zur Navigation springen

Politik

09. Dezember 2016 | 10:45 Uhr

Deutschland : Pkw-Maut kann kommen – EU gibt Widerstand auf

vom

Bislang hielt die EU die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig. Das soll sich nun geändert haben.

Berlin/Brüssel | Im Streit um die deutsche Pkw-Maut soll es eine Einigung zwischen der Bundesregierung der EU-Kommission geben. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte der „Bild“-Zeitung, seine Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurückziehen. Eine Kommissionssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, man sei zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers geklärt werden könnten.

Das Gesetz ist in Deutschland längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen.

Brüssel hatte im Juni 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission sah in dem deutschen Modell bislang eine verbotene Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. Zwar sollen Inländer wie Pkw-Fahrer aus dem Ausland Maut zahlen. Allein Inländer werden aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe ihrer Mautgebühren. Noch im September hatte die EU-Kommission erklärt, trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die grundsätzlichen Bedenken nicht ausgeräumt worden.

Dem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge verhandelte Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Jucker. Zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen könne es demnach günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland geben. Außerdem soll die Umweltverträglichkeit womöglich stärkere Berücksichtigung finden. Die Kommission sei dafür m Gegenzug bereit, ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Für deutsche Autofahrer sollen aber wie geplant keine Mehrkosten entstehen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Millionen Euro durch die Pkw-Maut eingenommen werden.

Das umstrittene deutsche Maut-Modell

Die Maut

- gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

- kostet Inländer im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Für Ausländer gibt es außerdem eine gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro).

- belastet zusätzlich unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland, Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

- wird kontrolliert durch elektronischen Abgleich von Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

- bringt nach Angaben des Ministeriums 500 Millionen Euro jährlich nach Abzug der Systemkosten ein - Kritiker bezweifeln das.

 
zur Startseite

von
erstellt am 03.Nov.2016 | 18:51 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen