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Politik

11. Dezember 2016 | 03:18 Uhr

Parlamentswahl am Sonntag : OSZE wird Wahlbeobachter in Russland nahezu verdoppeln

vom

Vor fünf Jahren endete die russische Dumawahl in wütenden Protesten der Bürger gegen mutmaßliche Fälschungen. Das soll dem Kreml nicht noch einmal passieren. Diesmal wird sauberer gewählt. Kritiker sehen die regimetreuen Parteien trotzdem im Vorteil.

Bei der russischen Parlamentswahl an diesem Sonntag will die Kremlpartei Geeintes Russland trotz einer tiefen Wirtschaftskrise ihre Macht festigen. Im größten Flächenland der Erde sind nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau 111 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Präsident Wladimir Putin erklärte die Wahlen zur Bürgerpflicht: «Treffen Sie ihre Wahl, stimmen Sie für Russland!»

Eine Prognose wird nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntagabend ab 21.00 Uhr Moskauer Zeit (20.00 UHR MESZ) erwartet. Das offizielle Ergebnis soll am Montag feststehen.

Nach der Parlamentswahl 2011 war es zu den bislang heftigsten Protesten gegen Putins Führung gekommen, Hunderttausende Menschen warfen den Behörden Wahlfälschung vor. Deshalb hat Putin die frühere Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa zur Wahlleiterin berufen.

Die Wahlgesetze wurden liberalisiert, auch nehmen diesmal mehr Parteien teil. Trotzdem verschaffen die Regeln nach Ansicht der Opposition den kremltreuen Parteien Geeintes Russland, Gerechtes Russland, den Kommunisten und Liberaldemokraten einen Startvorteil.

Für die Staatsduma in Moskau müssen 450 Abgeordnete bestimmt werden. Die Hälfte wird in Wahlkreisen direkt gewählt, die andere Hälfte nach Listen. Daneben werden in vielen Gebieten Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Es gibt neun Gouverneurswahlen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Institutionen entsenden mehrere Hundert Beobachter nach ganz Russland, nehmen aber die 2014 annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim aus.

Zentrale Wahlkommission Russland (Engl.)

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erstellt am 16.Sep.2016 | 17:35 Uhr

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