zur Navigation springen

Politik

07. Dezember 2016 | 21:28 Uhr

EU-Kommission : Nun also doch: Parlamente sollen über Ceta abstimmen

vom

Handelsabkommen wie Ceta und TTIP sollen die Wirtschaft beflügeln. Doch sie sind hochumstritten - und auch, wer darüber bestimmt.

Straßburg | Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg zur Begründung. Sobald die EU-Staaten sich einig seien und das Europaparlament abgestimmt habe, solle Ceta vorläufig angewendet werden.

Ceta und TTIP - die geplanten Freihandelsabkommen mit den Kanada bzw. den USA - werden von weiten Teilen der Bevölkerung mit großem Argwohn betrachtet. Viele warnten davor, die nationalen Regierungen bei den Abstimmungen zu übergehen.

Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bejubelte die Kehrtwende: „Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat.“ Malmström unterstrich: „Wir fordern die Mitgliedsstaaten, die uns alle um dieses Abkommen gebeten haben (...) auf, auch die Führung zu zeigen, die nötig ist, um es gegenüber ihren Parlamenten und Bürgern zu verteidigen.“

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

Was sind TTIP und Ceta?

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP).

Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geben. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Verbraucherschützer kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington, ebenso geplante Schutzklauseln für Konzerne.

Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP und wurde Mitte 2014 nach fünf Jahren Verhandlungen abgeschlossen. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union und es muss vom Kanadischen Parlament ratifiziert werden.

Das Freihandelsabkommen bringe für europäische Unternehmen zahlreiche Vorteile mit sich, argumentierte Malmström. Sobald Ceta zur Anwendung komme, wurden beinahe alle Zölle zwischen der EU und Kanada fallen, wodurch europäische Unternehmen Hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen könnten. Geografisch geschützte europäische Lebensmittel wie Tiroler Speck oder die Käsesorten Gouda und Roquefort dürften künftig auch in Kanada nur unter diesen Namen verkauft werden, wenn sie aus den entsprechenden Regionen kämen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in Berlin vehement für das geplante Abkommen. „Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind. Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, muss solche Abkommen schließen“, sagte er.

 

zur Startseite

von
erstellt am 05.Jul.2016 | 17:37 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen