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Politik

03. Dezember 2016 | 20:48 Uhr

Gefälschter Lebenslauf von SPD-Abgeordneten : Petra Hinz legt alle Parteiämter nieder - noch kein Mandatsverzicht

vom

Die SPD-Politikerin Petra Hinz verzichtet per E-Mail auf ihre Parteiämter. Ihr Bundestagsmandat hat sie aber noch nicht niedergelegt.

Essen | Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat nach SPD-Angaben weiterhin nicht auf ihr Mandat verzichtet. Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag mit. Die 54-jährige Hinz habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“.

Der SPD-Unterbezirk Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Diese Frist war am Mittwochabend verstrichen, ohne dass sich Hinz geäußert hatte. Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß. Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten in Essen, Karlheinz Endruschat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, was er zunächst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ gesagt hatte: Etwa zehn Mitglieder hätten die Essener SPD in den vergangenen Tagen ausdrücklich wegen der Affäre um Hinz verlassen.

Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, diesen bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen. Wie Endruschat bestätigte, meldete sie sich bis Mittwochabend nicht bei ihrer Partei. Die Essener SPD hatte Hinzaufgefordert, ihr Mandat bis dahin niederzulegen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

Was passiert nach der Frist der Essener SPD?

Erst einmal: nichts. Denn wenn sich Petra Hinz nicht meldet oder nicht - wie schon vor zwei Wochen angekündigt - ihren Verzicht auf ihr Bundestagsmandat formell einreicht, bleibt sie Mitglied des Parlaments. „Wir können sie nicht zwingen, ihr Mandat abzugeben“, sagt Essens SPD-Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Er appellierte erneut an die Moral der Genossin - bislang erfolglos.

Die SPD hat ein parteiinternes Gremium beauftragt, Sanktionen gegen die Parteifreundin zu prüfen. Diese Schiedskommission setzt sich aus einfachen Parteimitgliedern zusammen und kann im äußersten Fall den Parteiausschluss von Hinz beschließen. Um aus der Partei geworfen zu werden, muss man massiv gegen Parteistatuten verstoßen und der Partei damit geschadet haben. Kutschaty ist skeptisch: „Ob das eine Lösung ist, wage ich zu bezweifeln“, hatte er vor wenigen Tagen noch gesagt.

Wie würde ein Parteiausschlussverfahren ablaufen?

Das Ausschlussverfahren ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder und ein in Deutschland seltener Vorgang. Einfach wäre es nicht, denn für einen Ausschluss von Parteimitgliedern gelten hohe Hürden. Mehrfach hat die SPD bereits Schiffbruch erlitten beim Versuch, unliebsame Genossen aus der Partei zu werfen. Die Regelungen für einen Ausschluss sind in den Organisationsstatuten der Partei verankert. Auch die Partei hat für solche Verfahren interne Schiedsgerichte, die nicht öffentlich tagen.

Hat vorher bereits jemand vom gefälschten Lebenslauf gewusst?

Das ist wahrscheinlich, aber wirklich aus der Deckung wagt sich in den Medien lediglich Willi Nowak, der ehemalige Rats-Fraktionsvorsitzende der SPD und einflussreiche Strippenzieher der Essener Partei. „Es gab immer Zweifel und Gerüchte über die berufliche Qualifikation von Petra Hinz“, sagt er unter anderem. Auch die Führung der Essener SPD habe von der gefälschten Vita von Hinz gewusst.

Die Rechtsanwältin Birgit Rust, jahrelang in der SPD aktiv, sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Es muss jedem klar sein, dass es zeitlich gar nicht möglich war, so Kommunalpolitik zu betreiben, wie Petra es getan hat, und gleichzeitig zwei Staatsexamen zu machen.“ Auch sie selbst habe früh Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Parteikollegin gehabt.

Wo ist die SPD-Politikerin jetzt?

Das ist nicht bekannt, es herrscht Funkstille zwischen ihr und der Partei. In Berlin hat sich Hinz krank gemeldet und um ein Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte September gebeten.

Was verdient Petra Hinz trotz des angekündigten Mandatsverzichts?

Das Hinauszögern des Rücktritts ist für Hinz lukrativ. Da sie weiter Abgeordnete ist, steht ihr die komplette Abgeordnetenentschädigung für August und September noch zu: jeweils 9327,21 Euro. Hinzu kommt die Pauschale für ihr Abgeordnetenbüro in Höhe von 4305,46 Euro pro Monat.

Verzichtet sie dann auch offiziell auf das Mandat, erhielte sie jeden Monat ein so genanntes Übergangsgeld. Dieses entspricht in der Höhe der Abgeordneten-Entschädigung, es wird für jedes Jahr der Zugehörigkeit zum Parlament einen Monat lang gezahlt. Weil Hinz seit 2005 im Bundestag sitzt, würde sie es elf Monate lang bekommen. Nach dem Übergangsgeld gibt es bis zum Renteneintritt keine Zahlungen mehr.

Welche strafrechtliche Konsequenz können sich aus der Lebenslauf-Lüge ergeben?

Das ist weiter offen. Bislang liegen bei der Staatsanwaltschaft Essen etwa ein Dutzend Anzeigen vor - überwiegend wegen Betrugs. Es geht unter anderem um Definitionen: Denn der Beruf des Rechtsanwalts ist rechtlich geschützt. Dies gilt aber nicht für die Bezeichnung „Jurist“. Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich mit ihrer Biografie-Fälschung finanzielle Vorteile verschafft haben könnte, die strafrechtlich relevant wären. Ob ermittelt wird, soll sich Ende August entscheiden.

Kann man Petra Hinz aus dem Bundestag werfen?

Wegen eines gefälschten Lebenslaufs kann Hinz nicht aus dem Bundestag geworfen werden. Paragraf 46 des Bundeswahlgesetzes regelt, wann ein Abgeordneter fliegt: Etwa wenn seine Partei für verfassungswidrig erklärt wird, das Wahlergebnis neu festgestellt wird oder der Volksvertreter auf seine Mitgliedschaft verzichtet. Hinz müsste eine schriftliche Erklärung beim Bundestagspräsidenten, einem Notar oder im Ausland bei einer deutschen Botschaft abgeben. Geschehen ist das bisher nicht. Sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Hinz aufnehmen, müsste der Bundestag zunächst ihren Schutz vor Strafverfolgung (Immunität) aufheben.

 
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erstellt am 04.Aug.2016 | 16:17 Uhr

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