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Politik

11. Dezember 2016 | 01:33 Uhr

Einigung mit EU : Pkw-Maut: Dobrindt rechnet mit Starttermin nach der Bundestagswahl

vom

Eine Klage der EU stand im Raum, doch jetzt steigen die Chancen auf die Pkw-Maut in Deutschland. Fragen und Antworten.

Berlin/Brüssel | Vor gerade einmal fünf Wochen standen die Zeichen für die Pkw-Maut noch schwer auf Eskalation. Wie Kritiker es prophezeit hatten, verkündete die EU-Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Denn Brüssel beharrte auf seinen Bedenken - und Berlin beharrte auf seinem Modell.

Am Donnerstagabend sendeten beide Seiten aber plötzlich versöhnliche Signale. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell mit sich bringen würde. „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, zitierte das Ministerium Dobrindt am Freitag auf Twitter. Er rechnet mit einem einen Starttermin in der nächsten Wahlperiode, sagte er vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Berliner Zeitung“. „Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen“, so Hofreiter. Er forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.

Für Dobrindt kommt die Wendung rund zehn Monate vor der Bundestagswahl jedoch zur rechten Zeit. Seinen Plan 1:1 durchboxen kann er aber nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Annäherung im Überblick:

Was ist auf einmal passiert?

Im Donner um die Klage-Ankündigung Ende September war eine Hintertür beinahe unbeachtet geblieben: „Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann“, hatte eine Sprecherin der Kommission damals gesagt.

Ziemlich im Verborgenen nahmen beide Streitparteien dann den Gesprächsfaden auf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, formulierte Dobrindt - der auf offener Bühne durchaus scharf gegen Brüssel schoss. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagt er nun.

Wie sieht die Annäherung aus?

Knackpunkt ist der Vorwurf aus Brüssel, das deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer. Dabei stieß sich die Kommission vor allem an einem zentralen Aspekt: So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf.

Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wie geht es weiter?

Dobrindt hatte Änderungen an seinem Maut-Modell bisher abgelehnt. Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen jedoch vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.

Ein Entgegenkommen Dobrindts wäre für eine baldige Umsetzung also notwendig.

Wie groß wären mögliche Extra-Steuerausfälle?

Von der Opposition kam umgehend neue Kritik: „Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Linke-Experte Herbert Behrens warnte, entweder werfe Juncker europäische Grundwerte über Bord oder im Kleingedruckten versteckten sich womöglich doch noch Belastungen für zumindest manche der heimischen Fahrzeughalter.

Was bedeutet die Pkw-Maut eigentlich konkret?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut für 16 bis 22 Euro.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 13:30 Uhr

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