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Politik

27. Februar 2017 | 07:56 Uhr

Visum : Pläne für neue EU-Einreisegenehmigung: Brüssel präsentiert Details

vom

Die Verordnung soll es ermöglichen, von der Visumpflicht befreite Reisende bereits im Vorfeld zu kontrollieren.

Brüssel | Zur Abwehr von Terroristen, Kriminellen und illegalen Migranten schlägt die EU-Kommission nach dem Vorbild der USA eine Registrierungspflicht für alle einreisenden Ausländer vor. Demnach sollen sich ab 2020 beispielsweise auch US-Bürger sowie Reisende aus Ländern, die ebenfalls von einer Visumpflicht befreit sind, vorab Online einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Bürger aus mehr als 50 befreundeten EU-Staaten brauchen bislang nur einen Reisepass, um in Schengenstaaten einzureisen.

In Zeiten von Terroranschlägen sind die Menschen verunsichert - und fordern die höchstmögliche Kontrolle. Für Reisende könnte das jedoch mit mehr Aufwand verbunden sein, und wenn auch Daten über den Gesundheitszustand erhoben werden, könnte das aus Datenschutzgründen problematisch werden.

Der Online-Antrag für die Genehmigung soll fünf Euro kosten und in zehn Minuten ausgefüllt sein. Nicht unter die geplante Regelung würden beispielsweise derzeit Türken oder Russen fallen. Für sie gilt die Visumpflicht.

Das neue System würde beispielsweise Touristen wie Geschäftsleute verpflichten, im Vorfeld ihrer Reise eine Einreisegenehmigung zu beantragen. Diese würde nur dann erteilt werden, wenn eine Datenanalyse positiv verläuft. Vorbild für das Etias genannte Vorhaben der EU-Kommission ist das US-System Esta. Es wurde 2009 im Zuge verschärfter Sicherheitsbestimmungen eingeführt. Demnach müssen sich auch alle Deutschen vor der Einreise in die Vereinigten Staaten registrieren.

Die EU-Kommission erklärt ihren Vorstoß mit den aktuellen Bedrohungen durch internationalen Terrorismus und die Probleme mit illegaler Migration. Der Aufbau des Systems erfordert schätzungsweise Investitionen in Höhe von 212 Millionen Euro. Hinzu würden vermutlich laufende Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro kommen. Diese sollen allerdings durch die Einnahmen aus den Gebühren gedeckt werden.

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erstellt am 16.Nov.2016 | 15:59 Uhr

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