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Politik

08. Dezember 2016 | 03:16 Uhr

Erfolg in Havanna : Neues Abkommen für Kolumbien steht

vom

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen, obwohl es noch keinen Frieden gibt. Das Volk hatte den Vertrag mit der Guerilla als zu soft abgelehnt - aber nach harten Nachverhandlungen gibt es nun neue Friedenshoffnung.

Die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla haben sich auf ein neues Friedensabkommen geeinigt, mit dem der jahrzehntelange, blutige Konflikt endlich beigelegt werden soll.

Beide Seiten teilten nach harten Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna mit, dass es nun viele Änderungen an dem Vertrag gebe, den die Kolumbianer vor sechs Wochen in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt hatten. So soll sich die Guerilla mit ihrem Vermögen stärker an der Entschädigung der Opfer beteiligen.

Der Konflikt zwischen Militär und rechten wie linken irregulären Gruppen in dem südamerikanischen Land begann 1964 und forderte mehr als 220 000 Menschenleben, Millionen wurden vertrieben. Am 2. Oktober lehnte das Volk das erste Abkommen ab - dennoch bekam Präsident Juan Manuel Santos wenig später den Friedensnobelpreis zugesprochen.

In einer TV-Ansprache sagte er: «Dieses Abkommen ist ein besseres Abkommen.» In 56 Punkten habe es Änderungen gegeben. Allerdings wurde ein Hauptkritikpunkt der Gegner nicht akzeptiert - sie forderten, dass die Anführer der «Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens» (Farc) nicht in politische Ämter gewählt werden dürfen - die Farc-Rebellen planen ein politisches Projekt und bekommen anfangs zehn Kongresssitze garantiert. Bis Ende des Jahres gilt weiterhin ein Waffenstillstand, um in dieser Zeit eine endgültige Einigung zu erzielen.

Santos traf sich auch mit dem größten Kritiker, Amtsvorgänger Álvaro Uribe, um ihn zur Zustimmung zu bewegen. Uribe erbat sich Bedenkzeit. Eine Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, soll beibehalten werden. Die Verbüßung von Strafen im Arrest, Hauptkritikpunkt Uribes, soll aber verschärft werden. Dafür sollen bestimmte Orte festgelegt und Kontrollen verschärft werden. Zudem soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Urteile der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden. Zudem sollen die Rebellen, die noch über 5800 Kämpfer verfügen, eine Liste des Vermögens erstellen, um sich an Reparationen zu beteiligen.

Das neue Abkommen könnte vom Kongress verabschiedet werden, was die Erfolgschancen erhöht. Santos ist zu keinem erneuten Referendum verpflichtet. Schon die erste Abstimmung war nicht notwendig: Santos wollte damals aber einen möglichst breiten Rückhalt.

Seit 2012 laufen die Verhandlungen auf neutralem Boden in Havanna. «Dieses neue Abkommen ist eine Möglichkeit, um Zweifel zu beseitigen, Einwände zu berücksichtigen, vor allem aber, um die Kolumbianer zu einen», so Chef-Unterhändler Humberto de la Calle.

Farc-Verhandler Iván Márquez sagte: «Das neue Friedensabkommen ist ein Sieg für Kolumbien.» Das ursprüngliche Abkommen war am 26. September im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Cartagena unterzeichnet worden, dann aber entgegen allen Prognosen vom Volk abgelehnt worden. Santos, der eine Einigung vor Verleihung des Nobelpreises am 10. Dezember angestrebt hatte, kann das Abkommen nun vom Kongress absegnen lassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem wichtigen «Zeichen der Hoffnung». US-Außenminister Jon Kerry gratulierte Santos ebenfalls zu dem Erfolg und sprach von einem großen Schritt Richtung Frieden. «Nach 52 Jahren Krieg kann kein Friedensabkommen jeden in jedem Detail zufrieden stellen.» Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie hoffe auf breite Unterstützung durch die kolumbianische Gesellschaft, deren Bedenken nach dem Nein im Referendum aufgenommen worden seien.

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erstellt am 13.Nov.2016 | 18:49 Uhr

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