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Politik

09. Dezember 2016 | 12:45 Uhr

Einigung bei Steinmeier-Besuch : Neue Waffenruhe für Ukraine vereinbart

vom

Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew wollen die Außenminister Steinmeier und Ayrault den Friedensprozess für die Ostukraine in Schwung bringen.

Im Osten der Ukraine sollen von diesem Donnerstag an die Waffen schweigen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte sich am Mittwoch in Kiew mit einer neuen Waffenruhe einverstanden, die zunächst sieben Tage gelten soll.

Zuvor hatten bereits die prorussischen Separatisten verkündet, von Donnerstag 00.00 Uhr an eine Feuerpause beachten zu wollen. Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wird.

Die Einigung wurde bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, erzielt. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Poroschenko: «Wir sind froh und zufrieden darüber, dass auch Präsident Poroschenko zugesagt hat, dass die Ukraine die Feuerpause einhalten wird.» Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass daraus ein dauerhafter Waffenstillstand wird. «Zum ersten Mal seit langer Zeit sehen wir wieder einen Hoffnungsschimmer.»

Insgesamt gab es in dem Konflikt bereits etwa 10 000 Tote. Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit längerer Zeit, in dem Konflikt zu vermitteln. Zudem hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Grundlage für die Bemühungen sind die Friedensvereinbarungen, die vor anderthalb Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden.

Ayrault betonte, dass sich alle Seiten an die Minsk-Abkommen halten müssten: «Es gibt dazu keine Alternative. Es gibt keinen Plan B.» Bislang sind die Vereinbarungen nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt. Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gab es in den vergangenen Monaten kaum Fortschritte. Steinmeier sagte: «Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame.»

Die Separatisten hatten am Dienstag angekündigt, dass sie als «Zeichen des guten Willens» die Waffen schweigen lassen wollen. Russland unterstützte dies. Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault in das Konfliktgebiet reisen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber ebenfalls brüchig blieb. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor. Die Armeeführung in Kiew berichtete von einem getöteten Soldaten. Nach Darstellung der Separatisten wurden sechs Menschen verletzt.

Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Außenministertreffen war im Mai in Berlin. Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neues Treffen geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass ein Gipfel noch vor Jahresende zustande kommt.

Bundesregierung zu Ukraine

OSZE zu Lage im Osten der Ukraine

Vereinbarungen von Minsk

Mitteilung Außenministerium

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erstellt am 14.Sep.2016 | 18:35 Uhr

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