zur Navigation springen

Politik

03. Dezember 2016 | 14:48 Uhr

Video-Verbot für Erdogan : Neun Themen, über die Deutschland und die Türkei streiten

vom

Erdogan durfte keine Videobotschaft nach Köln senden – das sorgt für diplomatische Unruhe, ist aber längst nicht der einzige Konfliktherd.

Ankara/Berlin | Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und Nato-Mitglied. Offiziell sind Deutschland und die Türkei Partner. Doch die Spannungen zwischen Berlin und Ankara verschärfen sich. Die Konfliktpunkte im Überblick:

Video-Verbot für Erdogan auf Kölner Demo

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan demonstrierten am Sonntag in Köln zusammen.
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan demonstrierten am Sonntag in Köln zusammen. Foto: Oliver Berg
 

Recep Tayyip Erdogan durfte bei der Demonstration in Köln nicht live per Videoleinwand sprechen, ein entsprechendes Verbot hatte das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Doch den Präsidenten macht das wütend. Das türkische Außenministerium hat deshalb den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara einbestellt. Sie treffen sich um 14 Uhr.

Das Armenien-Massaker und der Völkermord

„Völkermord“: Armenische Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
„Völkermord“: Armenische Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Stephanie Pilick
 

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Politikerbesuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik

Der SPD-Vorsitzende Gabriel schließt einen Verbleib der Bundeswehrsoldaten für den Fall aus, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bestehen bleibt.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel schließt einen Verbleib der Bundeswehrsoldaten für den Fall aus, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bestehen bleibt. Foto: Falk Bärwald
 

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Nur Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte mit Soldaten sprechen. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts. In Incirlik sind 210 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, davon kommen 131 aus Jagel in Schleswig-Holstein. Sie fliegen Aufklärungseinsätze über Syrien.

Die Böhmermann-Affäre

Präsident Erdogan hat juristische Schritte gegen den Satiriker Jan Böhmermann in die Wege geleitet.
Präsident Erdogan hat juristische Schritte gegen den Satiriker Jan Böhmermann in die Wege geleitet. Foto: Presidential Press Office/Spata
 

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Die EU will mit dem Flüchtlingspakt, den sie mit der Türkei geschlossen hat, verhindern, dass weitere Flüchtlinge illegal nach Griechenland reisen. Diejenigen, die dennoch übersetzen, sollen wieder in die Türkei zurückgebracht werden.
Die EU will mit dem Flüchtlingspakt, den sie mit der Türkei geschlossen hat, verhindern, dass weitere Flüchtlinge illegal nach Griechenland reisen. Diejenigen, die dennoch übersetzen, sollen wieder in die Türkei zurückgebracht werden. Foto: Str
 

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen - zuletzt am Sonntag über seinen Außenminister. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktritt

Hansjörg Haber, hier im Juni 2014, ist von seinem Posten in Ankara zurückgetreten. 
Hansjörg Haber, hier im Juni 2014, ist von seinem Posten in Ankara zurückgetreten.  Foto: Matthias Tödt
 

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt. Er soll ein Sprichwort zitiert haben, das eigentlich nur Türken kennen. „Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher“, soll Haber gesagt haben. „Hier ist es umgekehrt.“ Mit der Redewendung ist gemeint, eine Arbeit nicht nur mit großem Eifer anzugehen, sondern sie dann auch diszipliniert zu Ende zu bringen. Die EU hat nie bestätigt, dass Haber diese Sätze wirklich gesagt hat.

Immunität türkischer Abgeordneter

Die HDP kündigte an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Die HDP kündigte an, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Foto: Str
 

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung - für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Den regierunskritischen Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül droht wegen ihrer Berichte lebenslange Haft.
Den regierunskritischen Journalisten Can Dündar (l.) und Erdem Gül droht wegen ihrer Berichte lebenslange Haft. Foto: Sedat Suna
 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung von Gülen-Anhängern

Fethullah Gülen, hier Ende 2013, wird von Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Fethullah Gülen, hier Ende 2013, wird von Präsident Erdogan für den Putschversuch verantwortlich gemacht. Foto: Fgulen.Com / Handout

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „unter allen Umständen“ gewahrt werden, sagte Merkel. „Die Sorge besteht darin, dass sehr hart vorgegangen wird, und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht immer im Zentrum steht.“ Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland habe die Bundesregierung daran jedoch „allergrößtes Interesse“.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Aug.2016 | 14:15 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen