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Politik

05. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Niederlande, Österreich, Belgien, Dänemark : PKW-Maut: Wie Deutschlands Nachbarn mit dem Maut-Kompromiss umgehen

vom

Die Pkw-Maut sorgt im Ausland für Proteste. Die Niederlande will klagen, weitere Länder könnten sich anschließen.

Brüssel/Berlin | Nach der Zustimmung der EU-Kommission zu einem geänderten Modell der Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls umgehend.

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche Pkw-Maut wurde beigelegt. Beide Seiten einigten nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Damit ist das künftige deutsche Maut-System mit EU-Recht vereinbar.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, mit den Zusagen gebe es keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr. Die Kommission legt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun auf Eis. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen. Die niederländische Ministerin sagte, möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen.

Österreich kündigte jedoch an vorerst keine schnellen Schritte einzuleiten. Sie würden den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission „sehr genau anschauen“, kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. „Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln.“

Belgien und Dänemark planten bis zum aktuellen Kompromiss keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, erklärte das dänische Verkehrsressort im vergangenen Jahr. Der ehemalige, dänische Verkehrsminister Magnus Heunicke hielt die deutschen Pläne für eine „rein nationale Frage“.

Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Auch die Opposition in Deutschland attackierte die Pläne scharf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Maut als fair und gerecht.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: „Wenn jetzt mancher Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt.“

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Um diese Änderungen geht es:

  • Inländische Autobesitzer sollen weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden.
  • Besonders schadstoffarme Wagen sollen mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
  • Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen neu gestaltet werden.

Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“

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erstellt am 02.Dez.2016 | 10:53 Uhr

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