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Politik

08. Dezember 2016 | 19:20 Uhr

Protest gegen Präsident Maduro : Opposition ruft zur «Einnahme von Venezuela» auf

vom

Seit Monaten beharken sich die politischen Lager. Die Opposition will Präsident Maduro per Referendum aus dem Amt jagen, der Staatschef wehrt sich mit juristischen Winkelzügen. Am Sonntag wollen beide Seiten wieder miteinander reden.

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich immer weiter zu: Für heute hat die Opposition zu Großdemonstrationen im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.

«Wenn wir wollen, dass Venezuela auf den Pfad der Verfassung zurückfindet, müssen wir Einsatz zeigen», sagte Oppositionsführer Henrique Capriles am Dienstag.

«Wir gehen auf die Straße und hier bleiben wir, bis Venezuela zur Demokratie zurückfindet», sagte Studentenführer Hasler Iglesias. Zuletzt waren bei Protesten gegen die Regierung zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Aber auch die Regierung mobilisiert immer wieder ihre Anhänger.

Eigentlich war für Mittwoch ein weiterer Schritt im Referendumsprozess gegen Maduro geplant. Die Opposition wollte Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde stoppte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament eröffnete am Dienstag ein politisches Verfahren gegen Maduro. Darin soll die Verantwortung des Staatschefs für «Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise» erörtert werden, wie die Nationalversammlung mitteilte.

Maduro soll in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen. «Wir werden keinen Staatsstreich durch das Parlament akzeptieren», sagte der Präsident am Dienstag. Er berief für Mittwoch eine Versammlung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Zu dem Gremium gehört auch der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Am kommenden Sonntag wollen Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbunds Unasur über eine Beilegung der seit Monaten andauernden politischen Krise in dem südamerikanischen Land verhandeln.

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erstellt am 26.Okt.2016 | 06:47 Uhr

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