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Politik

09. Dezember 2016 | 20:29 Uhr

Parlament : Neues Parlament Spaniens erstmals zusammengetreten

vom

Die Abgeordneten des neuen spanischen Parlaments sind gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni erstmals zusammengetreten. Auf der konstituierenden Sitzung des spanischen Unterhauses sollte heute in Madrid unter anderem der neue Parlamentspräsident gewählt werden.

Das Amt wird wahrscheinlich von der Verkehrsministerin der geschäftsführenden konservativen Regierung, Ana Pastor, übernommen werden. Darauf hatte sich am Montagabend die Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) verständigt. Aussichtsreiche Gegenkandidaten gab es zunächst nicht. Pastor würde Nachfolgerin des Sozialisten Patxi López werden.

Wer in Madrid die neue Regierung bilden wird, ist weiterhin unklar. Nach der ersten Sitzung wird König Felipe VI. Konsultationen über einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aufnehmen.

Die PP hatte sich im Juni zwar als stärkste Partei behauptet, die am 20. Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Rajoy will mit den Sozialisten (PSOE) eine große Koalition nach deutschem Vorbild bilden. Die PSOE hat das jedoch mehrfach abgelehnt. Am Montagabend bekräftigte Rajoy, er sei bereit, eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner anzuführen.

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erstellt am 19.Jul.2016 | 10:57 Uhr

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