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Politik

07. Dezember 2016 | 23:11 Uhr

Skandal um gefälschten Lebenslauf : Petra Hinz: Ihr Rücktritt verzögert sich – und sie kassiert weiter

vom

Vor knapp zwei Wochen kündigte Hinz an, ihr Bundestagsmandat niederzulegen – wegen ihres gefälschten Lebenslaufs. Doch seitdem hat die Politikerin es nicht besonders eilig.

Berlin | Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. Es sei bis Montag keine Verzichtserklärung eingegangen, bestätigte ein Bundestagssprecher in Berlin. Hinz hatte angekündigt, ihren Sitz im Parlament aufzugeben. Ihren Anwälten zufolge hat sie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Doch der ist aktuell im Urlaub.

Der verzögerte Rückzug könnte für Hinz lukrativ werden: Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Darüber hat auch die WAZ am Montag berichtet.

Hinz hatte vor elf Tagen zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine justischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Ihr Lebenslauf wurde mittlerweile auf der Seite des Bundestages aktualisiert, auf ihrer eigenen Homepage bleibt der Bereich „Biografie“ leer.

Foto: Screenshot/ 1. August 2016
 

Der Essener SPD-Unterbezirk wollte am Montag in einer Vorstandssitzung über Sanktionen gegen Hinz beraten. Im Gespräch ist auch ein Parteiausschluss.

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erstellt am 01.Aug.2016 | 12:42 Uhr

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