit reagierte die mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Partei, die die heftig umstrittene Initiative zunächst unterstützt hatte, auf internationale Kritik und Demonstrationen. „Wir müssen verschiedene Meinungen zu dem Thema respektieren“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Den überraschenden Seitenwechsel verteidigte auch der mächtige PiS-Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Befürworter eines Abtreibungsverbots galt. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass das restriktive Gesetz das Gegenteil bewirken könne, sagte er. Im Gegenzug kündigte die PiS bis Ende des Jahres ein Programm für Mütter an, die sich für das Austragen schwieriger Schwangerschaften entschließen würden.

Gegen das vorgesehene Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie mehrjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte hatten am Montag Zehntausende Menschen protestiert. „Mein Körper, meine Entscheidung“, forderten polnische Frauen, die fürchteten durch das Gesetz entmündigt zu werden. Auch in den sozialen Netzwerken formierte sich Widerstand:

 

„Frauen zu bestrafen, war nie unsere Absicht“, betonte Sejm-Vizemarschall Ryszard Terlecki. Von Haftstrafen für Frauen hatte sich auch die katholische Kirche distanziert, der nachgesagt wird, der PiS nahezustehen.

Der überraschende Kurswechsel der Regierung wurde von den Abtreibungsgegnern scharf kritisiert. Die Debatte sei viel zu kurzfristig einberufen worden, monierten sie und sahen sich von der PiS verspottet. Gegner der Gesetzesverschärfung werteten die schnelle Reaktion als Erfolg ihrer Proteste. „Die Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung haben gewonnen“, sagte Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz von der liberalkonservativen Bürgerplattform PO.

Die Initiative sieht ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sowie bis zu fünfjährige Haftstrafen für Frauen und Ärzte vor, die sich ihm widersetzen. Nach polnischem Recht können Bürgerbewegungen Gesetzentwürfe einbringen, wenn sie genug Unterstützer finden.

Die Initiative der Abtreibungsgegner stieß bei Menschenrechtlern und Frauenbewegungen auf scharfe Kritik und setzte Polens Regierung, die den Entwurf zunächst unterstützt hatte, unter Druck. In Kreisen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fürchtete man sogar, das Gesetz könnte die Partei bei den nächsten Wahlen 2019 um den Sieg bringen, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete. Schließlich hatte Polens Parlament, in dem die nationalkonservative PiS die absolute Mehrheit hat, den Entwurf der Abtreibungsgegner in erster Lesung angenommen und damit massive Proteste ausgelöst.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 13:45 Uhr

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