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Politik

10. Dezember 2016 | 13:51 Uhr

Parteien : Petra Hinz legt Bundestagsmandat zum Monatsende nieder

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Die wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz zieht sich laut einem Zeitungsbericht in Kürze aus Parlament und Partei zurück.

Die in Düsseldorf erscheinende «Westdeutsche Zeitung» berichtet, Hinz lege ihr Bundestagsmandat zum Monatsende nieder und werde am 5. September aus der SPD austreten. Die Erklärung zum Mandatsverzicht sei auf dem Postweg unterwegs zu Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das Blatt zitiert Hinz mit den Worten: «Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht.»

Hinz sitzt seit 2005 für die nordrhein-westfälische SPD im Berliner Parlament. Viele Jahre lang hatte die 54-Jährige in ihrem Lebenslauf behauptet, Juristin zu sein. Das war, wie sie inzwischen eingestanden hat, gelogen: Sie hat weder Abitur gemacht noch Jura studiert.

Deswegen war Hinz heftig kritisiert worden. Insbesondere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der gleichzeitig Chef der SPD in Hinz' Heimatstadt Essen ist, hatte sie zum Rückzug aufgefordert. Kritik gab es auch daran, dass sie die Mandatsniederlegung hinauszögerte mit der Folge, dass sie weiter ihre Abgeordnetenbezüge erhält.

Inzwischen hat Hinz angekündigt, ihre August-Bezüge für karitative oder soziale Einrichtungen in Essen zu spenden. Warum sie ihren Lebenslauf erfunden hat, hat sie bislang nicht erklärt. Kutschaty warf sie vor, er habe sie «zum Abschuss freigegeben». Laut «Westdeutscher Zeitung» lässt sie sich derzeit in einer Klinik behandeln.

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erstellt am 22.Aug.2016 | 21:08 Uhr

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