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Politik

09. Dezember 2016 | 22:18 Uhr

Schweizerischen Volkspartei : Parlament der Schweiz stimmt knapp für Burkaverbot

vom
Aus der Onlineredaktion

Jetzt muss sich der Ständerat mit dem Vorstoß befassen. Dass er einem Vverbot zustimmt, gilt als unwahrscheinlich.

Bern | In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme.

Die Diskussion um ein mögliches Burka-Verbot wurde erst im August 2016 auch in Deutschland wieder losgetreten. Vielen ging sie dabei am eigentlichen Problem vorbei, weil es gar nicht so viele Burka-Trägerinnen gebe. Daher wurde der Vorstoß als Versuch der Politik, das Sommerloch zu stopfen, abgetan.

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bislang hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen.

Burka- und Burkini-Verbote: Wo es welche Regeln gibt, lesen Sie hier.

 

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erstellt am 27.Sep.2016 | 15:01 Uhr

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