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Politik

04. Dezember 2016 | 17:16 Uhr

Rechte Parteien in Europa : Nye Borgerlige: Dänemarks Politik rückt noch weiter nach rechts

vom
Aus der Onlineredaktion

Erzkonservativ, marktliberal und gegen Asyl. In Dänemark steht bald eine neue Rechtsaußen-Partei auf dem Wahlzettel.

Kopenhagen | Mit der Nye Borgerlige wird das dänische Parteienspektrum bei der nächsten Parlamentswahl einen noch strammeren Wind von Rechts erhalten. Die 2015 gegründete Partei hat inzwischen genügend Unterschriften für eine erstmalige Wahlbeteiligung sammeln können. Sie erhält vor allem Zulauf von den Wählern, die keinen Asylbewerber mehr ins Land lassen wollen, denen aber gleichzeitig der Staat auf der sozialen Ebene zu dick aufträgt.

Nach Ansicht politischer Beobachter wird diese Tatsache die ohnehin strenge Asylpolitik Dänemarks möglicherweise schon vor einer möglichen Neuwahl des Folketings verändern.


Die Neuen Bürgerlichen beschreiben sich als „richtige Konservative“, die es im Folketing so nicht geben. Sie positionieren sich am rechten Rand der national-konservativen Dansk Folkeparti (DF), die als informeller Mehrheitsbringer von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen ein gehöriges Wort mitzureden hat. Die Nye Borgerlige fordert einen sofortigen Asyl-Stopp, weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik und einen Exit Dänemarks aus mehreren internationalen Abkommen. Konventionen seien fast eine europäische Sharia, sagte die Parteigründerin und Vorsitzende Pernille Vermund in dieser Woche bei einem Interview mit dem „Kristeligt Dablad“.



Wirtschaftpolitisch stellt die Partei auf Marktliberalismus. Die Neuen Bürgerlichen wollen einen schlanken Staat, in dieser Sache unterscheiden sie sich dann auch zum Teil deutlich von der Dansk Folkeparti. Die Parteigründerin und Vorsitzende, die frühere Konservative Pernille Vermund, verlangt darüber hinaus einen EU-Austritt Dänemarks per Volksabstimmung und einen einheitlichen Steuerhebesatz von 40 Prozent.

Da die Möglichkeit von Neuwahlen zurzeit als akut bezeichnet wird, erwarten politische Beobachter, dass Dansk Folkeparti durch die neue rechtsextreme Partei unter Druck gerät und deshalb bei den Verhandlungen über den Gesamtplan 2025 der Regierung Løkke noch schärfere Positionen als bisher in der Ausländerpolitik einnehmen wird. Bei einer Umfrage im Juni kam die Partei auf 10,8 Prozent der Wählergunst.

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl sieht keine Gefahr durch die neue Partei und bot ihr eine Zusammenarbeit in Fragen gemeinsamen Interesses an.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 13:10 Uhr

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