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Politik

08. Dezember 2016 | 21:20 Uhr

Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation : Obama zur Lage der Nation: „Wir sind stark“

vom
Aus der Onlineredaktion

Optimismus - das ist das Wort, dass sich durch Barack Obamas letzte Rede zur Lage der Nation wie ein roter Faden zieht.

Washington | Stark, innovativ, tolerant und fair: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation rief Obama in Washington kraftvoll zu Gemeinsinn und Offenheit auf, aber auch zur Wehrhaftigkeit. „Wie behalten wir Amerikas Sicherheit bei und führen die Welt an, ohne ihr Polizist zu sein?“ fragte Obama, der in einem Jahr aus dem Amt scheidet. Eine volle Stunde lang sprach er in einer seiner kürzeren „State-of-the-Union“-Reden vor dem US-Kongress.

Die Regierungserklärung der US-Präsidenten zu Jahresbeginn gibt stets einen Ausblick auf ihre politische Agenda für die nächsten zwölf Monate. Aus europäischer Sicht sind vor allem Obamas Ankündigungen zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zum Klimaschutz bedeutend. Denn in diesen Bereichen geht international ohne die USA nur wenig voran. Und auf beiden Themenfeldern haben sich die amerikanischen Positionen während der Amtszeit Obamas deutlich gewandelt. Hier lesen sie die komplette Rede im Wortlaut (englisch).

Dem begnadeten, aber vielgescholtenen Rhetoriker Obama gelang bei seinem letzten ganz großen innenpolitischen Auftritt noch einmal der Spagat zwischen politischer Realität und politischer Vision. Eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab: Die Reaktion der Amerikaner auf die Rede Obamas war positiver als bei den sechs Reden zuvor. Der politische Gegner sah das naturgemäß anders. „Langweilig, langsam, lustlos“, bewertete Präsidentschaftsbewerber und Baulöwe Donald Trump die Rede.

Zu Beginn der Rede greift Obama ein Stichwort auf, dass er in seinem ersten Wahlkampf genutzt hatte: Change – Veränderung. Es war auch dieses Wort, das zahlreichen Menschen damals Hoffnung verprach. In seiner aktuellen Rede jedoch schwingt neben der Hoffnung auch Sorge mit: „Wir leben in einer Zeit der außergewöhnlichen Veränderung – Veränderung, die unsere Art zu leben und zu arbeiten ändert, unseren Planeten und unseren Platz in der Welt.“ Veränderung verspreche medizinische Durchbrüche, aber auch ökonomische Störungen, die arbeitende Familien belasten. Die Veränderung verspreche Bildung für Mädchen in den abgelegensten Dörfern, aber verbinde auch Terroristen. „Es ist Veränderung, die Möglichkeiten erweitern oder Ungleichheit vergrößern kann. Und ob wir es mögen oder nicht: Das Tempo der Veränderung wird sich nur beschleunigen.“

Dass Obama seine letzte Rede zur Lage der Nation für einen Rückblick auf die bisher sieben Jahre seiner Amtszeit nutzen wird, kündigte der Präsident selbst bereits in einer kurzen Videobotschaft aus dem Oval Office an. Darin ruft der Präsident die Bevölkerung aber auch dazu auf, weiter daran zu arbeiten, die Vereinigten Staaten zu einem Land zu machen, dass fit für die „Zukunft unserer Kinder“ ist.

Die unmittelbare Tagespolitik verbannte Obama in eine Nebenrolle. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba müsse geschlossen werden, weil es unnötig und teuer sei. Und in seiner vielleicht durchdringendsten tagespolitischen Botschaft: Die Terroristen des Islamischen Staates seien eine Gefahr. Aber sie seien keine Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung. „Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände“, sagte Obama. „Sie müssen gestoppt werden. Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist die Geschichte, die IS erzählen will. Das ist die Art von Propaganda, die sie zur Rekrutierung benutzen.“

Thema Terrorismus: Auszüge aus der Rede

Wie kann unsere Politik das Beste in uns widerspiegeln und nicht das Schlechteste? (...) Alles Gerede von einem wirtschaftlichen Niedergang der USA ist heiße Luft. (...) Amerika ist die stärkste Nation der Welt. Punkt! Es ist nicht mal knapp! (...) Bei jedem wichtigen internationalen Thema erwarten die Menschen auf der Welt nicht von Peking oder Moskau eine Führungsrolle - sie rufen uns an. (...) In der heutigen Welt werden wir weniger von bösen Imperien bedroht, sondern mehr von gescheiterten Staaten. (...)

