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Politik

26. September 2016 | 09:01 Uhr

EU-Gipfel in Bratislava : Offene Worte und Zeichen der Entspannung in Bratislava

vom

Jede Krise ist auch eine Chance, die Kanzlerin nennt es: «Besser werden». Nach dem Brexit-Schock versuchen die restlichen EU-Mitglieder, sich zusammenzuraufen. Zumindest ein Fahrplan für die neue Union steht. Nur einer tanzt wieder aus der Reihe.

Krisengipfel? Brexit-Kater? Terrorängste? Zumindest atmosphärisch war davon wenig zu spüren. Dem Treffen der 27 EU-Mitglieder ohne Großbritannien in Bratislava gelang es sogar, so etwas wie Optimismus zu verbreiten.

Die mächtige weiße Burg über der Stadt, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU versammelten, war ein angemessener Tagungsort. Offen und konstruktiv seien die Gespräche gewesen, hieß es später. Gute Stimmung auch bei einer Schiffsfahrt auf der Donau, Mittagessen inbegriffen.

Angela Merkel und die anderen 26 schienen auf ihrem Sondergipfel Großbritanniens Premierministerin Theresa May nicht wirklich zu vermissen. Nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, war das Bemühen um Eintracht und Harmonie offensichtlich. Auch wenn das Streitthema Flüchtlinge nicht ausgeklammert wurde. Einer allerdings wollte das gute Klima nicht hinnehmen: Ungarns Premier Viktor Orban nannte den Gipfel einen Misserfolg, weil es nicht gelungen sei, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern. Das hatte aber auch niemand erwartet.

Geschickt waren die Erwartungen vor dem Gipfel reduziert worden. Beschlüsse werde es nicht geben, dazu sei es zu früh, hieß es. Immerhin wurde ein Fahrplan für die nächsten Monate verabredet, eine «Agenda von Bratislava». Die EU muss für die Bürger einen Mehrwert haben, heißt es immer wieder. Merkel wurde noch konkreter: «Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Resultate.»

Ob es dabei allerdings mit WLAN für alle oder der Abschaffung der Roaming-Kosten im Ausland getan ist, kann bezweifelt werden. «Wir brauchen ein soziales Europa», sagte der griechische Premier Alexis Tsipras, und erinnerte damit an die alten Kontroversen aus den Zeiten der Finanzkrise zwischen deutschem Sparkurs und südeuropäischen Nöten.

Ausgerechnet die vier mittelosteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sich bisher gegen die Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien stemmten, forderten endlich Fortschritte in dieser Frage - eine «flexible Solidarität». Und Merkel zeigte sich nicht abgeneigt.

Die verbindliche Verteilung von 160 000 Geflüchteten war zwar beschlossen worden, ist aber faktisch gescheitert. Nun werden freiwillige Lösungen angestrebt. «Wenn das funktioniert, ist es im Interesse der Flüchtlinge», sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Statt der konfliktträchtigen Verteilung der Flüchtlinge ist nun die Sicherung der Außengrenzen Schwerpunkt.

Die Liste der drängenden Probleme für die Rest-EU ist lang, und die Kanzlerin zählt sie auf: innere und äußere Sicherheit, Terrorismus, zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit. Und mit dem deutsch-französischen Vorstoß für eine stärkere militärische Zusammenarbeit sind längst nicht alle einverstanden. Widerstand kommt etwa aus Dänemark.

Und dennoch: Auch wenn nach dem Brexit-Desaster noch kein Ruck durch die EU geht, gibt es doch den ernsten Willen, voran zu kommen. Eigentlich kommt dieses Verfahren Merkels pragmatischem Stil entgegen, oder man könnte auch sagen: Sie hat in ihren Gesprächen mit allen anderen 26 Chefs in den vergangenen Wochen genau das durchgesetzt: Es geht nicht um Visionen, gar neue Verträge, sondern um praktische Schritte, und seien sie noch so klein.

Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat wie ein greller Scheinwerfer den Zustand der Europäischen Union beleuchtet. Wenn in vielen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, Populisten und Nationalisten Zuwachs haben, ist das nicht nur ein Problem für die einzelnen Staaten, sondern eben auch der EU. Europa ist derzeit nicht besonders populär. Die Antwort darauf: «Besser werden», sagt die Kanzlerin.

Offizielle Seite der slowakischen EU-Präsidentschaft, außer Slowakisch auch Englisch und Deutsch

Mitteilung des slowakischen Innenministeriums zu Verkehrsbeschränkungen während des Gipfels, Slowakisch

Beitrag Gentiloni bei Politico, Englisch

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erstellt am 16.Sep.2016 | 20:32 Uhr

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