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Politik

07. Dezember 2016 | 09:43 Uhr

Energiegipfel bei Merkel : Ökostrom-Reform: SH kann sich noch nicht durchsetzen

vom

Es geht um die Zukunft der Windenergie. Doch bei der Diskussion um die Ökostromreform tun sich Bund und Länder schwer.

Berlin | Wie geht es weiter mit der Ökostromreform? Darüber haben die Spitzen von Bund und Ländern am Donnerstag im Kanzleramt debattiert. Doch noch konnten sie ihre Differenzen bei der geplanten Reform nicht ausräumen.

In der Debatte geht es auch um die Zukunft des Winkraftausbaus. Schleswig-Holstein ist das Windland Nummer eins. Nirgends war der Zubau von Rotoren zuletzt so stark wie in Schleswig-Holstein, fast nirgends der Ertrag aus der staatlichen Förderung so hoch. „Für das Land ist es relevanter, wie es mit dem EEG weitergeht als mit dem Länderfinanzausgleich“, hat Ministerpräsident Torsten Albig daher wiederholt betont.

Das dreistündige Spitzentreffen ging am Donnerstagabend in Berlin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die Runde werde sich am 31. Mai wiedersehen. Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet, aber keine Entscheidungen getroffen worden. Es sei eine schwierige Aufgabe, mehr Wettbewerb, geringere Kosten und den Ausbau der Stromnetze bei den Erneuerbaren zusammenzuführen: „Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen“, meinte Merkel. Torsten Albig war bei der Beratung wegen seiner Asien-Reise nicht dabei. Er wurde durch den Chef der Staatskanzlei Thomas Losse-Müller vertreten.

Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Robert Habeck hat den Bund aufgefordert, seine Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung substanziell nachzubessern. „Die Energiewende darf nicht abgewickelt werden, die Bundesregierung muss ihre Klimaverpflichtungen ernst nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Besonderen Klärungsbedarf sieht die Regierung in Kiel bei den vom Bund vorgesehenen Netzengpassgebieten. „Wir sehen die Gefahr eines Totalstillstands“, sagte Habeck.

Aus seiner Sicht würden weder die Erneuerbaren Energien noch die Netze ausgebaut, wenn die Vorschläge des Bundes so umgesetzt werden. „Jahre der konsequenten Planung wären Makulatur.“ Habeck forderte zudem, bei der Windenergie an Land die Menge zu erhöhen. Bisher falle die Bundesregierung weit hinter der Vereinbarung von 2014 zurück, dass es mindestens 2500 Megawatt netto pro Jahr geben soll. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Habeck.

Worum geht es bei der Reform?

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, wo die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas bezahlen. Die EEG-Umlage beim Strompreis ist im laufenden Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

Merkel machte deutlich, dass die Marktfähigkeit der Erneuerbaren als mittlerweile wichtigsten Säule der Stromversorgung weiter verbessert werden müsse. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, wo Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll. Das betrifft besonders Schleswig-Holstein. Sigmar Gabriel fordert zusätzliche Beschränkungen für ein sogenanntes „Netzengpass-Gebiet“ in Norddeutschland. Zwar will Schleswig-Holstein das Ausbautempo nach Angaben von Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) ohnehin halbieren auf nur noch 150 bis 200 neue Anlagen pro Jahr. Doch fürchtet der Grüne, dass der Bund sich mit der Festlegung des Netzengpassgebiets des Drucks entledigen will, die Stromnetze schnell auszubauen. „Wenn der Bund die Ausbauziele am Netzfortschritt festmacht, kann sogar die gesamte Energiewende gefährdet werden“, warnt Habeck. Er fordert daher: „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits vorgesehenen Stromleitungsprojekten festhält und die zeitnahe Umsetzung forciert.“

An diesem heiklen Punkt wollten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht festlegen - zumal die Unionsfraktion im Bundestag auf noch härteren Einschnitten bei Wind an Land pocht, um Kosten zu senken. Merkelbetonte, es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, es werde zu viel und zu schnell Ökostrom erzeugt. Der Großteil davon werde wegen fehlender Leitungen vernichtet, die Bürger müssten dennoch dafür bezahlen: „Das können wir nicht hinnehmen.“ Es sei nun dringende Aufgabe von Bund und Ländern, beim „Staatsinterventionismus“ durch das EEG korrigierend einzugreifen.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. /Archiv
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck. /Archiv Foto: Carsten Rehder

Die zehn grünen Energieminister warfen Schwarz-Rot vor, mit einem Ausbremsen der Erneuerbaren die Vereinbarungen des Weltklimagipfels von Paris zu torpedieren. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Bei allem Einigungswillen hat die Bundesregierung keinen Blankoscheck für die EEG-Novelle. Substanzielle Nachbesserungen der Vorschläge sind notwendig.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte, die Länderforderungen seien eine „optische Täuschung“. Entscheidend sei nicht, ob der Anteil erneuerbarer Energien in zehn Jahren bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der bis 2025 festgelegte Korridor für den Ausbau nicht überschritten werde.

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erstellt am 13.Mai.2016 | 11:39 Uhr

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