Es ist die erste Aufgabe, das amerikanische Volk zu beschützen und terroristische Netzwerke zu bekämpfen. Sowohl Al-Kaida und jetzt IS stellen eine direkte Bedrohung für unsere Leute dar, weil in der heutigen Welt schon eine Handvoll von Terroristen, die das menschliche Leben nicht schätzen, nicht mal das eigene, einen großen Schaden anrichten können. (...) Wir müssen sie ausschalten. (...)  Sie müssen gestoppt werden. Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist die Geschichte, die IS erzählen will. Das ist die Art von Propaganda, die sie zur Rekrutierung benutzen. (...)

Amerikas Führung im 21. Jahrhundert besteht nicht in der Wahl, den Rest der Welt zu ignorieren, oder jedwedes Land im Aufruhr zu besetzen und wiederaufzubauen. Führung meint eine kluge Anwendung militärischer Gewalt - und die Welt hinter den richtigen Gründen zu vereinen. (...) Deshalb müssen wir jede Politik ablehnen, die Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Religion angreift. Das ist keine Sache von Political Correctness. Das bedeutet, zu verstehen, was uns stark macht. (...)

Dabei sprach Obama auch das Verhalten Trumps an, der in seinem aggressiv geführten Wahlkampf häufig auf populistische, teils antimuslimische Rhetorik zurückgreift. „Wenn Politiker Muslime beleidigen, ob hier oder anderswo, wenn eine Moschee mutwillig zerstört wird oder ein Kind gemobbt wird, macht uns das nicht sicherer“, sagte Obama.

Die Kern-Botschaften von Obamas Rede

Optimismus

Es zog sich wie ein roter Faden durch die Rede: „Amerika ist die stärkste Nation der Welt.“ Ein Appell zum Zusammenhalt, eine Vision für die Zukunft: Damit hat Obama ein Gegenbild zu jener düsteren Situationsbeschreibung entworfen, die die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf so gerne aufgreifen.

Die Wirtschaftliche Lage

Die amerikanische Wirtschaft sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigern halbiert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

Die Rolle in der Welt

Wenn es um eine internationale Führungsrolle gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern wende sich an die USA. Die Kämpfer des Islamischen Staates stellten eine enorme Gefahr dar und müssten gestoppt werden, so Obama. „Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will.“

Die Rolle der amerikanischen Gesellschaft

Arbeitsmoral, Entdeckergeist und Innovationskraft - diese Dinge brauche es, um Wohlstand und Sicherheit für kommende Generationen zu sichern.

Menschen, die dafür arbeiteten, gebe es genug, erklärte Obama und zählte eine ganze Reihe von Beispielen auf. Den Soldaten, den Arbeiter, den Demonstranten, den Polizisten. „Das ist das Amerika, das ich kenne. Das ist das Amerika, das ich liebe. Mit klarem Blick.

Mit großem Herzen. Unbeeindruckt von Herausforderungen. Optimistisch, dass entwaffnende Ehrlichkeit und bedingungslose Liebe das letzte Wort haben werden.“

Die Außenpolitik der USA könne aber nicht in der Fokussierung auf den IS haltmachen. Nahost, Afghanistan, Pakistan, Zentralamerika, Afrika und Asien: „Unsere Antwort kann nicht nur darin bestehen, laut aufzutreten, oder Bombenteppiche auf Zivilisten auszubreiten“, sagte Obama. So etwas funktioniere nur als Spruch im Fernsehen.„Amerikas Führung im 21. Jahrhundert besteht nicht in der Wahl, den Rest der Welt zu ignorieren, oder jedwedes Land im Aufruhr zu besetzen und wiederaufzubauen. Führung meint eine kluge Anwendung militärischer Gewalt - und die Welt hinter den richtigen Gründen zu vereinen“, sagte Obama.

Der Präsident übte auch Selbstkritik. „Zum wenigen, was ich in meiner Präsidentschaft bedaure, gehört, dass Verbitterung und Verdächtigungen zwischen den Parteien schlimmer geworden sind und nicht besser“, sagte Obama. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsidenten mit der Begabung von Lincoln oder Roosevelt die Kluft besser überwunden hätten. Und ich garantiere, dass ich weiterhin versuche, besser zu sein, so lange ich dieses Amt halte. Aber das kann nicht meine Aufgabe - oder jedes Präsidenten - allein sein.“

Führende US-Medien erwarteten bereits im Vorfeld keine spektakulären Ankündigungen für politische Vorhaben. In ihrem letzten Amtsjahr gelten amerikanische Präsidenten, die nicht zur Wiederwahl antreten, als „lame ducks“, als politisch „lahme Enten“, weil wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach dem Wahlkampf verschoben werden. Außerdem sind politische Kompromisse, die das US-System vor allem in der Innenpolitik zwingend für größere Vorhaben erfordert, in Wahlkampfzeiten kaum zu erreichen.

Auf Twitter schrieb Obama jedoch, er behandle die letzte Rede wie seine erste. „Denn ich bin noch genauso hungrig“, heißt es.

Politikforscher Steve Schmidt beim Sender NBC lobte die Rede. „Heute abend haben wir Barack Obama mit all seinen rhetorischen Fähigkeiten erlebt“, sagte er. Der Präsident riss Witze und drückte auf die Tränendrüse - etwa als er sich beim Thema Krebsbekämpfung seinem Vize Joe Biden zuwandte, der einen Sohn an die Krankheit verloren hat. Obama reckte kämpferisch den Arm in die Luft, gab einmal den politischen Marktschreier und dann wieder den nachdenklichen Akademiker, wirkte einmal angriffslustig, dann auch wieder selbstkritisch.

Die Rede zur Lage der Nation hat eine sehr lange Tradition. Die erste hielt bereits der erste Präsident der Vereinigten Staaten George Washington im Jahr 1790. Ablauf und Procedere orientierten sich ursprünglich an den Thronreden europäischer Monarchen. Inzwischen ist der Auftritt des Präsidenten selbst ein fest eingespieltes Ritual mit viel symbolischer Bedeutung. Viele kleine Details am Rande sind politisch aufgeladen und werden von den Beobachtern der US-Medien akribisch analysiert.

So ist es beispielsweise üblich, dass die First Lady einige Gäste aus dem Land in ihre Zuschauerloge einlädt. Jede Einladung ist eine politische Botschaft: In diesem Jahr werden neben Veteranen und Menschen, die ehrenamtlich Herausragendes geleistet haben, auch ein Migrant aus Mexiko, ein syrischer Flüchtling und ein Aktivist für die Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare auf den Zuschauerplätzen sitzen. Ein Stuhl bleibt leer - er ist den Opfern der Gewaltverbrechen mit Schusswaffen gewidmet, deren Zahl Obama durch ein verschärftes Waffenrecht reduzieren möchte. Das Weiße Haus begleitet die Rede im Vorfeld mit einer massiven Kampagne auf allen denkbaren Kanälen und lädt beispielsweise Internetnutzer ein zum „Meet the Guests“. Auf Youtube wurde ein Video veröffentlicht, das zeigt wie die Gäste eingeladen werden:

Die Rede des US-Präsidenten wurde Live-Stream des Weißen Hauses übertragen. Obama startete mit seiner etwa einstündigen Ansprache um 21 Uhr Ortszeit in Washington - bei uns ist es dann 3 Uhr nachts.

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erstellt am 12.Jan.2016 | 14:16 Uhr

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