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Politik

08. Dezember 2016 | 21:20 Uhr

Luxemburg : Neue Sanktionen? EU-Außenminister diskutieren Syrien-Konflikt

vom

Das Treffen ist am Montag. Diskutiert wird auch, wie die EU die Bemühungen für eine Waffenruhe unterstützen kann.

Luxemburg | Nach den Syrien-Gesprächen in Lausanne und London kommen an diesem Montag die Außenminister der EU-Staaten zu Beratungen in Luxemburg zusammen. Thema des Treffens ist unter anderem die Frage, wie die Europäische Union die internationalen Bemühungen für eine humanitäre Waffenruhe noch besser unterstützen kann. Umstritten ist dabei, ob gegen Russland neue Sanktionen verhängt werden sollten. Kreml-Chef Wladimir Putin lässt dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad weiter massive militärische Unterstützung zukommen. Diese gilt als ein Grund für die katastrophale humanitäre Situation in der syrischen Stadt Aleppo.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat sich inzwischen auch zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland (auf Seite der Regierung) und den USA (auf Seite der nicht-islamistischen Aufständischen) entwickelt. Für Russland ist Syrien außenpolitisch sehr wichtig, da der Kreml quasi nur noch hier eine wichtige Rolle im Nahen Osten spielt.

Konkret im Gespräch ist, weitere Syrer mit EU-Sanktionen zu belegen. Dies wird allerdings eher als eine symbolische Maßnahme gesehen, da gegen die wichtigsten inländischen Unterstützer und Akteure des Assad-Regimes bereits seit langem EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten.

Zu den anderen Themen des Außenministertreffens zählt der Kampf gegen illegale Migration. Unter anderem die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass mit Transit- und Herkunftsländern enger zusammengearbeitet wird. So könnten zum Beispiel auch mit Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Jordanien sogenannte Migrationspartnerschaften vereinbart werden.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 11:55 Uhr

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