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Politik

29. September 2016 | 07:01 Uhr

„Direkte Demokratie für Europa“ : Neues DDfE-Logo offenbart: SH gehört nicht zu Deutschland

vom

Der neue Pegida-Ableger von Kathrin Oertel floppt bei der Premiere. Und noch etwas fällt auf: In dem neuen Logo gehört Schleswig-Holstein offenbar nicht zu Deutschland.

Dresden/Leipzig | Das Logo von Kathrin Oertels Bewegung „Direkte Demokratie für Europa“ wirft Fragen auf. Wurde dort etwa Schleswig-Holstein vergessen? Auf der blauen Europa-Karte prangt ein Kreis mit den Buchstaben „DDfE“ in der Mitte. Darunter ein tranparenter Haken. Deutschland ist in der Karte grau schraffiert. Doch was fehlt, ist unser Bundesland. Auf Höhe Hamburgs hört die graue Farbe langsam auf. Teile von Schleswig-Holstein bleiben blau. Für das offenbar eilig erstellte Logo, das am 3. Februar vorgestellt wurde, sind Deutschlands Ländergrenzen recht grob eingezeichnet worden. Aber den „echten“ Norden vergessen? Das geht gar nicht.

Auf dem neuen Logo der Bewegung „Direkte Demokratie für Europa“ gehört Schleswig-Holstein nicht zu Deutschland.
Auf dem neuen Logo der Bewegung „Direkte Demokratie für Europa“ gehört Schleswig-Holstein nicht zu Deutschland. Foto: Screenshot/Facebook

Und ein weiteres Problem bahnt sich an. Nach der Spaltung der islamkritischen Pegida-Bewegung findet der neu entstandene Verein nur wenig Zuspruch. Bei seiner ersten Kundgebung versammelten sich am Sonntagnachmittag in Dresden nur einige hundert Menschen. Angemeldet hatte der Verein 5000. Er war von ehemaligen Pegida-Organisatoren um deren Sprecherin Kathrin Oertel gegründet worden, nachdem es in der Pegida-Führung zum Streit gekommen war.

Die im Oktober entstandene Pegida-Bewegung hatte bis zu 25.000 Demonstranten mobilisiert. Sie spaltete sich Ende Januar, weil Pegida-Chef Bachmann nach fremdenfeindlichen Äußerungen zwar seinen Rücktritt versprach, sich aber nicht zurückzog. Außerdem war man sich uneins über den Umgang mit dem radikaleren Leipziger Ableger „Legida“.

Oertel kündigte am Sonntag auf der Kundgebung vor der Frauenkirche an, aus einer Protestbewegung eine Reformbewegung machen zu wollen. Zuvor ging sie deutlich auf Distanz zu den früheren Pegida-Mitstreitern um Cheforganisator Lutz Bachmann. Sie bedauerte, dass Anhänger der rechtsextremen NPD durch die Veranstaltungen von Pegida - der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes - eine Plattform erhalten hätten. Sie sei auch von jenen enttäuscht, die auf Pegida-Demos „Lügenpresse“ skandierten, sagte Oertel. „Wir fangen wieder ganz von vorne an.“ Sie stellte einen sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog vor.

Dabei geht es unter anderem um Meinungsfreiheit, innere Sicherheit, ein Einwanderungsgesetz und Asyl. Von Islamisierung ist keine Rede mehr. Der neue Verein möchte alle zwei Wochen auf die Straße gehen und die Anhänger über den geeigneten Tag abstimmen lassen. Nur der Montag ist tabu - der solle Pegida-Tag bleiben, hieß es.

Pegida will an diesem Montag seine wegen der Spaltung unterbrochenen Kundgebungen wieder aufnehmen. Mit Spannung wird erwartet, welcher Teil der Bewegung mehr Leute auf die Straße bringt. Beobachter befürchten nach dem Rückzug der Pegida-Aussteiger um Oertel einen Rechtsruck.

Unterdessen verbot die Stadt Leipzig eine für diesen Montag geplante Kundgebung des dortigen Pegida-Ablegers Legida - und löste damit eine heftige politische Debatte aus. Die Stadt begründete ihre Entscheidung mit einem Mangel an Polizeikräften. Die Polizei habe mitgeteilt, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für eine Kundgebung von Legida noch einen Aufzug reichten, erklärte ein Stadtsprecher.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Verbot einen „Offenbarungseid der Politik“. Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Das Innenministerium bezeichnete das Verbot als „nicht gerechtfertigt“ und gab die Zahl der zur Verfügung stehenden Beamten mit rund 1000 an. Die Stadt könne als Ausweg statt einer Demonstration nur eine Kundgebung genehmigen, hieß es.

Im Kern geht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Parteivertreter von CDU bis Linker in Sachsen inzwischen als gefährdet sehen. Die fünf ebenfalls für Montag angemeldeten Gegendemonstrationen in Leipzig wurden genehmigt. Die Stadtverwaltung und das sächsische Innenministerium wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für das Verbot zu.

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erstellt am 09.Feb.2015 | 10:33 Uhr

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