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Politik

10. Dezember 2016 | 10:01 Uhr

Prozesse : Neutralitätspflicht missachtet: Ramelow unterliegt der NPD

vom

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach einem Verfassungsgerichtsurteil mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen.

Der Linken-Politiker habe damit das Verfassungsrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof in Weimar. Er gab damit einer Klage des NPD-Landesverbandes gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken statt (AZ: VerfGH 25/15). Ramelow, der seine Meinung häufig auch in sozialen Netzwerken kundtut, will nun seine Kommunikation überdenken.

Die Verfassungsrichter hatten zu prüfen, ob der 60-Jährige sich im Fall der NPD als Amtschef oder als Parteipolitiker geäußert hat. Das Gericht entschied, Ramelow habe seine «Amtsautorität in Anspruch genommen» - das Interview mit den umstrittenen Äußerungen sei in der Staatskanzlei geführt worden, mit der Landesflagge im Hintergrund. Zudem hatte die Staatskanzlei den Link zum vollständigen Interview des Senders MDR Thüringen auf ihren offiziellen Kanälen beim Kurznachrichtendienst Twitter und bei Facebook verbreitet.

Das Interview, das Anlass für den Rechtsstreit war, wurde im Juni 2015 geführt, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die Eisenacher Linke-Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war. Darin appellierte Ramelow an alle demokratischen Parteien, «dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (...) Die Nazis werden damit aufgewertet». Verfassungsgerichtspräsident Manfred Aschke sagte: «Ein solcher Appell ist Ministerpräsident Ramelow anders als dem Parteipolitiker Ramelow nicht gestattet.»

Der NPD-Landesverband hatte die Äußerung als eine Art Boykottaufruf des Regierungschefs gegen alle NPD-Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten gewertet. Außerdem habe Ramelow die Mandatsträger verunglimpft.

Aschke sagte, es spielte in dem Fall keine Rolle, dass dem Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsantrag der Bundesländer vorliege. Die Parteienrechte nach der Verfassung würden bis zur Entscheidung in Karlsruhe auch für die NPD gelten. Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

Ramelow kündigte an, er müsse nun «sehr gründlich durchdenken», welche Äußerungen er als Ministerpräsident machen dürfe. «Es ist ein Stück weit Klarstellung, damit können wir in der Staatskanzlei gut umgehen», sagte er zum Urteil. Es ändere nichts an seiner Bewertung.

Nach Ansicht der Linken-Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt das Urteil einem «Maulkorb» für Politiker gleich. «Auch ein Ministerpräsident muss sich als Bürger und Politiker klar in der Auseinandersetzung zur Politik anderer Parteien äußern können», sagte sie.

Sein Sondervotum begründete der Richter Jens Petermann damit, dass die Bekämpfung von Parteien mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Zielen durch Vertreter des Staates legitim sei. Zudem habe sich die Landesregierung zum Kampf gegen Rechtsextremismus verpflichtet.

Bereits 2014 war der Thüringer Verfassungsgerichtshof im Fall der früheren Sozial- und heutigen Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zu einem ähnlichen Urteil gekommen. Taubert hatte zum Protest gegen einen NPD-Parteitag aufgerufen und dafür Ressourcen ihres Hauses genutzt.

Verfassungsgericht Mitteilung als PDF

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erstellt am 08.Jun.2016 | 17:15 Uhr

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