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Politik

04. Dezember 2016 | 21:28 Uhr

Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen : Österreich vor Neuwahlen: FPÖ gelingt die Anfechtung

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Verfassungsgerichtshof hat sein Urteil verkündet: Ganz Österreich muss nochmal seine Stimme abgeben.

Wien | Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagmittag seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl bekanntgegeben: Die Wahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Grund sind Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung.

Alexander van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Die rechte FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer nur um 31.000 Stimmen den Sieg verpasst hatte, hat die Wahl wegen angeblich zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl angefochten. Der Vorwurf lautet, dass Wahlumschläge gesetzwidrig vorzeitig geöffnet wurden und nicht berechtigte Personen Stimmen ausgezählt haben.

Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. „Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner“, hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Van der Bellen will sich am Nachmittag zu der Entscheidung äußern.

Norbert Hofer teilte ein Video der Urteilsverkündung ohne jeden weiteren Kommentar:

 

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. So wurden aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt. Hinweise auf Wahlbetrug oder Manipulationen gab es bisher aber nicht.

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.

Der Verfassungsgerichtshof: Österreichs Hüter der Gesetze

Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter der Einhaltung der Verfassung der Alpenrepublik. Er prüft Gesetze und Verordnungen und ist damit für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Land zuständig. Der VfGH wird nur tätig, wenn Berechtigte einen Antrag zur Überprüfung vermuteter Unregelmäßigkeiten stellen.

Das Gericht mit Sitz in der Wiener Innenstadt besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern.

Außerdem stehen sechs Ersatzmitglieder bereit. Die Juristen werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Regierung und Parlament ernannt. Die Richter dürfen nicht älter als 70 Jahre sein.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben.

Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die rechte FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Was hat das Gericht kritisiert?

Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl waren die ungesetzmäßige Auszählung von fast 78.000 Briefwahlstimmen. In 14 Wahlbezirken wurden die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Außerdem waren in einigen Fällen unbefugte Personen bei der Auszählung tätig. So habe es die Möglichkeit einer Manipulation gegeben, auch wenn diese nicht nachgewiesen wurde. Juristisch reicht es für eine Wahlwiederholung aus, die theoretische Möglichkeit nachzuweisen.

Außerdem rügten die Richter, dass die Behörden Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute vorzeitig weitergaben. Das ist ein Vorgehen, das seit Jahrzehnten in Österreich Usus ist. Neue Medien könnten diese Informationen aber schnell im ganzen Land verbreiten und damit das Ergebnis beeinflussen, so das Gericht.

Wie reagieren die Betroffenen?

Norbert Hofer zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh, dass der Verfassungsgerichtshof eine sehr schwierige Entscheidung objektiv getroffen hat.“

Das Team von Alexander Van der Bellen gab sich kurz nach der Verkündung siegessicher. Es akzeptiere die Entscheidung und stelle erneut eine „große, österreichweite Bürgerwahlbewegung auf die Beine“, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl.

Hat die FPÖ sich auf die Anfechtung vorbereitet?

Sie sagt Nein - und tritt damit Spekulationen entgegen, dass sie eine entsprechende Strategie für den Fall einer Niederlage hatte. Erst zwei Tage nach der Stichwahl habe es einen ersten Kontakt zwischen der FPÖ und den Anwälten gegeben. „Keine Sekunde vorher“, sagte FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer.

Wieso hatten auch FPÖ-Beisitzer in den Wahlkommission zunächst den korrekten Ablauf testiert?

Sie berufen sich auf eine verbreitete Haltung unter den Beisitzern: es wird schon alles korrekt gelaufen sein, Abweichungen im Ablauf seien immer möglich. Erst auf konkrete Nachfrage ihrer Partei seien ihnen die Rechtsverstöße wirklich bewusst geworden.

Was passiert jetzt?

Die drei Präsidenten des Nationalrats übernehmen kommissarisch das Amt des Bundespräsidenten. Dazu gehört pikanterweise auch der FPÖ-Kandidat Hofer. Als mögliche Neuwahl-Termine gelten der 25. September und der 2. Oktober.

Wie wird der Wahlkampf aussehen?

Die Kassen beider Lager sind geleert. Niemand hat mit einer Wahlwiederholung gerechnet. Auch die Positionen der beiden Kandidaten sind in den vergangenen Monaten auf alle Arten abgeklopft worden. Bei den Bürgern droht Frust, nochmals einen Wahlkampf erleben zu müssen.

Trotzdem kündigten die Fernsehsender an, erneut das ganze Wahl-Programm mit allen möglichen TV-Duellen fahren zu wollen.

Wer profitiert mehr von einer Neuwahl?

Wenn im Herbst neu gewählt wird, stehen die Chancen gut, dass beide Kandidaten viele ihrer Anhänger erneut motivieren können. Die einen wollen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im zweiten Anlauf ins Amt hieven, die anderen den bisherigen Sieger nicht in einem juristischen Verfahren um das Amt gebracht sehen. Entscheidend dürfte aber die politische Großwetterlage sein: Ist die EU mehr denn je in der Krise, wie steht es in der Flüchtlingsfrage, hat Österreich beim Asyl bereits den „Notstand“ ausgerufen?

Auch in Deutschland wurden die Wahl und das Erstarken der rechtspopulistischen FPÖ mit Sorge beobachtet - vor allem wegen der Parallelen zur AfD.

Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete am Freitag in Berlin auf die Frage, ob die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Politik hat, mit „Nein“.

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erstellt am 01.Jul.2016 | 14:40 Uhr

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