zur Navigation springen

Politik

08. Dezember 2016 | 08:56 Uhr

Klage vor dem Europäischer Gerichthof : Österreich will Flüchtlingsstreit mit Ungarn vor Gericht ausfechten

vom
Aus der Onlineredaktion

Wer Recht bricht, muss auch mit den Konsequenzen rechnen, sagt Österreichs Innenminister Richtung Ungarn.

Wien | Österreich erwägt im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen eine Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Staaten, die permanent das Recht brechen, müssen auch mit Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch im ORF-Radio. „Die Republik muss darauf schauen, dass die Europäische Union die Gesetze einhält. Punkt.“

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Ungarn will keine Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen, weil die meisten über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland bleibt aber zumindest bis Januar 2017 wegen der schwierigen Situation vor Ort ausgesetzt.

Die österreichische Regierung ist unterdessen uneins, wann die Asyl-Sonderverordnung in Kraft treten soll. Während die Sozialdemokraten sie erst mit dem Erreichen der selbst gesetzten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen haben wollen, plädierte Sobotka für einen früheren Start. 2016 hat Wien bisher etwa 25.000 Asylanträge angenommen. Die Verordnung sieht vor, dass Österreich praktisch alle Asylwerber direkt an der Grenze zurückweisen kann.

zur Startseite

von
erstellt am 07.Sep.2016 | 13:02 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen