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Politik

09. Dezember 2016 | 18:29 Uhr

SPD-Politiker : Peer Steinbrück - Abschied von Mister Klartext

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Steinbrück war Kanzlerkandidat, Finanzminister, Landesvater und Kieler Wirtschaftsminister. Ein Blick zurück.

Er spricht gern Klartext – und auch zum Abschied macht er bei seinem Rückblick auf fast ein halbes Jahrhundert Politik keine Ausnahme. „Als ich vor 47 Jahren in die SPD eintrat“, sagt Peer Steinbrück am Donnerstag in seiner letzten Rede vor dem Bundestag, „da dachte ich, dass die Verteilung von Sumpfhühnern und Schlaubergern ziemlich einseitig auf die Parteien verteilt ist – und ich gehörte natürlich zur Partei der Schlauberger.“ Inzwischen wisse er aber, „dass die Verteilung solcher Sumpfhühner und Schlauberger in und zwischen den Parteien der Normalverteilung in der Bevölkerung folgt“.

Dass der 69-jährige Steinbrück sich trotz seiner Wahlschlappen als SPD-Kanzlerkandidat vor drei Jahren und als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident vor elf Jahren noch immer zu den Schlaubergern zählt, darf man schon deshalb getrost annehmen, weil er seinen Kollegen an seinem vorletzten Tag im Bundestag noch ein paar Ratschläge gibt. „Wir dürfen von den Bürgern nicht als ein Politik-Kartell missverstanden werden, das ihre Befindlichkeiten wegfiltert – und dieses Risiko besteht!“, mahnt Steinbrück. Der Bundestag solle daher lebendiger werden: „Wir müssen die Bühnen liefern, auf der die zentralen Zukunftsfragen debattiert werden – und zwar kontrovers, spannend, laut, leidenschaftlich, repolitisiert, nicht alternativlos!“

Trotz der Schlaubergerei erhält Steinbrück stehenden Applaus von allen Fraktionen. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert würdigt den SPD-Mann ausführlich – was nicht oft vorkommt, bei einem Abgeordneten, der gerade mal sieben Jahre im Bundestag saß. Aber Lammert verweist auf Steinbrücks weitere 18 Jahre Regierungserfahrung in Bund und Ländern – auch in Schleswig-Holstein – und hebt besonders dessen Rolle in der Weltfinanzkrise hervor: „Als Bundesfinanzminister haben Sie auf dem Höhepunkt der Krise an entscheidender Stelle zusammen mit der Bundeskanzlerin einen wesentlichen Beitrag zur Beruhigung der Öffentlichkeit geleistet.“ Steinbrück und Angela Merkel waren damals vor die Kameras getreten und hatten erklärt, dass die Bundesregierung für die Sicherheit aller Sparguthaben einstehe.

Ein bisschen frotzeln will aber auch Lammert und so verkneift er sich nicht den Seitenhieb, dass der Hamburger und Helmut-Schmidt-Verehrer Steinbrück es in der SPD nicht leicht hatte. „Sie haben sich den Widerspruch und gelegentlich vielleicht auch das Misstrauen ihrer eigenen Parteifreunde ebenso hart erarbeitet wie den Respekt ihrer politischen Gegner“, sagt Lammert. Angesteckt von der heiteren Abschiedsstimmung lachen sogar die Sozialdemokraten – aber Ralf Stegner sitzt ja auch nicht im Bundestag.

Besonders augenfällig und verhängnisvoll war das Auseinanderklaffen von Steinbrücks wirtschaftsnahen Überzeugungen und den gewerkschaftsnahen Positionen der SPD im Bundestagswahlkampf 2013: Zwar forderte Steinbrück für seine Spitzenkandidatur „Beinfreiheit“ von den Genossen – doch angeschlagen von einer Debatte um seine üppigen Vortragshonorare musste er dann doch ein eher linkes Programm vertreten, das nicht zu ihm passte. Als immer mehr schieflief, zeigte Steinbrück zweimal mehr, weshalb er als Mister Klartext gilt: Erst antwortete er auf die Frage nach Fehlern seiner Kampagne mit dem populär gewordenen Ausspruch „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Dann zeigte er imaginären Kritikern auf dem Titelbild des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ sogar den Stinkefinger.

Sein Temperament hatte Steinbrück auch in seiner fünfjährigen Amtszeit als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein nicht immer im Griff. Als seine Chefin Heide Simonis einen Vorstoß Steinbrücks zu einem „Nordstaat“ mit Hamburg ablehnte, lästerte er vor Journalisten über „politisches Kleinklein auf Pepita-Niveau“ und wäre vor lauter Verzweiflung fast Sparkassenverbandspräsident geworden. Dann ereilte ihn jedoch 1998 der Ruf von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement, der ihn erst zum Wirtschaftsminister machte und später 2002 zu seinem Nachfolger. Die Wahl 2005 verlor Steinbrück gegen den CDU-Rivalen Jürgen Rüttgers, wurde aber bald darauf Finanzminister der großen Koalition in Berlin.

Und auch in diesem Amt konnte er seine spitze Zunge nicht hüten. So drohte er der Schweiz mit der „Kavallerie“, weil die zu wenig gegen Schwarzgeldkonten tue. Doch nun haben alle politischen Gegner künftig Ruhe vor dem Kavalleristen Steinbrück: „Das war der letzte Ton aus meinem Jagdhorn“, versprach er am Ende seiner Bundestagsrede.

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erstellt am 29.Sep.2016 | 20:51 Uhr

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