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Politik

06. Dezember 2016 | 09:12 Uhr

Minsker Friedensabkommen : Neue Waffenruhe für die Ukraine – hält sie diesmal?

vom

Trotz vereinbarter Waffenruhe war kriegerische Zerstörung Alltag für die Menschen im Osten der Ukraine. Jetzt soll der Konflikt endlich beigelegt werden.

Kiew | Im Osten der Ukraine ist seit Mitternacht eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen schon etwa 10.000 Menschen getötet.

Der Ukraine-Konflikt hat nicht nur das Land gespalten – auch das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist wegen des Streits um die Halbinsel Krim auf einem neuen Tiefpunkt. 

Die Einigung wurde am Mittwochabend bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in Kiew erzielt. Präsident Petro Poroschenko erklärte sich bei einem Treffen mit der neuen Feuerpause einverstanden. Zuvor hatten die Separatisten verkündet, von Donnerstag 0 Uhr (Ortszeit) an die Waffen schweigen zu lassen. Aus Moskau wurde dies unterstützt.

Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wurde. Wenn die neue Feuerpause hält, soll am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet werden, in der sich beide Seiten dazu verpflichten, Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dann zunächst an drei Orten kontrollieren, ob die Vereinbarung eingehalten wird.

Noch immer Gewalt: Zwei Frauen durchsuchen ihre zerstörte Wohnung im Raum Donezk.
Noch immer Gewalt: Zwei Frauen durchsuchen ihre zerstörte Wohnung im Raum Donezk. Foto: Alexander Ermochenko
 

Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit längerer Zeit, zwischen Kiew sowie den Separatisten und Moskau zu vermitteln. Zudem hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der OSZE. Grundlage für die Bemühungen sind die Friedensvereinbarungen, die vor anderthalb Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden. Bislang ist das sogenannte Minsk-Abkommen allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt.

Waffenruhe

Ab dem 14. Februar 2015 sollten die Waffen schweigen. Eine umfassende Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine wurde vereinbart.

Abzug schwerer Waffen

Es wurde die Einrichtung einer Pufferzone beschlossen, verbunden mit dem Abzug schwerer Waffen. Die ukrainischen Truppen sollten je nach Waffengattung eine Distanz von 50 bis 140 Kilometern zu ihrer Frontlinie einhalten, die Separatisten sich ebensoweit von ihrer Frontlinie fernhalten.

Gefangenenaustauch

Binnen 19 Tagen sollten Gefangene zwischen den Konfliktparteien ausgetauscht werden.

Überwachung der Vereinbarungen

Es sollte durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen. Daran beteiligt waren auch deutsche deutscher Truppen, Satelliten und Drohnen wurden zur Hilfe genommen.

Autonomie

Das ukrainische Parlament in Kiew sollte innerhalb von 30 Tagen eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen.

Grenzkontrollen

Ab Ende 2015 sollten zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Zunächst sollten Kommunalwahlen in den Separatistengebieten abgehalten und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte allerdings nicht.

 

Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gab es in den vergangenen Monaten kaum Bewegung. Steinmeier sagte: „Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame.“ Am Donnerstag wollen Steinmeier und Ayrault selbst in das Konfliktgebiet reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber brüchig blieb. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor.

Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Außenministertreffen war im Mai in Berlin. Möglicherweise wird es am Rande der UN-Vollversammlung kommende Woche in New York nun ein neues Treffen geben.

Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neuer Gipfel geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass er im Oktober zustande kommt. Als Treffpunkt ist Berlin im Gespräch.

Dieses Video vom Juli aus Awdijiwka im Osten der Ukraine zeigt, wie brüchig die Waffenruhe ist (in englischer Sprache).

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erstellt am 15.Sep.2016 | 08:24 Uhr

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