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Schmiergeld-Zahlungen des Baukonzerns : Odebrecht-Skandal: Zahlreiche Politiker in Brasilien unter Korruptionsverdacht

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Fünf Minister und zwei Ex-Präsidenten stehen unter Korruptionsverdacht, auch der aktuelle Präsident gerät unter Druck.

Brasilia | Der Schmiergeldskandal um den Baukonzern Odebrecht erfasst weite Teile der politischen Elite Brasiliens und bedroht die Regierung von Staatspräsident Michel Temer. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte beim Obersten Gerichtshof 83 Verfahren gegen Minister, Ex-Präsidenten und Kongressmitglieder. Die Anschuldigungen entstanden auf Basis der Aussagen 77 früherer und aktueller Manager von Odebrecht. Nach Angaben des Portals „Estadão“ befinden sich auf der Liste fünf der 29 Minister aus dem Kabinett Temers sowie die Ex-Präsidenten Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva.

Durch die hohe Zahl an Verdächtigen droht das Vertrauen in die Politik weiter zu erodieren und Populisten könnten Auftrieb bekommen. Auf Demonstrationen wird immer wieder ein Einschreiten des Militärs gefordert - vor der demokratischen Phase gab es von 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur. Die Ermittlungen könnten Reformen in dem von einer tiefen Rezession erfassten fünftgrößten Land der Welt verschleppen.

Auch Temer selbst soll sich mit dem inzwischen zu mehr als 19 Jahren Haft verurteilten Ex-Chef Marcelo Odebrecht getroffen haben. Aber gemäß der Verfassung kann ihm ein Amtsenthebungsverfahren eigentlich nur bei Vergehen während seiner Amtszeit drohen.

Der größte Baulöwe Lateinamerikas: Der Odebrecht-Konzern

Der brasilianische Odebrecht-Konzern ist das größte Bauunternehmen Lateinamerikas und weltweit tätig. Das Familienunternehmen hat 128.000 Mitarbeiter, ist in 26 Ländern aktiv - und hat deutsche Wurzeln: Emil Odebrecht war in den 1860er Jahren aus Greifswald nach Blumenau in Südbrasilien ausgewandert und machte sich als Ingenieur und im Eisenbahn- und Straßenbau einen Namen. Seine Nachfahren verhalfen dort der Stahlbetontechnik zum Durchbruch.

1944 gründete Urenkel Norberto Odebrecht die Odebrecht-Gruppe, die den Sitz in Salvador hat. Der Umsatz betrug zuletzt bis zu 39 Milliarden Euro pro Jahr. Odebrecht ist als Mischkonzern auch im Energie- und Chemiesektor tätig. Das Unternehmen hatte eine eigene „Bestechungs“-Abteilung und ist durch Strafen in Milliardenhöhe zum Sparen gezwungen. Der langjährige Chef Marcelo Odebrecht wurde 2016 zu gut 19 Jahren Haft verurteilt, weitere Manager sitzen in Haft.

Die Vorgänge fallen jedoch in eine Zeit, als er noch Vizepräsident unter Rousseff war. Temer und seine rechtskonservative Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ließen 2016 die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei platzen. Durch einen Pakt mit bisherigen Oppositionsparteien kamen die Mehrheiten für die Amtsenthebung von Rousseff zustande und Temer an die Macht. Aber zugleich wird auch noch eine Annullierung der Wahl 2014 wegen Schmiergeldzahlungen für die Kampagne von Rouseff/Temer vom Obersten Wahlgericht geprüft.

Sollte auch Temer stürzen, würde ihm bis zur nächsten Wahl 2018 eigentlich Parlamentspräsident Rodrigo Maia nachfolgen - doch der soll auch auf der Liste der Verdächtigen stehen. Nächste in der Rangfolge wäre die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Cármen Lúcia.

 

Nun muss vom Gerichtshof entschieden werden, welche Ermittlungen zugelassen werden. Eigentlich sollten im Frühjahr auch die zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen stattfinden, dieses Mal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Gastgeberin in Berlin. Aber hierzu wurde bisher kein Termin bekannt gegeben - ein Grund dafür sollen die Unwägbarkeiten angesichts des Korruptionsskandals sein.

Wegen der möglichen Konsequenzen wird in Brasilien bereits von der „Operation Ende der Welt“ gesprochen. 116 Staatsanwälte seien an der Ermittlungsarbeit beteiligt, hieß es. In der Regel floss ein Teil der Vertragssumme an Politiker, im Gegenzug kam es zur „Refinanzierung“ und oft zu enormen Kostensteigerungen. Daher fordert zum Beispiel die Justiz in Rio de Janeiro 60 Millionen Euro von den Baufirmen um Odebrecht für den Umbau des Maracanã-Stadions zurück. Odebrecht realisierte auch andere Stadionbauten und Verkehrsprojekte für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele in Rio.

Der Konzern, dessen Wurzeln auf deutsche Einwanderer zurückgehen, soll in zwölf Ländern Lateinamerikas und Afrikas rund 785 Millionen US-Dollar (735 Mio Euro) an Schmiergeldern gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen. Auch Kolumbien ist von dem Odebrecht-Skandal betroffen. Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bestritt am Dienstag eine persönliche Kenntnis von illegalen Spenden durch den Baukonzern. Er verurteilte die Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampagne 2010 und betonte: „Ich habe diese Dinge nicht erlaubt und nichts davon gewusst.“ Sein Ex-Wahlkampfleiter Roberto Prieto hatte eingeräumt, dass Odebrecht rund 375.000 Euro für Wahlwerbung bezahlt habe. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft, ob für Santos' Wiederwahlkampagne 2014 sogar fast eine Million Euro von Odebrecht gezahlt worden ist.

Hintergrund: Der Odebrecht-Skandal

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht steht im Zentrum eines Lateinamerika erschütternden Korruptionsskandals. Spitzenpolitiker wurden bestochen, um Bauaufträge zu erhalten. Insgesamt sollen seit 2001 in zehn Ländern Lateinamerikas sowie in Angola und Mosambik rund 785 Millionen US-Dollar (735 Mio Euro) an Schmiergeld geflossen sein - oft waren die Bauprojekte am Ende viel teurer als geplant, womit diese „Kosten“ kompensiert werden konnten. Ein Überblick über einige Fälle:

Argentinien

35 Millionen US-Dollar Schmiergeld, bezahlt zwischen 2007 und 2014 während der peronistischen Regierungen von Néstor Kirchner und seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner.

Brasilien

Im Heimatland wird Odebrecht vorgeworfen, mindestens 349 Millionen US-Dollar zwischen 2003 und 2016 an Politiker verschiedener Parteien gezahlt zu haben; führende Manager, darunter Ex-Chef Marcelo Odebrecht, sitzen in Haft. Ausgangspunkt war der „Lava-Jato“-Skandal um Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten des Ölkonzerns Petrobras. Bei einem rätselhaften Flugzeugabsturz stirbt im Januar 2017 der größte Kämpfer gegen die Korruption im Land, der brasilianische Bundesrichter Teori Zavascki.

Kolumbien

Hier sollen rund elf Millionen US-Dollar geflossen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass für die Wahlkämpfe des Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Juan Manuel Santos 2010 und 2014 über eine Million Dollar gezahlt wurden.

Panamá

59 Millionen US-Dollar zwischen 2010 und 2014. Die beiden Gründer der im Fokus des Skandals um Briefkastenfirmen („Panama Papers“) stehenden Kanzlei Mossack Fonseca, Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, wurden festgenommen - weil sie am Korruptionsnetzwerk beteiligt sein sollen. Ramón Fonseca Mora sagt, Panamas Präsident Juan Carlos Varela habe Wahlkampfspenden von Odebrecht erhalten.

Peru

29 Millionen US-Dollar von 2005 bis 2014. Gegen Ex-Präsident Alejandro Toledo liegt ein Haftbefehl vor, er ist in den USA untergetaucht. Er soll 20 Millionen US-Dollar für den Zuschlag beim Ausbau einer Schnellstraße bekommen haben, die den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Das 2000 Kilometer lange Stück in Peru kostete am Ende 2,1 Milliarden statt der geplanten 850 Millionen US-Dollar.

Venezuela

Der Vorwurf lautet, dass hier 98 Millionen US-Dollar Schmiergeld bei Auftragsvergaben zwischen 2006 und 2015 geflossen seien.

 
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erstellt am 15.Mär.2017 | 08:07 Uhr

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