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Politik

05. Dezember 2016 | 03:29 Uhr

Zivilschutzkonzept für Katastrophen-Fälle : Operation Eichhörnchen: Was hinter dem Rat für Notreserven steckt

vom

Das Konzept soll eigentlich der Sicherheit dienen – sorgt aber zunächst für allgemeine Verunsicherung.

Berlin | „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ – dieser Satz von Thomas de Maizière hat Sprichwort-Charakter erlangt. Und spätestens seit dieser Aussage ist klar: Der Innenminister hat kein großes Talent für Besänftigung. Am Mittwoch veröffentlicht er, nur wenige Wochen nach Anschlägen in Deutschland, die Reform der Operation Eichhörnchen: Ein neues Zivilschutzkonzept für Katastrophen-Fälle oder bewaffnete Angriffe. Darin werden unter anderem private Haushalte dazu aufgerufen, für den Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser vorzuhalten.

Das Zivilschutzkonzept spielt Szenarien durch, die nicht ganz in ein Rundum-Sorglos-Deutschland passen. Die meisten Menschen in Deutschland haben sich daran gewöhnt, dass Strom, Wasser und Pizza-Lieferant immer verfügbar sind. Sorgen aber zu wenige vor, kann das einen Notfall noch weiter verschärfen. Die Reform der Vorsorge-Tipps soll Veränderungen durch neue Bedrohungen seit 1995 berücksichtigen, wie beispielsweise durch Cyberangriffe.

Kritik gibt es für den unglücklich gewählten Zeitpunkt von der Opposition: „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern“, kritisierte in Berlin Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält ein neues Konzept zwar für sinnvoll, eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf terroristische Gefahren in Formulierungen jedoch für „unnötig, unverantwortlich und verfassungswidrig“.

Auch aus Schleswig-Holstein kommen kritische Stimmen zu den Plänen. „Ich halte es für fatal, beim Thema Krisenvorsorge die Gesellschaft mit Hollywood-Szenarien in einen Belagerungszustand zu versetzen“, sagte Ekkehard Klug, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kieler Landtag. Naheliegender sei etwa die Möglichkeit eines flächendeckenden Stromausfalls oder einer Sturmflut. „Man sollte das Augenmerk darauf richten, wie man für solche Fälle mit technischen und materiellen Ressourcen sowie personellen Kapazitäten ausgerüstet ist.“ 

Silke Schwartau. /Archiv
Silke Schwartau. /Archiv Foto: Georg Wendt
 

Die Verbraucherzentrale Hamburg hält das Anlegen eines Notvorrats für Katastrophenfälle für sinnvoll. „Vorrat ist ein kluger Rat“, sagte Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale in Hamburg. Es müsse aber keiner in Panik verfallen, mahnte sie. Das Konzept zur Zivilverteidigung, das zuletzt 1995 reformiert wurde, solle lediglich erneut aktualisiert werden. „Das ist eine ganz normale Maßnahme. Sie ist gut und richtig“, sagte Schwartau.

Die 59-Jährige hat nach ihren Angaben selbst zwei Sturmfluten miterlebt, 1962 und 1976. Sie halte es generell für sinnvoll, den Menschen bewusst zu machen, dass es durchaus Situationen im Leben geben könne, in denen der Lebensmittelhändler nicht wie gewohnt öffnen kann. „Das allerwichtigste ist Wasser“, sagte Schwartau. Mit weniger Kalorien könne ein Mensch durchaus ein paar Tage auskommen, aber kaum ohne Trinkwasser. Daher sollte sich jeder Bewohner überlegen, wo er es am besten lagern könnte. „In Wohnanlagen mit wenig Platz können Bewohner auch gemeinsame Sache machen und zusammen ein Lager einrichten“, ergänzte Schwartau.

Außerdem empfiehlt sie den Kauf von langlebigen Lebensmitteln wie getrockneten Hülsenfrüchten, Tee, Kaffee, Konserven, Tütensuppen und Milchpulver. Die Waren sollten gut kenntlich mit dem Kaufdatum versehen werden, damit im Blick bleibe, wann sie ablaufen.

Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung aber auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile „Unterstützung der Streitkräfte“ für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Der vertrauliche Entwurf des Konzepts, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet“.

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler „Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur“. Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

In ihrer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) schreiben die Experten, die zivile Seite unterstütze die deutschen Streitkräfte und ihre Verbündeten bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft. Besonderen Bedarf an ziviler Unterstützung sehen die Planer in mehreren Bereichen. Wohl vor dem Hintergrund einer möglichen Cyber-Attacke auf Telekommunikationsunternehmen heißt es etwa, um den Austausch von Informationen abzusichern, seien „geeignete Maßnahmen in Verfügung zu halten, welche die elektronische Kommunikation ersetzen können“. Details werden nicht genannt.

In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten. Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen.

Auch über zivile Hilfe bei der Verpflegung der Soldaten machen sich die Zivilschutzplaner Gedanken. So gebe es bei den Streitkräften „lediglich eine begrenzte Vorhaltung von Verpflegung für die Durchführung von Einsätzen, die eine durchhaltefähige Versorgung der Kräfte der Bundeswehr insgesamt nicht sicherstellt“. Zusätzlicher Bedarf sei bei den Planungen zu berücksichtigen „und über die privatwirtschaftlich organisierte Lebensmittelwirtschaft über den freien Markt zu organisieren“.

Für den Fall, dass eine Versorgung der Soldaten über den freien Markt nicht mehr gewährleistet werden könne, verweisen die Autoren auf einen anderen Punkt des Konzepts. Darin wird festgehalten, dass die Bundesregierung eine Ernährungs-Notfallvorsorge im Krisenfall per Rechtsverordnung sicherstellen können soll. Dabei gehe es unter anderem um „Verfügungsbeschränkungen und Abgabepflichten hinsichtlich des Anbaus, der Verarbeitung, Verteilung und des Verkaufs von Lebensmitteln“ - auf deutsch: eine Rationierung.

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erstellt am 23.Aug.2016 | 08:25 Uhr

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