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Auftakt ins Superwahljahr in Europa : Niederlande wählen ein neues Parlament: Das müssen Sie wissen

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Die Wahl in den Niederlanden wird mit Spannung erwartet. Das Ergebnis könnte richtungweisend für andere Länder Europas sein.

Den Haag | Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind rund 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen (Alles zur Wahl im Liveblog ab 12 Uhr). Vor den Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt.

Der Wahlkampf in den Niederlanden wird stark von rechts geprägt. Das liegt auch daran, dass mit der Figur Geert Wilders eine ähnlich kontroverse Gestalt wie Donald Trump den Diskurs aufmischt.

Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem „falschen Populismus“ in Europa eine Absage zu erteilen.

Die meisten Wahllokale sollten um 7.30 Uhr öffnen. Doch an einigen Bahnhöfen konnten die ersten Wähler bereits ab Mitternacht ihre Stimme abgeben. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet.

Geert Wilders verliert an Zustimmung – Rennen aber weiterhin offen

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Wilders hatte in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. „Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“, sagte der Politiker. Er hatte auch strengere Regeln zur Integration von Migranten gefordert. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“.

Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle. Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei.

Premier Rutte verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Deal trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit kann er den Umfragen zufolge mit großer Sicherheit nicht erreichen.

Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Diese Parteien werden wohl Sitze im Parlament erhalten

Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VDD) vertritt einen Liberalismus, der die Verantwortung des einzelnen Menschen betont und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Unter Ministerpräsident Mark Rutte bildet die VDD die derzeitige große Koalition mit den Sozialdemokraten der PvdA. Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie wurde bei der Wahl 2012 mit 41 Sitzen stärkste Fraktion. Die Umfragen sagen ihr herbe Verluste voraus.

Die Partij voor de Vrijheid (PVV) fordert unter anderem einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Muslime, lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab und will neue Atomkraftwerke bauen. Die Niederlande sollen das Schengen-Abkommen verlassen. Das Militär soll verstärkt, Kultursubventionen größtenteils eingespart werden. Die Partei für die Freiheit hat nach mehreren Abspaltungen nur noch zwölf Abgeordnete im Parlament.

Die Partij van de Arbeid PvdA, Ruttes Koalitionspartner, erreichte 2012 38 Mandate. Das dürfte dieses Mal wesentlich schlechter ausfallen. Davon spalteten sich drei Abgeordnete ab. Nun führt Vizepremier Lodewijk Asscher die Sozialdemokraten im Wahlkampf. Nach den Umfragen droht der Partei das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte mit elf bis 13 Sitzen.

Die Christen Democratisch Appèl (CDA) ist eine christdemokratische Partei. Die Christdemokraten haben zur Zeit 13 Mandate und können mit leichten Zugewinnen rechnen und 15 bis 17 Sitzen.

D66 Den linksliberalen Demokraten 66 werden Gewinne vorhergesagt. Die Fraktion von zur Zeit zwölf Abgeordneten könnte auf 14 bis 18 zunehmen.

GroenLinks Die grüne Partei hat zur Zeit vier Mandate. Doch ihr wird unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jesse Klaver ein sensationelles Ergebnis vorhergesagt: 14 bis 16 Mandate.

50+ Die Seniorenpartei, mit zur Zeit nur einem Sitz, könnte ein Überraschungssieger werden. In den Umfragen liegt sie bei acht bis zehn Mandaten.

Welche Szenarien könnten sich nach der Wahl ergeben?

 

Wilders wird Ministerpräsident: Das ist faktisch ausgeschlossen. Wilders PVV könnte nur dann allein regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt die PVV aber zur Zeit bei etwa 27. Doch in eine Koalition will keine Partei mit ihm treten. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50plus. Die aber kann höchstens auf maximal zehn Sitze hoffen, bei weitem nicht genug, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.

Premier Rutte macht's wieder: Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen, erneut eine Regierung zu bilden. Das wäre dann die dritte unter seiner Leitung. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner. Seine VVD liegt zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23 bis 27 Sitzen auf Platz zwei in den Umfragen. Mögliche Partner wären die christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Doch das reicht noch nicht aus. Für eine stabile Mehrheit müsste noch Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit mitmachen. Doch ob die noch will, ist mehr als fraglich. Der Partei droht die größte Niederlage ihrer Geschichte - nur noch zwölf statt jetzt 35 Sitze.

Mitte-Links-Regierung: Das wäre die Riesenüberraschung. Doch nach den Umfragewerten wäre eine Mammut-Koalition von vier linken Parteien mit den beiden größten christlichen Parteien nicht unmöglich. Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und die grüne Partei GroenLinks könnten sich wohl schnell einigen. Sie verstehen sich auch relativ gut mit den Linksliberalen D66 und der linken ChristenUnie. Doch ob die eher konservativen Christdemokraten da mitmachen, ist zweifelhaft.

Minderheitsregierung: Angesichts der total zersplitterten Parteienlandschaft ist das wahrscheinlich: Die rechtsliberale VVD könnte eine Minderheitsregierung mit der christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 bilden. Diese würde wohl von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet werden.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 08:11 Uhr

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