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Erfolg für Sinn-Fein-Partei : Parlamentswahl in Nordirland: Protestantische DUP gewinnt knapp

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Fast hätte Sinn Fein den ganz großen Coup geschafft und die Democratic Unionist Party überholt. Die politische Krise könnte andauern.

Belfast | Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) hat in Nordirland die Neuwahl zum Regionalparlament hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am frühen Samstagmorgen bekannt gab. Das Parlament hat 90 Sitze. Die beiden zerstrittenen Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Ansonsten müsste nochmals gewählt werden - oder die Region wieder direkt von London regiert werden.

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte.

Beim Urnengang im vergangenen Jahr hatte die DUP noch einen Vorsprung von 10 Sitzen gegenüber Sinn Fein erreicht. Möglicherweise profitierte die Partei von einer gestiegenen Wahlbeteiligung. Hochrechnungen zufolge hatten bei der Abstimmung am Donnerstag etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 1998, meldeten britische Medien am Freitag. Am Urnengang im vergangenen Jahr hatten nur rund 55 Prozent der etwa 1,2 Millionen nordirischen Wahlberechtigten teilgenommen.

Hintergrund: Der Nordirland-Konflikt

Im Nordirland-Konflikt haben pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten gekämpft. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Über die Jahrzehnte starben mehr als 3600 Menschen. Einige Daten:

1916

Mit dem Osteraufstand der irischen Bewegung Sinn Fein beginnt der bewaffnete Kampf für ein unabhängiges Irland, das seit 1801 zum Vereinigten Königreich Großbritannien gehört. Britische Truppen schlagen den Aufstand nieder. Sinn Fein und die Irisch Republikanische Armee (IRA) bekommen enormen Zulauf.

1918

Bei Unterhauswahlen gewinnt Sinn Fein den überwiegenden Teil der irischen Mandate, gründet im folgenden Jahr ein irisches Parlament und ruft eine irische Republik aus. London erklärt alle Aktionen für illegal. Der irische Unabhängigkeitskrieg beginnt.

1922

Teilung Irlands. Der Süden wird als Freistaat Irland unabhängig von der britischen Krone. Nordirland bleibt Teil Großbritanniens. Die katholische Minderheit fühlt sich von Anfang an diskriminiert.

1949

Der Süden wird offiziell Republik und verlässt den britischen Commonwealth.

1972

Protestantische und katholische Gruppierungen in Nordirland radikalisieren sich immer mehr. Die Unruhen entladen sich am 30. Januar im „Bloody Sunday“ (Blutsonntag). Britische Soldaten schießen auf katholische Demonstranten in der nordirischen Stadt Londonderry, 14 Menschen sterben.

1994

Die IRA und protestantische Untergrundgruppen sind erstmals zu einem Gewaltverzicht bereit. Die Waffenruhe ist nur von kurzer Dauer.

1998

Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland wird am 10. April 1998 mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen offiziell Frieden geschaffen. In dem Vertrag regeln Großbritannien, die Republik Irland und Führer nordirischer Parteien in Belfast, dass Protestanten und Katholiken gemeinsam eine Regionalregierung stellen.

Die Bevölkerungen Nordirlands und Irlands stimmen später in Referenden dem Abkommen zu. Die pro-irische IRA und pro-britische Loyalisten legen in der Folge ihre Waffen nieder. Dennoch kommt es bis in die jüngste Zeit zu einzelnen Gewaltakten auf beiden Seiten.

2005

Die IRA erklärt den „bewaffneten Kampf“ endgültig für beendet. Zu einzelnen Gewaltakten von Splittergruppen sowohl auf pro-irischer als auch auf pro-britischer Seite kommt es aber bis in jüngste Zeit.

2007

Nordirland hat nach jahrelangem politischen Stillstand eine neue Regierung aus einst verfeindeten Protestanten und Katholiken. Die britische Regierung hatte 2002 nach dem Scheitern einer ersten gemeinsamen Provinzregierung die Autonomie suspendiert. Die britische Armee beendet nach 38 Jahren ihren Einsatz in Nordirland.

2012

In einer historischen Geste der Versöhnung reichen sich Queen Elizabeth II. und der frühere IRA-Mann Martin McGuinness in Belfast die Hände.

 

Nordirland: Schnelle Fakten

Nordirland gehört zum Vereinigten Königreich und teilt sich eine Insel mit der südlich und westlich gelegenen Republik Irland. Die Region ist mit einer Fläche von rund 14.100 Quadratkilometern etwa so groß wie Schleswig-Holstein und umfasst sechs der einstmals neun Grafschaften der Provinz Ulster. Nach der Unabhängigkeit Irlands im Jahr 1922 blieb allein dieses irische Gebiet noch mit der britischen Krone in einer Union verbunden.

Das Staatsoberhaupt ist Königin Elizabeth II.. Als Regierungschefin des Vereinigten Königreichs steht die britische Premierministerin Theresa May auch Nordirland vor. Die Regionalregierung von Arlene Foster zerbrach zuletzt, als die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei die Zusammenarbeit mit der pro-britischen und protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) aufgekündigt hatte.

Das nordirische Statistikamt zählte Mitte 2015 rund 1,85 Millionen Einwohner, von denen rund 340.000 in der Hauptstadt Belfast leben.

Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2011 gaben rund 41 Prozent der Menschen an, katholisch zu sein. Etwa genauso viele bezeichneten sich als protestantisch oder einer anderen christlichen Kirche angehörig.

Auch heute noch wird der Lebensbereich beider Konfessionen in Nordirland streng getrennt - etwa über sogenannte peace lines, also Mauern oder Zäune zwischen den diversen Nachbarschaften.

 

Einen Platz im auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherten sich unter anderem die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill und DUP-Chefin Arlene Foster. Sie werden wohl über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen. Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien von beiden Konfessionen gemeinsam regieren. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party mit zwölf Sitzen, gefolgt von der Social Democratic Labour Party mit zehn Sitzen.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden nun notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten. Sinn Fein hatte die damalige Regierungschefin Arlene Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht - und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.

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erstellt am 04.Mär.2017 | 09:41 Uhr

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